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Digital Services Act: EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Um zu prüfen, ob die Videoplattform TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz, Datenzugang für Forscher und Risikomanagement gegen Sorgfaltspflichten verstößt,[...]
OLG Frankfurt (Main): Plattformen müssen auch sinngleiche Äußerungen löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte auch sinn- bzw. kerngleiche Posts[...]
Zukunftsrat legt Reformvorschläge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Zukunftsrat) hat seine Empfehlungen zur[...]
BVerfG: Zeitung muss Zeugenaussage geheim halten
Die Bild-Zeitung ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur Geheimhaltungspflicht bezüglich der Zeugenaussage eines Missbrauchsopfers[...]
EGMR: Ungarn hat die Rechte von “index.hu” aus Art. 10 EMRK verletzt
Am 7. September 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Ungarn dem Newsportal „index.hu“ eine Entschädigung in[...]
Referentenentwurf für deutsches Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht, das die Vorgaben des Digital Services[...]
Das ändert sich mit dem Digital Services Act (DSA)
Mit dem Digital Services Act (DSA), der im Wesentlichen ab dem 17. Februar 2024 gilt, gehen neue Aufgaben für die[...]
BGH: Keine Auslistung bei fehlendem Nachweis der Unrichtigkeit eines Inhalts
Wer einen Löschantrag gegen Suchmaschinen durchsetzen will, der auf der Fehlerhaftigkeit des entsprechenden Inhalts aufbaut, muss nachweisen, dass der verlinkte[...]
OLG Frankfurt (Main): Autocomplete-Funktion – Klage gegen Google zurückgewiesen
Ein Unternehmer muss die Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ durch die Autocomplete-Funktion von Google hinnehmen.Oberlandesgericht Frankfurt am Main,[...]
BMJ veröffentlicht Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Wie bereits im Koalitionsvertrag der[...]
OLG Frankfurt (Main): Kein Anspruch auf Freischaltung eines Facebook-Kontos im Eilverfahren
Eine Facebook-Nutzerin hat die Sperrung ihres Kontos bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen, soweit ihre Rechte bereits durch ein[...]
ÖRR-Reform: Mehr Transparenz mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag
In der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März 2023 wurde eine Einigung darüber erzielt, strengere und einheitliche Regelungen für Transparenz, Gremienkontrolle und[...]
OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster vorläufig festgestellt, dass die in § 3b des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgesehene[...]
OLG Frankfurt (Main): eBay unterfällt nicht unmittelbar der Buchpreisbindung
Eine einmalige Rabattaktion der Verkaufsplattform eBay, bei der Letztabnehmer beim Bücherkauf nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht[...]
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Altkanzler Schröder
Die Internetplattform „FragDenStaat“ ist mit ihrem Auskunftsersuchen zu möglichen Lobbyaktivitäten gegen Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder gescheitert. Da das Altkanzlerbüro derzeit[...]
Rundfunkkommission beruft Zukunftsrat für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Rat für die zukünftige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien eingesetzt. Das achtköpfige Expertengremium soll Reformempfehlungen[...]
BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit von Cheat-Software
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs sog. „Cheat-Software“ vorgelegt. Es geht insbesondere[...]
OLG Bamberg: Schmerzensgeld wegen Bezeichnung als „rechte Laus“
Der CSU-Politiker Erwin Dotzel bezeichnete in einer WhatsApp-Gruppe einen Partei-Kollegen als „rechte Laus“. Dafür wurde er zwar nicht wegen Beleidigung[...]
BfDI: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Fanpage der Bundesregierung beim[...]
LG München I: „Ärzte-Siegel” verstößt gegen lauterkeitsrechtliches Irreführungsverbot
„Focus“ muss die Verleihung und Publizierung von sogenannten „Ärzte-Siegeln“ unterlassen. Ihre Aufmachung als Prüfzeichen sei irreführend. Landgericht München I, Urteil[...]
OVG Koblenz: Keine Sperrpflicht für Access-Provider
Ein Access-Provider kann von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder nicht zur Sperrung von Glücksspielangeboten im Internet verpflichtet werden, wenn dieser[...]
BVerwG: Übergangsweise Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Aufgrund einer Übergangsregelung des BVerfG sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Dabei spielt keine Rolle, auf welchen[...]
BGH: Kein „abgeleitetes“ Informationsinteresse der Öffentlichkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt dem aus der Person eines prominenten Partners „abgeleiteten“ Informationsinteresse der Öffentlichkeit Grenzen: Für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch[...]
