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22. Rundfunkänderungs-staatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft
22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) nach Ratifizierungen in[...]
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben von Anwälten nicht per se rechtswidrig
Presserechtliche Informationsschreiben greifen in der Regel nicht rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Verlagen ein, wenn dadurch präventiver Rechtsschutz[...]
Recht auf Vergessenwerden: EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber auf EU zu beschränken
Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern ab EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren[...]
KG Berlin: Influencer-Beiträge mit Links auf Produktanbieter nicht generell kennzeichnungspflichtige Werbung
© iStock.com/bigtunaonline
Kennzeichnungspflicht von Social Media-Beiträgen von Influencern abhängig von Gesamtumständen. Social Media-Beiträge von Influencern, die auf Internetauftritte von Produktanbietern [...]
AG Mannheim: Blog-Beitrag über erfundenen Terroranschlag ist Störung des öffentlichen Friedens
Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteiltDas Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer[...]
BGH: Fotos von gemeinfreier Kunst stehen unter Lichtbildschutz
Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhGEingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten,[...]