​archiv themen

OLG FFM: Unterlassene Anhörung vor Post-Löschung kann nachgeholt werden
Laut dem OLG Frankfurt/Main kann eine unterlassene Anhörung des Nutzers vor der Löschung eines Facebook-Posts in dem Prozess um die[...]
BVerfG zur Vorlagepflicht im Kontext der urheberrechtlichen Gerätevergütung
Laut BVerfG musste der BGH in einem Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht für den Verkauf von Computern nicht den EuGH anrufen.Bundesverfassungsgericht,[...]
BVerfG: Annahme geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Umfang des Tatbestands der Datenhehlerei (§ 202d StGB) geäußert und klargestellt, dass die Annahme geleakter[...]
BGH: Wittenberger Kirchenrelief darf bleiben
Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Relief „Wittenberger Sau“ an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche keine gegenwärtige Rechtsverletzung[...]
BGH zur Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat entschieden, dass Plattformanbieter als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften können und für den von der E-Commerce-Richtlinie vollharmonisierten Bereich[...]
BGH: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen Google
Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann kann von der Suchmaschinenbetreiberin Google Auslistung eines Ergebnislinks verlangen, der zu einem Artikel über das[...]
LG Köln: Berichterstattung über Kardinal Woelki teilweise rechtswidrig
Der Kölner Kardinal Woelki geht gegen Teile der Berichterstattung der Bild-Zeitung rund um den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche vor.[...]
BVerwG: Auskunftsanspruch auf Sitzungsprotokolle des BMF-Beirats
Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) können Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Sie[...]
BNetzA: Untersagung von Zero-Rating-Optionen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Vermarktung der Nulltarif-Optionen „Telekom StreamOn“ und „Vodafone Pass“ wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Netzneutralität[...]
„Metall auf Metall“ beschäftigt weiterhin die Gerichte
Das OLG Hamburg bejaht in Teilen eine Rechtsverletzung durch das Sampling, geht aber für die Zeit ab dem Inkrafttreten des[...]
BVerwG: Rundfunkbeitrag darf in Ausnahmefällen bar gezahlt werden
Der Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist rechtswidrig. Beitragspflichtigen, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können, muss eine Zahlung[...]
EuGH: Upload-Filter mit Unionsrecht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Polens gegen Art. 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Der Einsatz von sog. Upload-Filtern sei[...]
Trilog-Einigung auf Digital Services Act
Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf einen finalen Text für[...]
LG Frankfurt (Main): Löschpflicht auch für „Meme“-Varianten
Facebook muss ein Meme mit einem Falschzitat von Renate Künast löschen. Das gilt auch für Varianten des Posts mit kerngleichem[...]
EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem irischen Fall seine Rechtsprechung zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt und deren Verbot auch[...]
OLG Schleswig: TTDSG-Auskunftsanspruch gegen Instagram
Wenn durch den Inhalt eines Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt, muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde des NDR zu „Tagesschau“-App unzulässig
Im Streit um die „Tagesschau“-App hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde[...]
HansOLG: Veröffentlichung der Olearius Tagebücher rechtswidrig
Die Süddeutsche Zeitung hat im Streit um die Veröffentlichung der Olearius Tagebücher vor dem OLG Hamburg verloren. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil[...]
EU-Trilog: Einigung auf Digital Markets Act
Die EU-Institutionen haben sich auf das sog. Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. Damit will die EU[...]
VG Berlin: “RT DE” darf vorerst nicht weiter senden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der RT DE Productions GmbH gegen das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilte Sendeverbot für[...]
EU-Kommission: Vorschlag zu EU-Datengesetz
Mit dem "Data Act" legt die EU-Kommission einen Vorschlag vor, um Zugriff und Nutzung der in den Wirtschaftssektoren der EU[...]
BGH: Kunstfreiheit überwiegt bei Tina Turner Tribute-Show
Der BGH hat entschieden, dass im Fall des Plakats zu einer Tina Turner Tribute-Show die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiege und[...]
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde wegen „Schmähgedicht“ nicht zur Entscheidung an
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann wegen fehlender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom[...]
BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde wegen Hass-Kommentaren statt
Das BVerfG hat entschieden, dass das KG Berlin die Politikerin Renate Künast durch die fehlende Abwägung im Kontext der Herausgabe[...]
