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OLG FFM: Ärzteportal darf Profil bei Verdacht auf manipulierte Bewertungen kennzeichnen
Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Arztprofil mit einem Warnhinweis versehen werden darf, wenn es einen begründeten Verdacht für[...]
Neue Ära: Medienstaatsvertrag in Kraft
Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, in Kraft getreten.Knapp ein Jahr ist seit der[...]
Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) präsentiert seinen Vorschlag zum neuen Urheberrecht und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit[...]
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig
Der EuGH hat sich gegen eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, soweit eine konkrete und erhebliche Gefahr[...]
EuGH: „Nulltarif“ mit Blockierung bestimmter Dienste verstößt gegen Netzneutralität
Das Angebot eines „Nulltarifs“ verstößt gegen die Netzneutralität, wenn die Nutzung bestimmter Dienste auch nach Aufbrauchen des gebuchten Datenvolumens uneingeschränkt[...]
Werknutzung durch anklickbare Links ohne Zustimmung des Urhebers möglich
EuGH-Generalanwalt Szpunar plädiert für eine differenzierte Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, je nachdem ob der Link anklickbar oder automatisch[...]