Das Oberlandesgericht Frankfurt OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 4. März 2025 – Az. 16 W 10/25 einen neuen[...]

Im Februar sind mehrere Entscheidungen deutscher Gerichte im Kontext vergangener Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl ergangen. Sie finden sich hier[...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass Russland durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen über den Krieg in[...]

Das rechtsextreme COMPACT-Magazin kann vorerst wieder erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einem Eilantrag der COMPACT-Magazin GmbH stattgegeben und das Verbot[...]

Der Einsatz generativer KI-Tools wie ChatGPT, Gemini, Stable Diffusion, Midjourney oder DALL-E fordert unsere Rechtsordnung, insbesondere das Urheberrecht, auf ganz[...]

Am 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)[...]

Das Europäische Parlament hat das Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet und das Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)[...]

Um zu prüfen, ob die Videoplattform TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz, Datenzugang für Forscher und Risikomanagement gegen Sorgfaltspflichten verstößt,[...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte auch sinn- bzw. kerngleiche Posts[...]

Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Zukunftsrat) hat seine Empfehlungen zur[...]

Die Bild-Zeitung ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur Geheimhaltungspflicht bezüglich der Zeugenaussage eines Missbrauchsopfers[...]

Am 7. September 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Ungarn dem Newsportal „index.hu“ eine Entschädigung in[...]

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht, das die Vorgaben des Digital Services[...]

Mit dem Digital Services Act (DSA), der im Wesentlichen ab dem 17. Februar 2024 gilt, gehen neue Aufgaben für die[...]

Wer einen Löschantrag gegen Suchmaschinen durchsetzen will, der auf der Fehlerhaftigkeit des entsprechenden Inhalts aufbaut, muss nachweisen, dass der verlinkte[...]

Ein Unternehmer muss die Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ durch die Autocomplete-Funktion von Google hinnehmen.Oberlandesgericht Frankfurt am Main,[...]

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Wie bereits im Koalitionsvertrag der[...]

Eine Facebook-Nutzerin hat die Sperrung ihres Kontos bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen, soweit ihre Rechte bereits durch ein[...]

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März 2023 wurde eine Einigung darüber erzielt, strengere und einheitliche Regelungen für Transparenz, Gremienkontrolle und[...]

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster vorläufig festgestellt, dass die in § 3b des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgesehene[...]

Eine einmalige Rabattaktion der Verkaufsplattform eBay, bei der Letztabnehmer beim Bücherkauf nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht[...]

Die Internetplattform „FragDenStaat“ ist mit ihrem Auskunftsersuchen zu möglichen Lobbyaktivitäten gegen Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder gescheitert. Da das Altkanzlerbüro derzeit[...]

Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Rat für die zukünftige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien eingesetzt. Das achtköpfige Expertengremium soll Reformempfehlungen[...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs sog. „Cheat-Software“ vorgelegt. Es geht insbesondere[...]

Der CSU-Politiker Erwin Dotzel bezeichnete in einer WhatsApp-Gruppe einen Partei-Kollegen als „rechte Laus“. Dafür wurde er zwar nicht wegen Beleidigung[...]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Fanpage der Bundesregierung beim[...]

„Focus“ muss die Verleihung und Publizierung von sogenannten „Ärzte-Siegeln“ unterlassen. Ihre Aufmachung als Prüfzeichen sei irreführend. Landgericht München I, Urteil[...]

Ein Access-Provider kann von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder nicht zur Sperrung von Glücksspielangeboten im Internet verpflichtet werden, wenn dieser[...]

Aufgrund einer Übergangsregelung des BVerfG sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Dabei spielt keine Rolle, auf welchen[...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt dem aus der Person eines prominenten Partners „abgeleiteten“ Informationsinteresse der Öffentlichkeit Grenzen: Für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch[...]

Berichtet ein Rechtsanwalt auf seiner Homepage über einen Prozesserfolg und die Entscheidung wird später aufgehoben, muss er den Bericht nicht[...]

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine OLG-Entscheidung, nach der es einer Zeitung untersagt wurde zu schreiben, dass der Führer einer sektenähnlichen Gemeinschaft[...]

Ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, hängt laut BGH maßgeblich davon ab, aus[...]

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG München aufgehoben, nach dem der FC Bayern nicht die Urheberrechte eines Karikaturisten verletzt[...]

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Verfahren gegen Google/Alphabet zum Nachrichtenangebot „Google News Showcase“ abgeschlossen. Der Digitalkonzern habe Anpassungen zum Vorteil[...]

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch auf Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit gestützt[...]

Im Streit um Geldentschädigung und Unterlassung ist die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Kohl vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert.[...]

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Sobald die Plattform Kenntnis von einer[...]

Suchmaschinen sind verpflichtet, Links zu Falschinformationen zu löschen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen[...]

Ein Bundespolizist, der im Dienst Symbole trägt, die mit einer rechtsnationalen Gesinnung assoziiert werden, muss eine identifizierende Bildberichterstattung darüber hinnehmen.[...]

Die Indizierung des Musikalbums „Sonny Black“ verletzt Rapper Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht[...]

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Nutzerkommentare in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das entschied das[...]

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, auf dem der Sohn von[...]

Das Kammergericht Berlin hat der Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Verfahren gegen Facebook wegen Hass-Postings nun doch vollumfänglich Recht gegeben.[...]

Mit dem geänderten Medienstaatsvertrag sollen der öffentlich-rechtliche Auftrag aktualisiert und die Aufsichtsgremien gestärkt werden.Nachdem sich die Länder bereits im Juni[...]

Die 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch den Sender Bild TV ist urheberrechtswidrig. Das hat[...]

Das App-Angebot „Newszone“ des Südwestrundfunks war in einem konkreten Fall presseähnlich. Das Landgericht (LG) Stuttgart sieht in der Ausgestaltung einen[...]

Die Verwendung eines Hakenkreuzes in einem Facebook-Post ohne optische Distanzierung ist nach § 86a StGB strafbar. Das gilt nach dem[...]

Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Er ist laut Verwaltungsgericht (VG) Berlin schon keine auskunftspflichtige[...]

Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, nach denen Rechtsinhaber von Access-Providern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.[...]

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss eine Person, die sich mit Fachaussagen selbst in die Öffentlichkeit begibt, hinnehmen, dass[...]

 Der BGH hat entschieden, dass eine negative Bewertung wie „Versandkosten Wucher“ nicht entfernt werden muss, soweit sie nicht als Schmähkritik[...]

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur anlasslosen Speicherung bestimmter Verkehrs- und Standortdaten verpflichtet, als[...]

 Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den „European Media Freedom Act“ vorgestellt. Die Verordnung soll künftig Pluralismus und Unabhängigkeit[...]

Der BGH hat entschieden, dass die Abstimmung von Musik auf ein Bühnenstück und die Erstellung derselben als Auftragskomposition für sich[...]

Die Berichterstattung, in der über eine Liebesbeziehung eines Komikers spekuliert wurde, hat der BGH für zulässig erklärt.Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.[...]

  Die Landesanstalt für Medien NRW durfte die Verbreitung zweier zypriotischer Porno-Portale untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die entsprechenden Beschwerden[...]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung der Beanstandung einer Sendung des Fernsehsenders „Pro Sieben“ durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)[...]

Das BVerfG darf bestimmten Medienvertretern eine Pressemitteilung schon am Vorabend der jeweiligen Entscheidungsveröffentlichung zugänglich machen. Die entsprechende Klage der AfD[...]

Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen darf die geplante Inszenierung eines Prozesses gegen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht aufführen.Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss[...]

Das EuG hat das Sendeverbot für russische Staatsmedien – im konkreten Fall RT France – für rechtmäßig erklärt und die[...]

Das BayObLG hat einen promovierten Mediziner, der einen Richter als „eklig parteiischen Amtsrichter“ bezeichnet hat, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung[...]

Der BGH hat festgestellt, dass das Internetportal der Stadt Dortmund nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und[...]

Bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über eine Anklageerhebung muss dem Betroffenen nicht zwingend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, so der[...]