BGH: Klarnamenpflicht unter bestimmten Umständen unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass Facebook seinen Nutzer:innen unter bestimmten Umständen erlauben muss, die Plattform unter Pseudonym zu verwenden.Bundesgerichtshof, Urteile[...]
DSA: Die Trilogverhandlungen stehen an
Nach dem Rat der Europäischen Union hat sich nun auch das Europäische Parlament auf eine Position zum DSA geeinigt. Somit[...]
LG Stuttgart: Nationaler TV-Anbieter muss regionale Werbung ausstrahlen
Das LG Stuttgart geht davon aus, dass das Verbot regionaler Werbung im Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig ist.Landgericht Stuttgart, Urteil vom 23.12.2021 –[...]
BVerfG: Bezeichnung eines Sängers als „Antisemit“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Das BVerfG hat entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo als „Antisemit“ bezeichnet werden durfte, da die Äußerung von der Meinungsfreiheit[...]
EuGH-Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
GA Sánchez-Bordona legt in seinen Schlussanträgen dar, dass die nationalen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, da[...]
EuGH-Generalanwalt: Streitwert darf bei der Berechnung von Abmahnkosten gedeckelt werden
GA Sánchez-Bordona geht davon aus, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen den Streitwert zur Berechnung[...]
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten
Das BVerwG hat einen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums abgelehnt, da es sich nicht um amtliche Informationen handele.Bundesverwaltungsgericht,[...]
OLG Köln: Recht am eigenen Bild für Polizeibeamte
Das OLG Köln hat entschieden, dass Polizeibeamte bei der Veröffentlichung von Aufnahmen von Routine-Einsätzen unkenntlich gemacht werden müssen.Oberlandesgericht Köln, Beschluss[...]
OLG München bestätigt Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals
Das OLG München hat entschieden, dass das Stadtportal muenchen.de die Staatsferne der Presse verletzt und kritisiert außerdem den zu stark[...]
BGH: Verwertungsgesellschaften können Schutzmaßnahmen gegen „Framing“ verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet[...]
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer[...]
BGH zur Werbe-Kennzeichnung bei Influencer-Beiträgen
Der BGH hat entschieden, dass Influencer:innen nicht alle Produkt-Beiträge mit einem Werbehinweis versehen müssen. Als Kriterien zur Differenzierung wurden die[...]
EuGH zur Rechtswidrigkeit von „Nulltarif-Optionen“
Der EuGH hat entschieden, dass die Produkte „Vodafone Pass“ und „Stream On“ der Telekommunikationsanbieter Vodafone und Telekom gegen das Gebot[...]
BGH: keine „öffentliche Zugänglichmachung“ eines Fotos bei erforderlicher URL-Eingabe
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein zunächst urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen einer Verkaufsanzeige hochgeladenes Foto nicht mehr „öffentlich[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgreich
Mit dem am 5. August 2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt durch die unterlassene Zustimmung zum Ersten[...]
BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrbeeinträchtigenden Blog
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2021 entschieden, dass sich durch den Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“,[...]
OLG Dresden: Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € gegen YouTube verhängt
Mit Beschluss vom 29. Juni 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen die Video-Plattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000[...]
BGH: Facebook-Regeln zu Löschung und Sperrung wegen „Hassrede“ unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook bezüglich Löschung und Sperrung wegen Verstößen gegen die Kommunikationsstandards unwirksam sind.[...]
BVerfG: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen staatlicher Nutzung von „Zero-Day-Schwachstellen“
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen der staatlichen Nutzung von IT-Sicherheitslücken als unzulässig abgewiesen. Grund sind die fehlende hinreichende Darlegung[...]
Schlussanträge des Generalanwalts: Art. 17 der DSM-Richtlinie mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar
Der EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-401/19 vor, die Vereinbarkeit von Art. 17 der Richtlinie[...]
BGH zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Laut dem BGH ist das Auskunftsrecht nicht teleologisch einschränkend zu verstehen, sodass sich der Anspruch nicht nur auf wichtige biografische[...]
BVerwG: Auskunftserteilung des BND über „Kennenlerntermine“ mit Medienvertreter:innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalist:innen Auskunft darüber erteilen muss, welchen Medienvertreter:innen er zwecks sogenannter „Kennenlerntermine“ Zugang[...]
Medienanstalten: Maßnahmen auf Grundlage des MStV und JMStV
Die Landesmedienanstalten haben im Juni 2021 Maßnahmen gegen die Kooperation von Google und dem Bundesgesundheitsministerium sowie gegen ein großes Pornoportal[...]