OLG Frankfurt (Main): Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch auf Kanzlei-Homepage
Berichtet ein Rechtsanwalt auf seiner Homepage über einen Prozesserfolg und die Entscheidung wird später aufgehoben, muss er den Bericht nicht[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine OLG-Entscheidung, nach der es einer Zeitung untersagt wurde zu schreiben, dass der Führer einer sektenähnlichen Gemeinschaft[...]
BGH: Zustellung an soziales Netzwerk nach NetzDG
Ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, hängt laut BGH maßgeblich davon ab, aus[...]
BGH: Streit um Fußballer-Karikatur muss neu verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG München aufgehoben, nach dem der FC Bayern nicht die Urheberrechte eines Karikaturisten verletzt[...]
BKartA beendet Prüfung von „Google News Showcase“
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Verfahren gegen Google/Alphabet zum Nachrichtenangebot „Google News Showcase“ abgeschlossen. Der Digitalkonzern habe Anpassungen zum Vorteil[...]
VG Koblenz: Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch auf Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit gestützt[...]
BVerfG: Entschädigungsansprüche nicht vererblich
Im Streit um Geldentschädigung und Unterlassung ist die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Kohl vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert.[...]
LG Frankfurt (Main): Twitter muss bei Ehrverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Sobald die Plattform Kenntnis von einer[...]
EuGH: Recht auf Löschung aus Google-Suchergebnissen
Suchmaschinen sind verpflichtet, Links zu Falschinformationen zu löschen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen[...]
BGH: Verbreiten eines Polizisten-Fotos zulässig
Ein Bundespolizist, der im Dienst Symbole trägt, die mit einer rechtsnationalen Gesinnung assoziiert werden, muss eine identifizierende Bildberichterstattung darüber hinnehmen.[...]
BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen „Sonny Black“-Indizierung
Die Indizierung des Musikalbums „Sonny Black“ verletzt Rapper Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht[...]
BVerwG: MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Nutzerkommentare in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das entschied das[...]
OVG NRW: Auskunftsanspruch zu Hubschrauberfoto des Sohnes der Verteidigungsministerin
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, auf dem der Sohn von[...]
KG Berlin: Hass-Postings gegen Künast doch rechtswidrig
Das Kammergericht Berlin hat der Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Verfahren gegen Facebook wegen Hass-Postings nun doch vollumfänglich Recht gegeben.[...]
ÖRR-Reform: 3. Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet
Mit dem geänderten Medienstaatsvertrag sollen der öffentlich-rechtliche Auftrag aktualisiert und die Aufsichtsgremien gestärkt werden.Nachdem sich die Länder bereits im Juni[...]
OLG Köln: Weitersendung der „Berliner Runde“ durch Bild TV urheberrechtswidrig
Die 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch den Sender Bild TV ist urheberrechtswidrig. Das hat[...]
LG Stuttgart: Presseähnlichkeit der SWR-App „Newszone“
Das App-Angebot „Newszone“ des Südwestrundfunks war in einem konkreten Fall presseähnlich. Das Landgericht (LG) Stuttgart sieht in der Ausgestaltung einen[...]
OLG Braunschweig: Hakenkreuz in Facebook-Post strafbar
Die Verwendung eines Hakenkreuzes in einem Facebook-Post ohne optische Distanzierung ist nach § 86a StGB strafbar. Das gilt nach dem[...]
VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch zu Begnadigungspraxis des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Er ist laut Verwaltungsgericht (VG) Berlin schon keine auskunftspflichtige[...]
BGH konkretisiert Voraussetzungen für Netzsperren
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, nach denen Rechtsinhaber von Access-Providern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.[...]
BGH: Zitate öffentlich zugänglicher Fachaussagen in Werbeanzeige zulässig
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss eine Person, die sich mit Fachaussagen selbst in die Öffentlichkeit begibt, hinnehmen, dass[...]
BGH: Bewertung „Versandkosten Wucher“ auf eBay muss nicht entfernt werden
 Der BGH hat entschieden, dass eine negative Bewertung wie „Versandkosten Wucher“ nicht entfernt werden muss, soweit sie nicht als Schmähkritik[...]
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur anlasslosen Speicherung bestimmter Verkehrs- und Standortdaten verpflichtet, als[...]
Vorschlag für europäisches Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht
 Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den „European Media Freedom Act“ vorgestellt. Die Verordnung soll künftig Pluralismus und Unabhängigkeit[...]
BGH zur Nutzung von Musik im Rahmen eines Bühnenstücks
Der BGH hat entschieden, dass die Abstimmung von Musik auf ein Bühnenstück und die Erstellung derselben als Auftragskomposition für sich[...]
BGH: Mediale Spekulationen über Beziehung eines Komikers rechtmäßig
Die Berichterstattung, in der über eine Liebesbeziehung eines Komikers spekuliert wurde, hat der BGH für zulässig erklärt.Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.[...]
