​Themen

BGH: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über Plagiat
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten besteht.Bundesgerichtshof,[...]
Neuer Medienkodex zum Schutz von Journalist:innen
Am 22. April 2021 haben Journalist:innen-Organisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen einen gemeinsam entwickelten Schutzkodex für Medienhäuser vorgestellt.Der Kodex soll dem Schutz[...]
BVerwG: Bestehen eines Auskunftsanspruchs gegen kommunales Verkehrsunternehmen für Radio Bremen
Das BVerwG hat den Auskunftsanspruch für Radio Bremen zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers gegenüber einem kommunalen Verkehrsunternehmen bejaht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil[...]
BAG zum Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Das BAG hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass ein Anspruch auf eine Datenkopie jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren[...]
Bundestag: TKG-Novelle verabschiedet
Am 22. April 2021 wurde der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vom Bundestag verabschiedet.Ziel der TKG-Novelle ist es, den flächendeckenden[...]
OLG Frankfurt: Prüfpflicht von Amazon-Händlern auf fehlerhafte Bildzuordnung zu Angeboten
Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass Händler:innen auf Amazon verpflichtet sind, ihre Artikelfotos regelmäßig zu überprüfen und für eine automatische[...]