BGH zu einer Gegendarstellung mit widersprechender redaktioneller Anmerkung
Beim Abdruck einer Gegendarstellung darf eine dazugehörige Anmerkung der Redaktion nicht beinhalten, dass diese Darstellung falsch sei. Anders ist der[...]
OLG Frankfurt a.M.: Vorsorgepflicht von eBay bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Betreiber:innen eines Online-Marktplatzes bei Verstößen eines Händler-Accounts gegen Produktsicherheitsvorschriften nach dem Hinweis[...]
BAG: Abmahnung für Nebentätigkeit eines Redakteurs rechtmäßig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Artikel ohne Anzeige und Einwilligung des eigenen Verlags in[...]
OLG Karlsruhe: früherer AfD-Politiker darf als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Unterlassungsklage eines früheren AfD-Politikers und ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“[...]
EuGH: Plattformen haften nach altem Recht grundsätzlich nicht für illegale Uploads
Nach altem Recht haften Plattformen wie Youtube und Uploaded nicht für Urheberrechtsverletzungen, solange sie keine Kenntnis von illegalen Inhalten haben[...]
EGMR zum „Recht auf Vergessenwerden“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Forderung zur Unkenntlichmachung des Namens eines Unfallfahrers in einem Online-Archiv nicht[...]
EuGH: Upload von Dateisegmenten in P2P-Netzwerk ist „öffentliche Zugänglichmachung“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Hochladen von Dateisegmenten in ein Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ darstellt und zudem die[...]
OLG Koblenz: Anwalts-Blog ist kein „journalistisch-redaktionelles Angebot“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass ein gegen den Betreiber eines Anwalts-Blogs gerichteter Gegendarstellungsanspruch nach § 20[...]
OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB mit Beschluss vom[...]
EuGH zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden im Rahmen der DSGVO
Der Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Datenschutzbehörden in Ausnahmefällen gegen DSGVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen können, deren Hauptsatz in einem anderen[...]
OLG Hamm: Stadt Dortmund verstößt mit Internetportal nicht gegen Gebot der Staatsferne
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Dortmund mit der Ausgestaltung ihres Internetportals nicht das Gebot der Staatsferne verletze.OLG[...]
OLG FFM: Polizistin erhält Geldentschädigung wegen Bilddarstellung zu kommerziellen Zwecken
Eine nicht anlassbedingte, ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst, die zu rein werbe- bzw. kommerziellen Zwecken verbreitet wird, greift in[...]
OLG FFM zur Einordnung der Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 entschieden, dass die Aussage, die Antragstellerin habe einen[...]
Bundestag beschließt Urheberrechtsnovelle
In seiner Sitzung vom 20.05. hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsnovelle in der Ausschussfassung zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen[...]
BGH: Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Film „Die Auserwählten“
Der BGH hat die Unterlassungsklage wegen eines Films über den Missbrauch an der Odenwaldschule abgelehnt. Es liege kein unzulässiger Eingriff[...]
OLG Köln: Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens war keine Urheberrechtsverletzung
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung durch die Internetplattform „FragDenStaat“ keine Urheberrechtsverletzung[...]
Bundestag: NetzDG-Änderungen beschlossen
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 06.05. das NetzDG-Änderungsgesetz in der Ausschussfassung angenommen. Damit soll ein Teil der AVMD-Richtlinie[...]
DVPMG vom Bundestag beschlossen
Am 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs- Gesetz (DVPMG) beschlossen.Das Gesetz soll zur Modernisierung der Pflege beitragen und[...]
BGH: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über Plagiat
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten besteht.Bundesgerichtshof,[...]
Neuer Medienkodex zum Schutz von Journalist:innen
Am 22. April 2021 haben Journalist:innen-Organisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen einen gemeinsam entwickelten Schutzkodex für Medienhäuser vorgestellt.Der Kodex soll dem Schutz[...]
BVerwG: Bestehen eines Auskunftsanspruchs gegen kommunales Verkehrsunternehmen für Radio Bremen
Das BVerwG hat den Auskunftsanspruch für Radio Bremen zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers gegenüber einem kommunalen Verkehrsunternehmen bejaht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil[...]
BAG zum Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Das BAG hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass ein Anspruch auf eine Datenkopie jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren[...]