OVG NRW: Verbot gegen Porno-Portale aus Zypern bestätigt
  Die Landesanstalt für Medien NRW durfte die Verbreitung zweier zypriotischer Porno-Portale untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die entsprechenden Beschwerden[...]
OVG Berlin-Brandenburg: Beanstandung einer Fernsehsendung durch KJM rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung der Beanstandung einer Sendung des Fernsehsenders „Pro Sieben“ durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)[...]
VG Karlsruhe: Pressearbeit des BVerfG rechtmäßig
Das BVerfG darf bestimmten Medienvertretern eine Pressemitteilung schon am Vorabend der jeweiligen Entscheidungsveröffentlichung zugänglich machen. Die entsprechende Klage der AfD[...]
Straßentheaterstück „Habecks Prozess“ bleibt verboten
Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen darf die geplante Inszenierung eines Prozesses gegen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht aufführen.Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss[...]
EuG: Verbot von RT France rechtmäßig
Das EuG hat das Sendeverbot für russische Staatsmedien – im konkreten Fall RT France – für rechtmäßig erklärt und die[...]
BayObLG München zur Beleidigung eines Richters
Das BayObLG hat einen promovierten Mediziner, der einen Richter als „eklig parteiischen Amtsrichter“ bezeichnet hat, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung[...]
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit von dortmund.de
Der BGH hat festgestellt, dass das Internetportal der Stadt Dortmund nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und[...]
BGH: Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung in Strafsachen
Bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über eine Anklageerhebung muss dem Betroffenen nicht zwingend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, so der[...]
BVerfG: Untersagung eines Presseinterviews mit einem Strafgefangenen verletzt Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Strafgefangener durch das Verbot, von einem Journalisten für ein Interview besucht zu werden, in[...]
VG Berlin: Kanzleramt muss Zugang zu Corona-Konferenzprotokollen gewähren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, dem „Tagesspiegel“ Zugang zu Protokollen über die Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik zu gewähren.[...]
OLG FFM: Unterlassene Anhörung vor Post-Löschung kann nachgeholt werden
Laut dem OLG Frankfurt/Main kann eine unterlassene Anhörung des Nutzers vor der Löschung eines Facebook-Posts in dem Prozess um die[...]
BVerfG zur Vorlagepflicht im Kontext der urheberrechtlichen Gerätevergütung
Laut BVerfG musste der BGH in einem Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht für den Verkauf von Computern nicht den EuGH anrufen.Bundesverfassungsgericht,[...]
BVerfG: Annahme geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Umfang des Tatbestands der Datenhehlerei (§ 202d StGB) geäußert und klargestellt, dass die Annahme geleakter[...]
BGH: Wittenberger Kirchenrelief darf bleiben
Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Relief „Wittenberger Sau“ an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche keine gegenwärtige Rechtsverletzung[...]
BGH zur Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat entschieden, dass Plattformanbieter als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften können und für den von der E-Commerce-Richtlinie vollharmonisierten Bereich[...]
BGH: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen Google
Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann kann von der Suchmaschinenbetreiberin Google Auslistung eines Ergebnislinks verlangen, der zu einem Artikel über das[...]
LG Köln: Berichterstattung über Kardinal Woelki teilweise rechtswidrig
Der Kölner Kardinal Woelki geht gegen Teile der Berichterstattung der Bild-Zeitung rund um den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche vor.[...]
BVerwG: Auskunftsanspruch auf Sitzungsprotokolle des BMF-Beirats
Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) können Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Sie[...]
BNetzA: Untersagung von Zero-Rating-Optionen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Vermarktung der Nulltarif-Optionen „Telekom StreamOn“ und „Vodafone Pass“ wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Netzneutralität[...]
„Metall auf Metall“ beschäftigt weiterhin die Gerichte
Das OLG Hamburg bejaht in Teilen eine Rechtsverletzung durch das Sampling, geht aber für die Zeit ab dem Inkrafttreten des[...]
BVerwG: Rundfunkbeitrag darf in Ausnahmefällen bar gezahlt werden
Der Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist rechtswidrig. Beitragspflichtigen, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können, muss eine Zahlung[...]
EuGH: Upload-Filter mit Unionsrecht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Polens gegen Art. 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Der Einsatz von sog. Upload-Filtern sei[...]
Trilog-Einigung auf Digital Services Act
Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf einen finalen Text für[...]
LG Frankfurt (Main): Löschpflicht auch für „Meme“-Varianten
Facebook muss ein Meme mit einem Falschzitat von Renate Künast löschen. Das gilt auch für Varianten des Posts mit kerngleichem[...]
EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem irischen Fall seine Rechtsprechung zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt und deren Verbot auch[...]
