​Themen

BGH: Verbreiten eines Polizisten-Fotos zulässig
Ein Bundespolizist, der im Dienst Symbole trägt, die mit einer rechtsnationalen Gesinnung assoziiert werden, muss eine identifizierende Bildberichterstattung darüber hinnehmen.[...]
BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen „Sonny Black“-Indizierung
Die Indizierung des Musikalbums „Sonny Black“ verletzt Rapper Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht[...]
BVerwG: MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Nutzerkommentare in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das entschied das[...]
OVG NRW: Auskunftsanspruch zu Hubschrauberfoto des Sohnes der Verteidigungsministerin
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, auf dem der Sohn von[...]
KG Berlin: Hass-Postings gegen Künast doch rechtswidrig
Das Kammergericht Berlin hat der Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Verfahren gegen Facebook wegen Hass-Postings nun doch vollumfänglich Recht gegeben.[...]
ÖRR-Reform: 3. Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet
Mit dem geänderten Medienstaatsvertrag sollen der öffentlich-rechtliche Auftrag aktualisiert und die Aufsichtsgremien gestärkt werden.Nachdem sich die Länder bereits im Juni[...]