​Themen

EuGH: „Nulltarif“ mit Blockierung bestimmter Dienste verstößt gegen Netzneutralität
Das Angebot eines „Nulltarifs“ verstößt gegen die Netzneutralität, wenn die Nutzung bestimmter Dienste auch nach Aufbrauchen des gebuchten Datenvolumens uneingeschränkt[...]
Werknutzung durch anklickbare Links ohne Zustimmung des Urhebers möglich
EuGH-Generalanwalt Szpunar plädiert für eine differenzierte Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, je nachdem ob der Link anklickbar oder automatisch[...]
EuGH: Regulierter Roaming-Tarif findet automatisch Anwendung
Telekommunikationsanbieter mussten ab dem 15. Juni 2017 allen Kunden automatisch den regulierten Roamingtarif gewähren.Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 03. September[...]
„Recht auf Vergessenwerden“: BGH legt EuGH Fragen zur Vorentscheidung vor
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2020 zum „Recht auf Vergessenwerden“ (VI ZR 476/18) Der BGH hat das Verfahren VI[...]
BGH: Kein pauschaler Vorrang des „Rechts auf Vergessenwerden“
Karlsruher Richter fordern umfassende Grundrechtsabwägung bei der Entscheidung, ob ein Artikel aus der Trefferliste von Google gelöscht werden muss. Urteil[...]
Keine unmittelbare Haftung von Online-Plattformen für rechtswidrige Uploads geschützter Werke
EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube haften nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch[...]