Internetzugangsanbieter haben gemeinsam mit Vertretern der Rechteinhaber eine sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Diese geht gegen „strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ im Internet vor.

Die CUII spricht nach eigenen Angaben ausschließlich in eindeutigen Fällen und bei Einstimmigkeit des Prüfausschusses eine Empfehlung für eine Netzsperre an den Internet-Provider aus. Äußert auch die Bundesnetzagentur keine Einwände aufgrund der EU-Netzneutralitätsverordnung können die Internet-Provider die Netzsperren außergerichtlich durch eine sogenannte DNS-Sperre umsetzen. Die Beteiligung der Bundesnetzagentur biete hierfür die erforderliche Rechtssicherheit

Die Clearingstelle setzt sich aus einem dreiköpfigen Ausschuss unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofs zusammen und richtet sich nach einem Verhaltenskodex zum Umgang mit „strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten“. Es handele sich um eine solche Webseite, wenn „deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet sei“. Ein klarer Fall liege zudem vor, wenn „deren Anbieter ein Geschäftsmodell verfolgen, mit dem geschützte Kinofilme oder Musikstücke planmäßig und ohne Berechtigung einer hohen Nutzerzahl zugänglich gemacht und damit regelmäßig hohe Werbeerlöse erzielt werden“.

Hiermit wird der Zweck verfolgt, weiteren Schaden von der Kreativwirtschaft abzuwenden. Schäden entstehen dadurch, dass die Webseiten unberechtigt Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verschaffen und die Nutzung der legalen Angebote damit verhindern. Die Durchsetzung einer Netzsperre ist bislang mit einem langwierigen Gerichtsverfahren verbunden. Durch die CUII soll dies schneller und effizienter ausgestaltet werden.

Das Bundeskartellamt hat die Gründung der Clearingstelle bereits kartellrechtlich geprüft und keine Bedenken gegen den Start geäußert. Der erste Streaming-Anbieter wurde bereits aufgrund einer Empfehlung der CUII gesperrt.

Quellen:

CUII, Pressemitteilung vom 11.03.2021, abrufbar unter: https://cuii.info/fileadmin/files/20210311_PM_Gruendung_CUII.pdf

Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 11.03.2021, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/11_03_2021_DNS%20Clearingstelle.html;jsessionid=DB7218DC8EDE13DE954D8BF63D8F3B46.1_cid381?nn=3591568