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Strafgefangener durch das Verbot, von einem Journalisten für ein Interview besucht zu werden, in[...]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, dem „Tagesspiegel“ Zugang zu Protokollen über die Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik zu gewähren.[...]

Laut dem OLG Frankfurt/Main kann eine unterlassene Anhörung des Nutzers vor der Löschung eines Facebook-Posts in dem Prozess um die[...]

Laut BVerfG musste der BGH in einem Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht für den Verkauf von Computern nicht den EuGH anrufen.Bundesverfassungsgericht,[...]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Umfang des Tatbestands der Datenhehlerei (§ 202d StGB) geäußert und klargestellt, dass die Annahme geleakter[...]

Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Relief „Wittenberger Sau“ an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche keine gegenwärtige Rechtsverletzung[...]

Der BGH hat entschieden, dass Plattformanbieter als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften können und für den von der E-Commerce-Richtlinie vollharmonisierten Bereich[...]

Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann kann von der Suchmaschinenbetreiberin Google Auslistung eines Ergebnislinks verlangen, der zu einem Artikel über das[...]

Der Kölner Kardinal Woelki geht gegen Teile der Berichterstattung der Bild-Zeitung rund um den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche vor.[...]

Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) können Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Sie[...]

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Vermarktung der Nulltarif-Optionen „Telekom StreamOn“ und „Vodafone Pass“ wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Netzneutralität[...]

Das OLG Hamburg bejaht in Teilen eine Rechtsverletzung durch das Sampling, geht aber für die Zeit ab dem Inkrafttreten des[...]

Der Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist rechtswidrig. Beitragspflichtigen, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können, muss eine Zahlung[...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Polens gegen Art. 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Der Einsatz von sog. Upload-Filtern sei[...]

Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf einen finalen Text für[...]

Facebook muss ein Meme mit einem Falschzitat von Renate Künast löschen. Das gilt auch für Varianten des Posts mit kerngleichem[...]

Der Europäische Gerichtshof hat in einem irischen Fall seine Rechtsprechung zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt und deren Verbot auch[...]

Wenn durch den Inhalt eines Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt, muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram[...]

Im Streit um die „Tagesschau“-App hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde[...]

Die Süddeutsche Zeitung hat im Streit um die Veröffentlichung der Olearius Tagebücher vor dem OLG Hamburg verloren. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil[...]

Die EU-Institutionen haben sich auf das sog. Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. Damit will die EU[...]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der RT DE Productions GmbH gegen das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilte Sendeverbot für[...]

Mit dem "Data Act" legt die EU-Kommission einen Vorschlag vor, um Zugriff und Nutzung der in den Wirtschaftssektoren der EU[...]

Der BGH hat entschieden, dass im Fall des Plakats zu einer Tina Turner Tribute-Show die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiege und[...]

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann wegen fehlender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom[...]

Das BVerfG hat entschieden, dass das KG Berlin die Politikerin Renate Künast durch die fehlende Abwägung im Kontext der Herausgabe[...]

Der BGH hat entschieden, dass Facebook seinen Nutzer:innen unter bestimmten Umständen erlauben muss, die Plattform unter Pseudonym zu verwenden.Bundesgerichtshof, Urteile[...]

Nach dem Rat der Europäischen Union hat sich nun auch das Europäische Parlament auf eine Position zum DSA geeinigt. Somit[...]

Das LG Stuttgart geht davon aus, dass das Verbot regionaler Werbung im Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig ist.Landgericht Stuttgart, Urteil vom 23.12.2021 –[...]

Das BVerfG hat entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo als „Antisemit“ bezeichnet werden durfte, da die Äußerung von der Meinungsfreiheit[...]

GA Sánchez-Bordona legt in seinen Schlussanträgen dar, dass die nationalen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, da[...]

GA Sánchez-Bordona geht davon aus, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen den Streitwert zur Berechnung[...]

Das BVerwG hat einen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums abgelehnt, da es sich nicht um amtliche Informationen handele.Bundesverwaltungsgericht,[...]

Das OLG Köln hat entschieden, dass Polizeibeamte bei der Veröffentlichung von Aufnahmen von Routine-Einsätzen unkenntlich gemacht werden müssen.Oberlandesgericht Köln, Beschluss[...]

