​archiv themen

BGH: Auskunftspflicht von YouTube beschränkt sich auf Postadresse
Der Umfang der Auskunftspflicht von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen beschränkt sich hinsichtlich der „Anschrift“ auf die Postadresse. Nicht umfasst sind E-Mail-Adressen,[...]
OLG München: Facebook darf Klarnamen verlangen
Das OLG München hat in zwei Fällen entschieden, dass Facebook dazu befugt ist, seinen Nutzern den Gebrauch von Pseudonymen in[...]
Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst gestoppt
In Sachsen-Anhalt wird es bis auf Weiteres keine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag geben. Faktisch bedeutet das, dass die Erhöhung desselben[...]
BGH: Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen als ultima ratio
Der BGH hat entschieden, dass ein Domain-Registrar subsidiär als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet und keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten[...]
OLG FFM: Ärzteportal darf Profil bei Verdacht auf manipulierte Bewertungen kennzeichnen
Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Arztprofil mit einem Warnhinweis versehen werden darf, wenn es einen begründeten Verdacht für[...]
Neue Ära: Medienstaatsvertrag in Kraft
Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, in Kraft getreten.Knapp ein Jahr ist seit der[...]
Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) präsentiert seinen Vorschlag zum neuen Urheberrecht und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit[...]
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig
Der EuGH hat sich gegen eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, soweit eine konkrete und erhebliche Gefahr[...]
EuGH: „Nulltarif“ mit Blockierung bestimmter Dienste verstößt gegen Netzneutralität
Das Angebot eines „Nulltarifs“ verstößt gegen die Netzneutralität, wenn die Nutzung bestimmter Dienste auch nach Aufbrauchen des gebuchten Datenvolumens uneingeschränkt[...]
Werknutzung durch anklickbare Links ohne Zustimmung des Urhebers möglich
EuGH-Generalanwalt Szpunar plädiert für eine differenzierte Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, je nachdem ob der Link anklickbar oder automatisch[...]
EuGH: Regulierter Roaming-Tarif findet automatisch Anwendung
Telekommunikationsanbieter mussten ab dem 15. Juni 2017 allen Kunden automatisch den regulierten Roamingtarif gewähren.Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 03. September[...]
„Recht auf Vergessenwerden“: BGH legt EuGH Fragen zur Vorentscheidung vor
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2020 zum „Recht auf Vergessenwerden“ (VI ZR 476/18) Der BGH hat das Verfahren VI[...]
BGH: Kein pauschaler Vorrang des „Rechts auf Vergessenwerden“
Karlsruher Richter fordern umfassende Grundrechtsabwägung bei der Entscheidung, ob ein Artikel aus der Trefferliste von Google gelöscht werden muss. Urteil[...]
Keine unmittelbare Haftung von Online-Plattformen für rechtswidrige Uploads geschützter Werke
EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube haften nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch[...]
EuGH kippt Privacy Shield
EuGH erklärt datenschutzrechtliche Absprache zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2016 für ungültig – Facebook & Co.[...]
Kein Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung bleibt in Online-Archiven verfügbar
Bundesverfassungsgericht konkretisiert „Recht auf Vergessen“ bei zulässiger Verdachtsberichterstattung. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (1 BvR 146/17) War eine[...]
Kampf gegen Hass und Hetze: Neues Gesetzespaket
Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.Mit der Bewilligung durch den Bundesrat am 03. Juli[...]
BND ist auch bei Telekommunikationsüber- wachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebunden
​BND ist auch bei Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebundenBundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verstößt hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland[...]
Bundesrat beschäftigt sich mit NetzDG
Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 mit Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Ziel, Hatespeech im[...]
Keine Vergütung für Radios in Mietautos
EuGH: Autovermieter müssen für Radios in Mietfahrzeugen keine urheberrechtliche Vergütung an Verwertungsgesellschaft zahlen. EuGH, Urteil v. 2. April 2020 Az.[...]
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Reform soll Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.  Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 eine Änderung[...]
Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen
Ministerpräsidentenkonferenz hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Ab 2021 soll der[...]
ARTE muss Einspeiseentgelte zahlen
Kabelstreit: BGH verurteilt Fernsehsender ARTE zur Zahlung von Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone  Urteile des BGH vom 18. Februar[...]
Regierungschefs verabschieden Medienstaatsvertrag
Staatsvertrag soll im Frühjahr 2020 unterzeichnet werden und im Herbst 2020 in Kraft treten.  Am 05. Dezember 2019 haben die[...]
Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen auch bei schweren Straftaten
Bei Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten muss besonders der zeitliche Abstand zur Tat beachtet werden Beschluss des Ersten Senats vom[...]
Leistungsschutzrecht: Französische Verlage wollen Lizenzzahlungen von Google erzwingen
© iStock.com/TARIK KIZILKAYA
Französische Verleger wehren sich mit Beschwerde bei nationaler Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns Google, weiterhin Snippet-Vorschauen französischer Medien anzuzeigen[...]
Bundestag: Steuerermäßigung für E-books und digitale Verlagserzeugnisse
Deutscher Bundestag reduziert Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf 7 Prozent. Mit Beschluss des Jahressteuergesetzes hat der Deutsche[...]
EuGH: Facebook muss auch sinngleiche Hassposts weltweit löschen
Gerichte können Onlinedienste wie Facebook dazu zwingen, neben wortgleichen auch sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in[...]
Die Regulierung von Medienintermediären im 2. Diskussionsentwurf zum Medienstaatsvertrag: Ein Beitrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut setzt sich im Zeitschriften-Beitrag mit Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag auseinander. Opening the[...]
Ein kommunikations-wissenschaftlicher Beitrag zum 2. Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags
Pascal Schneiders ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität und nimmt zum zweiten Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission[...]
22. Rundfunkänderungs-staatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft
​22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) nach Ratifizierungen in[...]
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben von Anwälten nicht per se rechtswidrig
 Presserechtliche Informationsschreiben greifen in der Regel nicht rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Verlagen ein, wenn dadurch präventiver Rechtsschutz[...]
Recht auf Vergessenwerden: EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber auf EU zu beschränken
 Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern abEuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren Google/CNIL[...]
KG Berlin: Influencer-Beiträge mit Links auf Produktanbieter nicht generell kennzeichnungspflichtige Werbung
© iStock.com/bigtunaonline
Kennzeichnungspflicht von Social Media-Beiträgen von Influencern abhängig von Gesamtumständen. Social Media-Beiträge von Influencern, die auf Internetauftritte von Produktanbietern [...]
AG Mannheim: Blog-Beitrag über erfundenen Terroranschlag ist Störung des öffentlichen Friedens
Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteiltDas Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer[...]
BGH: Fotos von gemeinfreier Kunst stehen unter Lichtbildschutz
Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhGEingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten,[...]
BGH: Kommune darf kein presseähnliches „Amtsblatt“ herausgeben
Kommunales Amtsblatt mit redaktionellem Inhalt verstößt gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrigKommunen sind nicht berechtigt, redaktionell[...]
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist EU-rechtskonform
Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine gegen Unionsrecht verstoßende neue BeihilfeUnterrichtung der Kommission über Änderung des Finanzierungsmodells nicht erforderlichÖffentlich-rechtliche Sender[...]
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mit Grundgesetz unvereinbar
Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.[...]
Urteil des BGH: Gleichstellung von digitalem und analogem Nachlass
© iStock.com/bigtunaonline
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk sowie den dortigen Kommunikationsinhalten haben.
Facebook: Datenmissbrauch um Cambridge Analytica
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Die inzwischen insolvente Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica soll unrechtmäßig Daten von Millionen Facebook-Nutzern erworben, verarbeitet und für politische Zwecke missbraucht haben.
EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt gegen Aufnahme von Trilogverhandlungen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 5. Juli 2018 gegen die sofortige Aufnahme von Trilogverhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Mit 318[...]
Bier darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden
Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Dies stellt einen[...]
Hanseatisches Oberlandesgericht: Weite Passagen von Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht bleiben verboten
Der Journalist Jan Böhmermann darf auch weiterhin die meisten Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht[...]
OLG Köln: „TV-Pannen“ dürfen von Konkurrenz nicht kostenfrei ausgestrahlt werden
Wer „TV-Pannen“ anderer Sender ausstrahlen will, muss Lizenzgebühren bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 20.04.2018 entschieden.[...]
BGH erlaubt Werbeblocker Adblock Plus
Der Werbeblocker „Adblock Plus“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 19. April 2018[...]
Ärzte können Löschung von jameda-Profil verlangen
Ärzte brauchen ein Profil auf dem Bewertungsportal Jameda nicht zu dulden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.[...]