OLG Schleswig: TTDSG-Auskunftsanspruch gegen Instagram
Wenn durch den Inhalt eines Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt, muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde des NDR zu „Tagesschau“-App unzulässig
Im Streit um die „Tagesschau“-App hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde[...]
HansOLG: Veröffentlichung der Olearius Tagebücher rechtswidrig
Die Süddeutsche Zeitung hat im Streit um die Veröffentlichung der Olearius Tagebücher vor dem OLG Hamburg verloren. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil[...]
EU-Trilog: Einigung auf Digital Markets Act
Die EU-Institutionen haben sich auf das sog. Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. Damit will die EU[...]
VG Berlin: “RT DE” darf vorerst nicht weiter senden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der RT DE Productions GmbH gegen das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilte Sendeverbot für[...]
EU-Kommission: Vorschlag zu EU-Datengesetz
Mit dem "Data Act" legt die EU-Kommission einen Vorschlag vor, um Zugriff und Nutzung der in den Wirtschaftssektoren der EU[...]
BGH: Kunstfreiheit überwiegt bei Tina Turner Tribute-Show
Der BGH hat entschieden, dass im Fall des Plakats zu einer Tina Turner Tribute-Show die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiege und[...]
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde wegen „Schmähgedicht“ nicht zur Entscheidung an
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann wegen fehlender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom[...]
BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde wegen Hass-Kommentaren statt
Das BVerfG hat entschieden, dass das KG Berlin die Politikerin Renate Künast durch die fehlende Abwägung im Kontext der Herausgabe[...]
BGH: Klarnamenpflicht unter bestimmten Umständen unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass Facebook seinen Nutzer:innen unter bestimmten Umständen erlauben muss, die Plattform unter Pseudonym zu verwenden.Bundesgerichtshof, Urteile[...]
DSA: Die Trilogverhandlungen stehen an
Nach dem Rat der Europäischen Union hat sich nun auch das Europäische Parlament auf eine Position zum DSA geeinigt. Somit[...]
LG Stuttgart: Nationaler TV-Anbieter muss regionale Werbung ausstrahlen
Das LG Stuttgart geht davon aus, dass das Verbot regionaler Werbung im Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig ist.Landgericht Stuttgart, Urteil vom 23.12.2021 –[...]
BVerfG: Bezeichnung eines Sängers als „Antisemit“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Das BVerfG hat entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo als „Antisemit“ bezeichnet werden durfte, da die Äußerung von der Meinungsfreiheit[...]
EuGH-Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
GA Sánchez-Bordona legt in seinen Schlussanträgen dar, dass die nationalen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, da[...]
EuGH-Generalanwalt: Streitwert darf bei der Berechnung von Abmahnkosten gedeckelt werden
GA Sánchez-Bordona geht davon aus, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen den Streitwert zur Berechnung[...]
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten
Das BVerwG hat einen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums abgelehnt, da es sich nicht um amtliche Informationen handele.Bundesverwaltungsgericht,[...]
OLG Köln: Recht am eigenen Bild für Polizeibeamte
Das OLG Köln hat entschieden, dass Polizeibeamte bei der Veröffentlichung von Aufnahmen von Routine-Einsätzen unkenntlich gemacht werden müssen.Oberlandesgericht Köln, Beschluss[...]
OLG München bestätigt Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals
Das OLG München hat entschieden, dass das Stadtportal muenchen.de die Staatsferne der Presse verletzt und kritisiert außerdem den zu stark[...]
BGH: Verwertungsgesellschaften können Schutzmaßnahmen gegen „Framing“ verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet[...]
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer[...]
BGH zur Werbe-Kennzeichnung bei Influencer-Beiträgen
Der BGH hat entschieden, dass Influencer:innen nicht alle Produkt-Beiträge mit einem Werbehinweis versehen müssen. Als Kriterien zur Differenzierung wurden die[...]
EuGH zur Rechtswidrigkeit von „Nulltarif-Optionen“
Der EuGH hat entschieden, dass die Produkte „Vodafone Pass“ und „Stream On“ der Telekommunikationsanbieter Vodafone und Telekom gegen das Gebot[...]
BGH: keine „öffentliche Zugänglichmachung“ eines Fotos bei erforderlicher URL-Eingabe
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein zunächst urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen einer Verkaufsanzeige hochgeladenes Foto nicht mehr „öffentlich[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgreich
Mit dem am 5. August 2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt durch die unterlassene Zustimmung zum Ersten[...]
BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrbeeinträchtigenden Blog
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2021 entschieden, dass sich durch den Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“,[...]
OLG Dresden: Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € gegen YouTube verhängt
Mit Beschluss vom 29. Juni 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen die Video-Plattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000[...]
