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Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mit Grundgesetz unvereinbar

Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.  Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Insofern müssen die Landesgesetzgeber bis zum 30. Juni […]

Gleichstellung von digitalem und analogem Nachlass

Urteil des BGH: Erben haben Zugang zu Benutzerkonto und Kommunikationsinhalten in sozialen Netzwerken Mit Urteil vom 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk sowie den dortigen Kommunikationsinhalten haben. Gegen Facebook geklagt hatte die Mutter eines Mädchens, das im Jahr […]

Facebook: Datenmissbrauch um Cambridge Analytica

Die inzwischen insolvente Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica soll unrechtmäßig Daten von Millionen Facebook-Nutzern erworben, verarbeitet und für politische Zwecke missbraucht haben. Von dem Datenmissbrauch sollten nach bisherigen Schätzungen bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sein. Darunter wohlmöglich auch bis zu 310.000 Betroffene aus Deutschland und mehrere Millionen aus Europa. Ende Juni gab Facebook-Manager Steve Satterfield europäischen Facebook-Nutzern bei einer Anhörung im […]

EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt gegen Aufnahme von Trilogverhandlungen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 5. Juli 2018 gegen die sofortige Aufnahme von Trilogverhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Mit 318 gegen 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen plädierten die EU-Parlamentarier dafür, vorerst noch keine Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Stattdessen sollen die Änderungsanträge im September 2018 im EU-Parlament noch einmal neu diskutiert werden. Besonders strittig waren im Vorfeld der Abstimmung zwei […]

Bier darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden

Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Dies stellt einen Verstoß gegen die „Health-Claims-Verordnung“ von 2006 dar. Denn der Zusatz „bekömmlich“ suggeriere, der Konsum dieses Bieres habe keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Konsumenten.Vielmehr assoziierten die  angesprochenen Verkehrskreise den Zusatz „bekömmlich“ mit „gesund“, „leicht verdaulich“ und „zuträglich“. Mit dieser […]

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