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OLG Frankfurt (Main): eBay unterfällt nicht unmittelbar der Buchpreisbindung
Eine einmalige Rabattaktion der Verkaufsplattform eBay, bei der Letztabnehmer beim Bücherkauf nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht[...]
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Altkanzler Schröder
Die Internetplattform „FragDenStaat“ ist mit ihrem Auskunftsersuchen zu möglichen Lobbyaktivitäten gegen Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder gescheitert. Da das Altkanzlerbüro derzeit[...]
Rundfunkkommission beruft Zukunftsrat für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Rat für die zukünftige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien eingesetzt. Das achtköpfige Expertengremium soll Reformempfehlungen[...]
BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit von Cheat-Software
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs sog. „Cheat-Software“ vorgelegt. Es geht insbesondere[...]
OLG Bamberg: Schmerzensgeld wegen Bezeichnung als „rechte Laus“
Der CSU-Politiker Erwin Dotzel bezeichnete in einer WhatsApp-Gruppe einen Partei-Kollegen als „rechte Laus“. Dafür wurde er zwar nicht wegen Beleidigung[...]
BfDI: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Fanpage der Bundesregierung beim[...]