Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern ab EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren Google/CNIL (Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte) am 10. Januar 2019 für eine Beschränkung der Reichweite der Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber auf das Territorium der EU ausgesprochen. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit, weil sich Google gegen ein Bußgeld der CNIL zur Wehr […]

Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteilt Das Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah in dem Bericht über einen angeblichen Terroranschlag in Mannheim eine Störung des öffentlichen Friedens.   Auf seinem Blog hatte der Angeklagte im März 2018 unter einem Pseudonym von einem […]

Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG Eingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten, die keinen Urheberrechtsschutz mehr genießen und damit gemeinfrei sind, dürfen nicht ohne Zustimmung des Fotografen veröffentlicht werden. Denn auch Fotos von gemeinfreier Kunst genießen den Lichtbildschutz nach 72 UrhG. Indem sich der Fotograf Gedanken über Belichtung, Standort und Ausschnitt […]

Kommunales Amtsblatt mit redaktionellem Inhalt verstößt gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrig   Kommunen sind nicht berechtigt, redaktionell aufbereitete Amtsblätter herauszugeben. Mit seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2018 stellte der I. Zivilsenat des BGH klar, dass die Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in einer Kommune originäre Aufgabe der lokalen Presse ist.   Dem Urteil des BGH […]

Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.  Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Insofern müssen die Landesgesetzgeber bis zum 30. Juni […]