Bundestag: TKG-Novelle verabschiedet
Am 22. April 2021 wurde der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vom Bundestag verabschiedet.Ziel der TKG-Novelle ist es, den flächendeckenden[...]
OLG Frankfurt: Prüfpflicht von Amazon-Händlern auf fehlerhafte Bildzuordnung zu Angeboten
Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass Händler:innen auf Amazon verpflichtet sind, ihre Artikelfotos regelmäßig zu überprüfen und für eine automatische[...]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Anhaltung von Häftlingspost erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs durch die Justizvollzugsanstalt richtete.BVerfG,[...]
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft
Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bereits im Sommer 2020 beschlossen wurde (vgl. unsere Meldung), ist[...]
BGH – Das Boot III: Bestimmung des auffälligen Missverhältnisses beim „Bestseller-Paragraph“
Bei der Bestimmung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des „Bestseller-Paragraphen“ kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Urheber und dem[...]
EuG: Geschmacksmuster eines Lego-Bausteins bleibt geschützt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das Design der Lego-Bausteine nach dem Geschmacksmusterrecht schutzwürdig ist.Gericht der Europäischen[...]
BGH zur Warenähnlichkeit zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen
Der BGH hat entschieden, dass es aus markenrechtlicher Sicht möglich ist, dass zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen Warenähnlichkeit besteht.Bundesgerichtshof, Urteil vom[...]
CUII: Clearingstelle Urheberrecht im Internet gegründet
Internetzugangsanbieter haben gemeinsam mit Vertretern der Rechteinhaber eine sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Diese geht gegen „strukturell urheberrechtsverletzende[...]
EuGH: „Framing“ unter Umgehung von Schutzmaßnahmen verletzt Urheberrecht
Mit Urteil vom 9. März 2021 hat der EuGH entschieden, dass das sogenannte „Framing“ ohne Erlaubnis der:des Rechteinhaberin:Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung[...]
Bundestag: Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen
Am 5. März 2021 hat der Bundestag die Novelle des Jugendschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Novelle wird das fast 20 Jahre[...]
„Facebook News“ ab Mai in Deutschland
Am 01. März 2021 gab Facebook bekannt, dass es ab Mai nun auch in Deutschland einen News-Bereich auf der Plattform[...]
EuGH zur Nutzung von Verkehrs- oder Standortdaten in der Strafverfolgung
Der EuGH hat entschieden, dass Behörden nur Zugang zu Daten, die genaue Rückschlüsse zum Privatleben ermöglichen, gewährt werden darf, wenn[...]
OLG Köln: Kennzeichnungspflicht für „Influencer-Posts“
Das OLG Köln hat entschieden, dass Influencer:innen ihre Beiträge in sozialen Medien auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie[...]
LG München: Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig untersagt
Das Landgericht München I hat die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google vorläufig untersagt. Das Landgericht verweist in der Urteilsbegründung[...]
Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform
Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf soll[...]
EuGH: Möglicher Verstoß gegen EU-Recht durch Verbot regionaler TV-Werbung
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot regionaler Werbung in bundesweiten TV-Programmen gegen EU-Recht verstoßen könnte. In Betracht komme eine[...]
BVerfG: Bericht über Steuersparmodelle war Werturteil
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Bericht über Steuersparmodelle in Malta keine Tatsachenbehauptung, sondern freie Meinungsäußerung war. Demnach hätte die[...]
EuGH: Barzahlung des Rundfunkbeitrags mit Beschränkungsmöglichkeit
Am 26. Januar 2021 hat der EuGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung grundsätzlich zur Annahme von Barzahlungen[...]
BGH: Fiktive Lizenzgebühr bei unzulässiger Bildnutzung als „Klickköder“
Der BGH hat entschieden, dass einem:einer Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr zusteht, wenn ein Presseunternehmen ein Bild als „Klickköder“ nutzt, ohne[...]
Sperrung von Social-Media-Kanälen – Diskussion um Meinungsfreiheit und Plattformen
Welche Einschränkungsmöglichkeiten und Pflichten Social-Media-Plattformen gegenüber ihren Nutzer:innen haben, wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Die Sperrung von Accounts des[...]
BVerfG: Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Beitragserhöhung abgelehnt
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt. Damit ist die[...]
EU Kommission: Erster Entwurf zum Digital Services Act
Am 15. Dezember 2020 wurde neben dem Verordnungsentwurf des Digital Markets Act (DMA) auch der lang erwartete Entwurf des Digital[...]