BGH: Facebook-Regeln zu Löschung und Sperrung wegen „Hassrede“ unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook bezüglich Löschung und Sperrung wegen Verstößen gegen die Kommunikationsstandards unwirksam sind.[...]
BVerfG: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen staatlicher Nutzung von „Zero-Day-Schwachstellen“
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen der staatlichen Nutzung von IT-Sicherheitslücken als unzulässig abgewiesen. Grund sind die fehlende hinreichende Darlegung[...]
Schlussanträge des Generalanwalts: Art. 17 der DSM-Richtlinie mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar
Der EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-401/19 vor, die Vereinbarkeit von Art. 17 der Richtlinie[...]
BGH zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Laut dem BGH ist das Auskunftsrecht nicht teleologisch einschränkend zu verstehen, sodass sich der Anspruch nicht nur auf wichtige biografische[...]
BVerwG: Auskunftserteilung des BND über „Kennenlerntermine“ mit Medienvertreter:innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalist:innen Auskunft darüber erteilen muss, welchen Medienvertreter:innen er zwecks sogenannter „Kennenlerntermine“ Zugang[...]
Medienanstalten: Maßnahmen auf Grundlage des MStV und JMStV
Die Landesmedienanstalten haben im Juni 2021 Maßnahmen gegen die Kooperation von Google und dem Bundesgesundheitsministerium sowie gegen ein großes Pornoportal[...]
BGH zu einer Gegendarstellung mit widersprechender redaktioneller Anmerkung
Beim Abdruck einer Gegendarstellung darf eine dazugehörige Anmerkung der Redaktion nicht beinhalten, dass diese Darstellung falsch sei. Anders ist der[...]
OLG Frankfurt a.M.: Vorsorgepflicht von eBay bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Betreiber:innen eines Online-Marktplatzes bei Verstößen eines Händler-Accounts gegen Produktsicherheitsvorschriften nach dem Hinweis[...]
BAG: Abmahnung für Nebentätigkeit eines Redakteurs rechtmäßig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Artikel ohne Anzeige und Einwilligung des eigenen Verlags in[...]
OLG Karlsruhe: früherer AfD-Politiker darf als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Unterlassungsklage eines früheren AfD-Politikers und ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“[...]
EuGH: Plattformen haften nach altem Recht grundsätzlich nicht für illegale Uploads
Nach altem Recht haften Plattformen wie Youtube und Uploaded nicht für Urheberrechtsverletzungen, solange sie keine Kenntnis von illegalen Inhalten haben[...]
EGMR zum „Recht auf Vergessenwerden“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Forderung zur Unkenntlichmachung des Namens eines Unfallfahrers in einem Online-Archiv nicht[...]
EuGH: Upload von Dateisegmenten in P2P-Netzwerk ist „öffentliche Zugänglichmachung“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Hochladen von Dateisegmenten in ein Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ darstellt und zudem die[...]
OLG Koblenz: Anwalts-Blog ist kein „journalistisch-redaktionelles Angebot“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass ein gegen den Betreiber eines Anwalts-Blogs gerichteter Gegendarstellungsanspruch nach § 20[...]
OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB mit Beschluss vom[...]
EuGH zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden im Rahmen der DSGVO
Der Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Datenschutzbehörden in Ausnahmefällen gegen DSGVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen können, deren Hauptsatz in einem anderen[...]
OLG Hamm: Stadt Dortmund verstößt mit Internetportal nicht gegen Gebot der Staatsferne
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Dortmund mit der Ausgestaltung ihres Internetportals nicht das Gebot der Staatsferne verletze.OLG[...]
OLG FFM: Polizistin erhält Geldentschädigung wegen Bilddarstellung zu kommerziellen Zwecken
Eine nicht anlassbedingte, ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst, die zu rein werbe- bzw. kommerziellen Zwecken verbreitet wird, greift in[...]
OLG FFM zur Einordnung der Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 entschieden, dass die Aussage, die Antragstellerin habe einen[...]
Bundestag beschließt Urheberrechtsnovelle
In seiner Sitzung vom 20.05. hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsnovelle in der Ausschussfassung zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen[...]
BGH: Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Film „Die Auserwählten“
Der BGH hat die Unterlassungsklage wegen eines Films über den Missbrauch an der Odenwaldschule abgelehnt. Es liege kein unzulässiger Eingriff[...]
OLG Köln: Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens war keine Urheberrechtsverletzung
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung durch die Internetplattform „FragDenStaat“ keine Urheberrechtsverletzung[...]
Bundestag: NetzDG-Änderungen beschlossen
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 06.05. das NetzDG-Änderungsgesetz in der Ausschussfassung angenommen. Damit soll ein Teil der AVMD-Richtlinie[...]
