Ein Bundespolizist, der im Dienst Symbole trägt, die mit einer rechtsnationalen Gesinnung assoziiert werden, muss eine identifizierende Bildberichterstattung darüber hinnehmen.[...]

Die Indizierung des Musikalbums „Sonny Black“ verletzt Rapper Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht[...]

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Nutzerkommentare in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das entschied das[...]

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, auf dem der Sohn von[...]

Das Kammergericht Berlin hat der Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Verfahren gegen Facebook wegen Hass-Postings nun doch vollumfänglich Recht gegeben.[...]

Mit dem geänderten Medienstaatsvertrag sollen der öffentlich-rechtliche Auftrag aktualisiert und die Aufsichtsgremien gestärkt werden.Nachdem sich die Länder bereits im Juni[...]