BGH: Auskunftspflicht von YouTube beschränkt sich auf Postadresse
Der Umfang der Auskunftspflicht von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen beschränkt sich hinsichtlich der „Anschrift“ auf die Postadresse. Nicht umfasst sind E-Mail-Adressen,[...]
OLG München: Facebook darf Klarnamen verlangen
Das OLG München hat in zwei Fällen entschieden, dass Facebook dazu befugt ist, seinen Nutzern den Gebrauch von Pseudonymen in[...]
Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst gestoppt
In Sachsen-Anhalt wird es bis auf Weiteres keine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag geben. Faktisch bedeutet das, dass die Erhöhung desselben[...]
BGH: Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen als ultima ratio
Der BGH hat entschieden, dass ein Domain-Registrar subsidiär als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet und keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten[...]
OLG FFM: Ärzteportal darf Profil bei Verdacht auf manipulierte Bewertungen kennzeichnen
Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Arztprofil mit einem Warnhinweis versehen werden darf, wenn es einen begründeten Verdacht für[...]
Neue Ära: Medienstaatsvertrag in Kraft
Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, in Kraft getreten.Knapp ein Jahr ist seit der[...]
Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) präsentiert seinen Vorschlag zum neuen Urheberrecht und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit[...]
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig
Der EuGH hat sich gegen eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, soweit eine konkrete und erhebliche Gefahr[...]
EuGH: „Nulltarif“ mit Blockierung bestimmter Dienste verstößt gegen Netzneutralität
Das Angebot eines „Nulltarifs“ verstößt gegen die Netzneutralität, wenn die Nutzung bestimmter Dienste auch nach Aufbrauchen des gebuchten Datenvolumens uneingeschränkt[...]
Werknutzung durch anklickbare Links ohne Zustimmung des Urhebers möglich
EuGH-Generalanwalt Szpunar plädiert für eine differenzierte Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, je nachdem ob der Link anklickbar oder automatisch[...]
EuGH: Regulierter Roaming-Tarif findet automatisch Anwendung
Telekommunikationsanbieter mussten ab dem 15. Juni 2017 allen Kunden automatisch den regulierten Roamingtarif gewähren.Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 03. September[...]
„Recht auf Vergessenwerden“: BGH legt EuGH Fragen zur Vorentscheidung vor
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2020 zum „Recht auf Vergessenwerden“ (VI ZR 476/18) Der BGH hat das Verfahren VI[...]
BGH: Kein pauschaler Vorrang des „Rechts auf Vergessenwerden“
Karlsruher Richter fordern umfassende Grundrechtsabwägung bei der Entscheidung, ob ein Artikel aus der Trefferliste von Google gelöscht werden muss. Urteil[...]
Keine unmittelbare Haftung von Online-Plattformen für rechtswidrige Uploads geschützter Werke
EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube haften nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch[...]
EuGH kippt Privacy Shield
EuGH erklärt datenschutzrechtliche Absprache zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2016 für ungültig – Facebook & Co.[...]
Kein Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung bleibt in Online-Archiven verfügbar
Bundesverfassungsgericht konkretisiert „Recht auf Vergessen“ bei zulässiger Verdachtsberichterstattung. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (1 BvR 146/17) War eine[...]
Kampf gegen Hass und Hetze: Neues Gesetzespaket
Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.Mit der Bewilligung durch den Bundesrat am 03. Juli[...]
BND ist auch bei Telekommunikationsüber- wachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebunden
​BND ist auch bei Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebundenBundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verstößt hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland[...]
Bundesrat beschäftigt sich mit NetzDG
Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 mit Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Ziel, Hatespeech im[...]
Keine Vergütung für Radios in Mietautos
EuGH: Autovermieter müssen für Radios in Mietfahrzeugen keine urheberrechtliche Vergütung an Verwertungsgesellschaft zahlen. EuGH, Urteil v. 2. April 2020 Az.[...]
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Reform soll Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.  Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 eine Änderung[...]
Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen
Ministerpräsidentenkonferenz hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Ab 2021 soll der[...]
ARTE muss Einspeiseentgelte zahlen
Kabelstreit: BGH verurteilt Fernsehsender ARTE zur Zahlung von Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone  Urteile des BGH vom 18. Februar[...]