DVPMG vom Bundestag beschlossen
Am 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs- Gesetz (DVPMG) beschlossen.Das Gesetz soll zur Modernisierung der Pflege beitragen und[...]
BGH: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über Plagiat
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten besteht.Bundesgerichtshof,[...]
Neuer Medienkodex zum Schutz von Journalist:innen
Am 22. April 2021 haben Journalist:innen-Organisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen einen gemeinsam entwickelten Schutzkodex für Medienhäuser vorgestellt.Der Kodex soll dem Schutz[...]
BVerwG: Bestehen eines Auskunftsanspruchs gegen kommunales Verkehrsunternehmen für Radio Bremen
Das BVerwG hat den Auskunftsanspruch für Radio Bremen zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers gegenüber einem kommunalen Verkehrsunternehmen bejaht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil[...]
BAG zum Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Das BAG hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass ein Anspruch auf eine Datenkopie jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren[...]
Bundestag: TKG-Novelle verabschiedet
Am 22. April 2021 wurde der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vom Bundestag verabschiedet.Ziel der TKG-Novelle ist es, den flächendeckenden[...]
OLG Frankfurt: Prüfpflicht von Amazon-Händlern auf fehlerhafte Bildzuordnung zu Angeboten
Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass Händler:innen auf Amazon verpflichtet sind, ihre Artikelfotos regelmäßig zu überprüfen und für eine automatische[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Anhaltung von Häftlingspost erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs durch die Justizvollzugsanstalt richtete.BVerfG,[...]
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft
Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bereits im Sommer 2020 beschlossen wurde (vgl. unsere Meldung), ist[...]
BGH – Das Boot III: Bestimmung des auffälligen Missverhältnisses beim „Bestseller-Paragraph“
Bei der Bestimmung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des „Bestseller-Paragraphen“ kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Urheber und dem[...]
EuG: Geschmacksmuster eines Lego-Bausteins bleibt geschützt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das Design der Lego-Bausteine nach dem Geschmacksmusterrecht schutzwürdig ist.Gericht der Europäischen[...]
BGH zur Warenähnlichkeit zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen
Der BGH hat entschieden, dass es aus markenrechtlicher Sicht möglich ist, dass zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen Warenähnlichkeit besteht.Bundesgerichtshof, Urteil vom[...]
CUII: Clearingstelle Urheberrecht im Internet gegründet
Internetzugangsanbieter haben gemeinsam mit Vertretern der Rechteinhaber eine sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Diese geht gegen „strukturell urheberrechtsverletzende[...]
EuGH: „Framing“ unter Umgehung von Schutzmaßnahmen verletzt Urheberrecht
Mit Urteil vom 9. März 2021 hat der EuGH entschieden, dass das sogenannte „Framing“ ohne Erlaubnis der:des Rechteinhaberin:Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung[...]
Bundestag: Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen
Am 5. März 2021 hat der Bundestag die Novelle des Jugendschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Novelle wird das fast 20 Jahre[...]
„Facebook News“ ab Mai in Deutschland
Am 01. März 2021 gab Facebook bekannt, dass es ab Mai nun auch in Deutschland einen News-Bereich auf der Plattform[...]
EuGH zur Nutzung von Verkehrs- oder Standortdaten in der Strafverfolgung
Der EuGH hat entschieden, dass Behörden nur Zugang zu Daten, die genaue Rückschlüsse zum Privatleben ermöglichen, gewährt werden darf, wenn[...]
OLG Köln: Kennzeichnungspflicht für „Influencer-Posts“
Das OLG Köln hat entschieden, dass Influencer:innen ihre Beiträge in sozialen Medien auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie[...]
LG München: Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig untersagt
Das Landgericht München I hat die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google vorläufig untersagt. Das Landgericht verweist in der Urteilsbegründung[...]
Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform
Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf soll[...]
EuGH: Möglicher Verstoß gegen EU-Recht durch Verbot regionaler TV-Werbung
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot regionaler Werbung in bundesweiten TV-Programmen gegen EU-Recht verstoßen könnte. In Betracht komme eine[...]
BVerfG: Bericht über Steuersparmodelle war Werturteil
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Bericht über Steuersparmodelle in Malta keine Tatsachenbehauptung, sondern freie Meinungsäußerung war. Demnach hätte die[...]
EuGH: Barzahlung des Rundfunkbeitrags mit Beschränkungsmöglichkeit
Am 26. Januar 2021 hat der EuGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung grundsätzlich zur Annahme von Barzahlungen[...]
BGH: Fiktive Lizenzgebühr bei unzulässiger Bildnutzung als „Klickköder“
Der BGH hat entschieden, dass einem:einer Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr zusteht, wenn ein Presseunternehmen ein Bild als „Klickköder“ nutzt, ohne[...]