Das OLG München hat entschieden, dass das Stadtportal muenchen.de die Staatsferne der Presse verletzt und kritisiert außerdem den zu stark[...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet[...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer[...]

Der BGH hat entschieden, dass Influencer:innen nicht alle Produkt-Beiträge mit einem Werbehinweis versehen müssen. Als Kriterien zur Differenzierung wurden die[...]

Der EuGH hat entschieden, dass die Produkte „Vodafone Pass“ und „Stream On“ der Telekommunikationsanbieter Vodafone und Telekom gegen das Gebot[...]

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein zunächst urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen einer Verkaufsanzeige hochgeladenes Foto nicht mehr „öffentlich[...]

Mit dem am 5. August 2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt durch die unterlassene Zustimmung zum Ersten[...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2021 entschieden, dass sich durch den Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“,[...]

Mit Beschluss vom 29. Juni 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen die Video-Plattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000[...]

Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook bezüglich Löschung und Sperrung wegen Verstößen gegen die Kommunikationsstandards unwirksam sind.[...]

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen der staatlichen Nutzung von IT-Sicherheitslücken als unzulässig abgewiesen. Grund sind die fehlende hinreichende Darlegung[...]

Der EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-401/19 vor, die Vereinbarkeit von Art. 17 der Richtlinie[...]

Laut dem BGH ist das Auskunftsrecht nicht teleologisch einschränkend zu verstehen, sodass sich der Anspruch nicht nur auf wichtige biografische[...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalist:innen Auskunft darüber erteilen muss, welchen Medienvertreter:innen er zwecks sogenannter „Kennenlerntermine“ Zugang[...]

Die Landesmedienanstalten haben im Juni 2021 Maßnahmen gegen die Kooperation von Google und dem Bundesgesundheitsministerium sowie gegen ein großes Pornoportal[...]

Beim Abdruck einer Gegendarstellung darf eine dazugehörige Anmerkung der Redaktion nicht beinhalten, dass diese Darstellung falsch sei. Anders ist der[...]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Betreiber:innen eines Online-Marktplatzes bei Verstößen eines Händler-Accounts gegen Produktsicherheitsvorschriften nach dem Hinweis[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Artikel ohne Anzeige und Einwilligung des eigenen Verlags in[...]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Unterlassungsklage eines früheren AfD-Politikers und ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“[...]

Nach altem Recht haften Plattformen wie Youtube und Uploaded nicht für Urheberrechtsverletzungen, solange sie keine Kenntnis von illegalen Inhalten haben[...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Forderung zur Unkenntlichmachung des Namens eines Unfallfahrers in einem Online-Archiv nicht[...]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Hochladen von Dateisegmenten in ein Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ darstellt und zudem die[...]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass ein gegen den Betreiber eines Anwalts-Blogs gerichteter Gegendarstellungsanspruch nach § 20[...]

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB mit Beschluss vom[...]

Der Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Datenschutzbehörden in Ausnahmefällen gegen DSGVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen können, deren Hauptsatz in einem anderen[...]

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Dortmund mit der Ausgestaltung ihres Internetportals nicht das Gebot der Staatsferne verletze.OLG[...]

Eine nicht anlassbedingte, ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst, die zu rein werbe- bzw. kommerziellen Zwecken verbreitet wird, greift in[...]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 entschieden, dass die Aussage, die Antragstellerin habe einen[...]

In seiner Sitzung vom 20.05. hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsnovelle in der Ausschussfassung zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen[...]

Der BGH hat die Unterlassungsklage wegen eines Films über den Missbrauch an der Odenwaldschule abgelehnt. Es liege kein unzulässiger Eingriff[...]

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung durch die Internetplattform „FragDenStaat“ keine Urheberrechtsverletzung[...]

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 06.05. das NetzDG-Änderungsgesetz in der Ausschussfassung angenommen. Damit soll ein Teil der AVMD-Richtlinie[...]

Am 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs- Gesetz (DVPMG) beschlossen.Das Gesetz soll zur Modernisierung der Pflege beitragen und[...]

Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten besteht.Bundesgerichtshof,[...]