Regierungschefs verabschieden Medienstaatsvertrag
Staatsvertrag soll im Frühjahr 2020 unterzeichnet werden und im Herbst 2020 in Kraft treten.  Am 05. Dezember 2019 haben die[...]
Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen auch bei schweren Straftaten
Bei Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten muss besonders der zeitliche Abstand zur Tat beachtet werden Beschluss des Ersten Senats vom[...]
Leistungsschutzrecht: Französische Verlage wollen Lizenzzahlungen von Google erzwingen
© iStock.com/TARIK KIZILKAYA
Französische Verleger wehren sich mit Beschwerde bei nationaler Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns Google, weiterhin Snippet-Vorschauen französischer Medien anzuzeigen[...]
Bundestag: Steuerermäßigung für E-books und digitale Verlagserzeugnisse
Deutscher Bundestag reduziert Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf 7 Prozent. Mit Beschluss des Jahressteuergesetzes hat der Deutsche[...]
EuGH: Facebook muss auch sinngleiche Hassposts weltweit löschen
Gerichte können Onlinedienste wie Facebook dazu zwingen, neben wortgleichen auch sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in[...]
Die Regulierung von Medienintermediären im 2. Diskussionsentwurf zum Medienstaatsvertrag: Ein Beitrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut setzt sich im Zeitschriften-Beitrag mit Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag auseinander. Opening the[...]
Ein kommunikations-wissenschaftlicher Beitrag zum 2. Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags
Pascal Schneiders ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität und nimmt zum zweiten Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission[...]
22. Rundfunkänderungs-staatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft
​22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) nach Ratifizierungen in[...]
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben von Anwälten nicht per se rechtswidrig
 Presserechtliche Informationsschreiben greifen in der Regel nicht rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Verlagen ein, wenn dadurch präventiver Rechtsschutz[...]
Recht auf Vergessenwerden: EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber auf EU zu beschränken
 Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern abEuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren Google/CNIL[...]
KG Berlin: Influencer-Beiträge mit Links auf Produktanbieter nicht generell kennzeichnungspflichtige Werbung
© iStock.com/bigtunaonline
Kennzeichnungspflicht von Social Media-Beiträgen von Influencern abhängig von Gesamtumständen. Social Media-Beiträge von Influencern, die auf Internetauftritte von Produktanbietern [...]
AG Mannheim: Blog-Beitrag über erfundenen Terroranschlag ist Störung des öffentlichen Friedens
Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteiltDas Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer[...]
BGH: Fotos von gemeinfreier Kunst stehen unter Lichtbildschutz
Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhGEingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten,[...]
BGH: Kommune darf kein presseähnliches „Amtsblatt“ herausgeben
Kommunales Amtsblatt mit redaktionellem Inhalt verstößt gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrigKommunen sind nicht berechtigt, redaktionell[...]
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist EU-rechtskonform
Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine gegen Unionsrecht verstoßende neue BeihilfeUnterrichtung der Kommission über Änderung des Finanzierungsmodells nicht erforderlichÖffentlich-rechtliche Sender[...]
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mit Grundgesetz unvereinbar
Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.[...]
Urteil des BGH: Gleichstellung von digitalem und analogem Nachlass
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk sowie den dortigen Kommunikationsinhalten haben.
Facebook: Datenmissbrauch um Cambridge Analytica
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Die inzwischen insolvente Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica soll unrechtmäßig Daten von Millionen Facebook-Nutzern erworben, verarbeitet und für politische Zwecke missbraucht haben.
EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt gegen Aufnahme von Trilogverhandlungen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 5. Juli 2018 gegen die sofortige Aufnahme von Trilogverhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Mit 318[...]
Bier darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden
Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Dies stellt einen[...]
Hanseatisches Oberlandesgericht: Weite Passagen von Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht bleiben verboten
Der Journalist Jan Böhmermann darf auch weiterhin die meisten Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht[...]
OLG Köln: „TV-Pannen“ dürfen von Konkurrenz nicht kostenfrei ausgestrahlt werden
Wer „TV-Pannen“ anderer Sender ausstrahlen will, muss Lizenzgebühren bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 20.04.2018 entschieden.[...]
BGH erlaubt Werbeblocker Adblock Plus
Der Werbeblocker „Adblock Plus“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 19. April 2018[...]
Ärzte können Löschung von jameda-Profil verlangen
Ärzte brauchen ein Profil auf dem Bewertungsportal Jameda nicht zu dulden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.[...]