Sperrung von Social-Media-Kanälen – Diskussion um Meinungsfreiheit und Plattformen
Welche Einschränkungsmöglichkeiten und Pflichten Social-Media-Plattformen gegenüber ihren Nutzer:innen haben, wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Die Sperrung von Accounts des[...]
BVerfG: Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Beitragserhöhung abgelehnt
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt. Damit ist die[...]
EU Kommission: Erster Entwurf zum Digital Services Act
Am 15. Dezember 2020 wurde neben dem Verordnungsentwurf des Digital Markets Act (DMA) auch der lang erwartete Entwurf des Digital[...]
BGH: Auskunftspflicht von YouTube beschränkt sich auf Postadresse
Der Umfang der Auskunftspflicht von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen beschränkt sich hinsichtlich der „Anschrift“ auf die Postadresse. Nicht umfasst sind E-Mail-Adressen,[...]
OLG München: Facebook darf Klarnamen verlangen
Das OLG München hat in zwei Fällen entschieden, dass Facebook dazu befugt ist, seinen Nutzern den Gebrauch von Pseudonymen in[...]
Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst gestoppt
In Sachsen-Anhalt wird es bis auf Weiteres keine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag geben. Faktisch bedeutet das, dass die Erhöhung desselben[...]
BGH: Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen als ultima ratio
Der BGH hat entschieden, dass ein Domain-Registrar subsidiär als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet und keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten[...]
OLG FFM: Ärzteportal darf Profil bei Verdacht auf manipulierte Bewertungen kennzeichnen
Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Arztprofil mit einem Warnhinweis versehen werden darf, wenn es einen begründeten Verdacht für[...]
Neue Ära: Medienstaatsvertrag in Kraft
Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, in Kraft getreten.Knapp ein Jahr ist seit der[...]
Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) präsentiert seinen Vorschlag zum neuen Urheberrecht und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit[...]
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig
Der EuGH hat sich gegen eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, soweit eine konkrete und erhebliche Gefahr[...]
EuGH: „Nulltarif“ mit Blockierung bestimmter Dienste verstößt gegen Netzneutralität
Das Angebot eines „Nulltarifs“ verstößt gegen die Netzneutralität, wenn die Nutzung bestimmter Dienste auch nach Aufbrauchen des gebuchten Datenvolumens uneingeschränkt[...]
Werknutzung durch anklickbare Links ohne Zustimmung des Urhebers möglich
EuGH-Generalanwalt Szpunar plädiert für eine differenzierte Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, je nachdem ob der Link anklickbar oder automatisch[...]
EuGH: Regulierter Roaming-Tarif findet automatisch Anwendung
Telekommunikationsanbieter mussten ab dem 15. Juni 2017 allen Kunden automatisch den regulierten Roamingtarif gewähren.Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 03. September[...]
„Recht auf Vergessenwerden“: BGH legt EuGH Fragen zur Vorentscheidung vor
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2020 zum „Recht auf Vergessenwerden“ (VI ZR 476/18) Der BGH hat das Verfahren VI[...]
BGH: Kein pauschaler Vorrang des „Rechts auf Vergessenwerden“
Karlsruher Richter fordern umfassende Grundrechtsabwägung bei der Entscheidung, ob ein Artikel aus der Trefferliste von Google gelöscht werden muss. Urteil[...]
Keine unmittelbare Haftung von Online-Plattformen für rechtswidrige Uploads geschützter Werke
EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube haften nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch[...]
EuGH kippt Privacy Shield
EuGH erklärt datenschutzrechtliche Absprache zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2016 für ungültig – Facebook & Co.[...]
Kein Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung bleibt in Online-Archiven verfügbar
Bundesverfassungsgericht konkretisiert „Recht auf Vergessen“ bei zulässiger Verdachtsberichterstattung. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (1 BvR 146/17) War eine[...]
Kampf gegen Hass und Hetze: Neues Gesetzespaket
Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.Mit der Bewilligung durch den Bundesrat am 03. Juli[...]
BND ist auch bei Telekommunikationsüber- wachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebunden
​BND ist auch bei Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebundenBundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verstößt hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland[...]
Bundesrat beschäftigt sich mit NetzDG
Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 mit Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Ziel, Hatespeech im[...]
Keine Vergütung für Radios in Mietautos
EuGH: Autovermieter müssen für Radios in Mietfahrzeugen keine urheberrechtliche Vergütung an Verwertungsgesellschaft zahlen. EuGH, Urteil v. 2. April 2020 Az.[...]
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Reform soll Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.  Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 eine Änderung[...]
Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen
Ministerpräsidentenkonferenz hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Ab 2021 soll der[...]