Am 22. April 2021 haben Journalist:innen-Organisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen einen gemeinsam entwickelten Schutzkodex für Medienhäuser vorgestellt.Der Kodex soll dem Schutz[...]

Das BVerwG hat den Auskunftsanspruch für Radio Bremen zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers gegenüber einem kommunalen Verkehrsunternehmen bejaht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil[...]

Das BAG hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass ein Anspruch auf eine Datenkopie jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren[...]

Am 22. April 2021 wurde der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vom Bundestag verabschiedet.Ziel der TKG-Novelle ist es, den flächendeckenden[...]

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass Händler:innen auf Amazon verpflichtet sind, ihre Artikelfotos regelmäßig zu überprüfen und für eine automatische[...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs durch die Justizvollzugsanstalt richtete.BVerfG,[...]

Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bereits im Sommer 2020 beschlossen wurde (vgl. unsere Meldung), ist[...]

Bei der Bestimmung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des „Bestseller-Paragraphen“ kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Urheber und dem[...]

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das Design der Lego-Bausteine nach dem Geschmacksmusterrecht schutzwürdig ist.Gericht der Europäischen[...]

Der BGH hat entschieden, dass es aus markenrechtlicher Sicht möglich ist, dass zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen Warenähnlichkeit besteht.Bundesgerichtshof, Urteil vom[...]

Internetzugangsanbieter haben gemeinsam mit Vertretern der Rechteinhaber eine sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Diese geht gegen „strukturell urheberrechtsverletzende[...]

Mit Urteil vom 9. März 2021 hat der EuGH entschieden, dass das sogenannte „Framing“ ohne Erlaubnis der:des Rechteinhaberin:Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung[...]

Am 5. März 2021 hat der Bundestag die Novelle des Jugendschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Novelle wird das fast 20 Jahre[...]

Am 01. März 2021 gab Facebook bekannt, dass es ab Mai nun auch in Deutschland einen News-Bereich auf der Plattform[...]

Der EuGH hat entschieden, dass Behörden nur Zugang zu Daten, die genaue Rückschlüsse zum Privatleben ermöglichen, gewährt werden darf, wenn[...]

Das OLG Köln hat entschieden, dass Influencer:innen ihre Beiträge in sozialen Medien auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie[...]

Das Landgericht München I hat die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google vorläufig untersagt. Das Landgericht verweist in der Urteilsbegründung[...]

Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf soll[...]

Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot regionaler Werbung in bundesweiten TV-Programmen gegen EU-Recht verstoßen könnte. In Betracht komme eine[...]

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Bericht über Steuersparmodelle in Malta keine Tatsachenbehauptung, sondern freie Meinungsäußerung war. Demnach hätte die[...]

Am 26. Januar 2021 hat der EuGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung grundsätzlich zur Annahme von Barzahlungen[...]

Der BGH hat entschieden, dass einem:einer Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr zusteht, wenn ein Presseunternehmen ein Bild als „Klickköder“ nutzt, ohne[...]

Welche Einschränkungsmöglichkeiten und Pflichten Social-Media-Plattformen gegenüber ihren Nutzer:innen haben, wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Die Sperrung von Accounts des[...]

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt. Damit ist die[...]

Am 15. Dezember 2020 wurde neben dem Verordnungsentwurf des Digital Markets Act (DMA) auch der lang erwartete Entwurf des Digital[...]

Der Umfang der Auskunftspflicht von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen beschränkt sich hinsichtlich der „Anschrift“ auf die Postadresse. Nicht umfasst sind E-Mail-Adressen,[...]

Das OLG München hat in zwei Fällen entschieden, dass Facebook dazu befugt ist, seinen Nutzern den Gebrauch von Pseudonymen in[...]

In Sachsen-Anhalt wird es bis auf Weiteres keine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag geben. Faktisch bedeutet das, dass die Erhöhung desselben[...]

Der BGH hat entschieden, dass ein Domain-Registrar subsidiär als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet und keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten[...]

Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Arztprofil mit einem Warnhinweis versehen werden darf, wenn es einen begründeten Verdacht für[...]

Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, in Kraft getreten.Knapp ein Jahr ist seit der[...]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) präsentiert seinen Vorschlag zum neuen Urheberrecht und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit[...]

Der EuGH hat sich gegen eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, soweit eine konkrete und erhebliche Gefahr[...]

Das Angebot eines „Nulltarifs“ verstößt gegen die Netzneutralität, wenn die Nutzung bestimmter Dienste auch nach Aufbrauchen des gebuchten Datenvolumens uneingeschränkt[...]

EuGH-Generalanwalt Szpunar plädiert für eine differenzierte Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, je nachdem ob der Link anklickbar oder automatisch[...]

Telekommunikationsanbieter mussten ab dem 15. Juni 2017 allen Kunden automatisch den regulierten Roamingtarif gewähren.Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 03. September[...]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2020 zum „Recht auf Vergessenwerden“ (VI ZR 476/18) Der BGH hat das Verfahren VI[...]

Karlsruher Richter fordern umfassende Grundrechtsabwägung bei der Entscheidung, ob ein Artikel aus der Trefferliste von Google gelöscht werden muss. Urteil[...]

EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube haften nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch[...]

EuGH erklärt datenschutzrechtliche Absprache zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2016 für ungültig – Facebook & Co.[...]

Bundesverfassungsgericht konkretisiert „Recht auf Vergessen“ bei zulässiger Verdachtsberichterstattung. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (1 BvR 146/17) War eine[...]

Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.Mit der Bewilligung durch den Bundesrat am 03. Juli[...]

​BND ist auch bei Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebundenBundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verstößt hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland[...]

Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 mit Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Ziel, Hatespeech im[...]

EuGH: Autovermieter müssen für Radios in Mietfahrzeugen keine urheberrechtliche Vergütung an Verwertungsgesellschaft zahlen. EuGH, Urteil v. 2. April 2020 Az.[...]

Kabinett beschließt Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Reform soll Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.  Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 eine Änderung[...]

Ministerpräsidentenkonferenz hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Ab 2021 soll der[...]

Kabelstreit: BGH verurteilt Fernsehsender ARTE zur Zahlung von Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone  Urteile des BGH vom 18. Februar[...]

Staatsvertrag soll im Frühjahr 2020 unterzeichnet werden und im Herbst 2020 in Kraft treten.  Am 05. Dezember 2019 haben die[...]

Bei Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten muss besonders der zeitliche Abstand zur Tat beachtet werden Beschluss des Ersten Senats vom[...]

Deutscher Bundestag reduziert Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf 7 Prozent. Mit Beschluss des Jahressteuergesetzes hat der Deutsche[...]

Gerichte können Onlinedienste wie Facebook dazu zwingen, neben wortgleichen auch sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in[...]

Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut setzt sich im Zeitschriften-Beitrag mit Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag auseinander. Opening the[...]

Pascal Schneiders ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität und nimmt zum zweiten Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission[...]

​22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) nach Ratifizierungen in[...]

 Presserechtliche Informationsschreiben greifen in der Regel nicht rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Verlagen ein, wenn dadurch präventiver Rechtsschutz[...]

 Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern abEuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren Google/CNIL[...]

Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteiltDas Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer[...]

Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhGEingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten,[...]

Kommunales Amtsblatt mit redaktionellem Inhalt verstößt gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrig.Bundesgerichtshof, Urteil des I. Zivilsenats[...]

Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine gegen Unionsrecht verstoßende neue BeihilfeUnterrichtung der Kommission über Änderung des Finanzierungsmodells nicht erforderlichÖffentlich-rechtliche Sender[...]

Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.[...]

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 5. Juli 2018 gegen die sofortige Aufnahme von Trilogverhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Mit 318[...]

Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Dies stellt einen[...]

Der Journalist Jan Böhmermann darf auch weiterhin die meisten Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht[...]

Wer „TV-Pannen“ anderer Sender ausstrahlen will, muss Lizenzgebühren bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 20.04.2018 entschieden.[...]

Der Werbeblocker „Adblock Plus“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 19. April 2018[...]

Ärzte brauchen ein Profil auf dem Bewertungsportal Jameda nicht zu dulden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.[...]