ARTE muss Einspeiseentgelte zahlen
Kabelstreit: BGH verurteilt Fernsehsender ARTE zur Zahlung von Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone  Urteile des BGH vom 18. Februar[...]
Regierungschefs verabschieden Medienstaatsvertrag
Staatsvertrag soll im Frühjahr 2020 unterzeichnet werden und im Herbst 2020 in Kraft treten.  Am 05. Dezember 2019 haben die[...]
Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen auch bei schweren Straftaten
Bei Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten muss besonders der zeitliche Abstand zur Tat beachtet werden Beschluss des Ersten Senats vom[...]
Leistungsschutzrecht: Französische Verlage wollen Lizenzzahlungen von Google erzwingen
© iStock.com/TARIK KIZILKAYA
Französische Verleger wehren sich mit Beschwerde bei nationaler Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns Google, weiterhin Snippet-Vorschauen französischer Medien anzuzeigen[...]
Bundestag: Steuerermäßigung für E-books und digitale Verlagserzeugnisse
Deutscher Bundestag reduziert Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf 7 Prozent. Mit Beschluss des Jahressteuergesetzes hat der Deutsche[...]
EuGH: Facebook muss auch sinngleiche Hassposts weltweit löschen
Gerichte können Onlinedienste wie Facebook dazu zwingen, neben wortgleichen auch sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in[...]
Die Regulierung von Medienintermediären im 2. Diskussionsentwurf zum Medienstaatsvertrag: Ein Beitrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut setzt sich im Zeitschriften-Beitrag mit Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag auseinander. Opening the[...]
Ein kommunikations-wissenschaftlicher Beitrag zum 2. Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags
Pascal Schneiders ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität und nimmt zum zweiten Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission[...]
22. Rundfunkänderungs-staatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft
​22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) nach Ratifizierungen in[...]
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben von Anwälten nicht per se rechtswidrig
 Presserechtliche Informationsschreiben greifen in der Regel nicht rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Verlagen ein, wenn dadurch präventiver Rechtsschutz[...]
Recht auf Vergessenwerden: EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber auf EU zu beschränken
 Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern abEuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren Google/CNIL[...]
KG Berlin: Influencer-Beiträge mit Links auf Produktanbieter nicht generell kennzeichnungspflichtige Werbung
© iStock.com/bigtunaonline
Kennzeichnungspflicht von Social Media-Beiträgen von Influencern abhängig von Gesamtumständen. Social Media-Beiträge von Influencern, die auf Internetauftritte von Produktanbietern [...]
AG Mannheim: Blog-Beitrag über erfundenen Terroranschlag ist Störung des öffentlichen Friedens
Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteiltDas Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer[...]
BGH: Fotos von gemeinfreier Kunst stehen unter Lichtbildschutz
Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhGEingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten,[...]
BGH: Kommune darf kein presseähnliches „Amtsblatt“ herausgeben
Kommunales Amtsblatt mit redaktionellem Inhalt verstößt gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrig.Bundesgerichtshof, Urteil des I. Zivilsenats[...]
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist EU-rechtskonform
Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine gegen Unionsrecht verstoßende neue BeihilfeUnterrichtung der Kommission über Änderung des Finanzierungsmodells nicht erforderlichÖffentlich-rechtliche Sender[...]
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mit Grundgesetz unvereinbar
Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.[...]
Urteil des BGH: Gleichstellung von digitalem und analogem Nachlass
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk sowie den dortigen Kommunikationsinhalten haben.
Facebook: Datenmissbrauch um Cambridge Analytica
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Die inzwischen insolvente Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica soll unrechtmäßig Daten von Millionen Facebook-Nutzern erworben, verarbeitet und für politische Zwecke missbraucht haben.
EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt gegen Aufnahme von Trilogverhandlungen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 5. Juli 2018 gegen die sofortige Aufnahme von Trilogverhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Mit 318[...]
Bier darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden
Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Dies stellt einen[...]
Hanseatisches Oberlandesgericht: Weite Passagen von Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht bleiben verboten
Der Journalist Jan Böhmermann darf auch weiterhin die meisten Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht[...]
OLG Köln: „TV-Pannen“ dürfen von Konkurrenz nicht kostenfrei ausgestrahlt werden
Wer „TV-Pannen“ anderer Sender ausstrahlen will, muss Lizenzgebühren bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 20.04.2018 entschieden.[...]
BGH erlaubt Werbeblocker Adblock Plus
Der Werbeblocker „Adblock Plus“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 19. April 2018[...]
Ärzte können Löschung von jameda-Profil verlangen
Ärzte brauchen ein Profil auf dem Bewertungsportal Jameda nicht zu dulden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.[...]