Themen
Themen
EGMR: Ungarn hat die Rechte von “index.hu” aus Art. 10 EMRK verletzt
Am 7. September 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Ungarn dem Newsportal „index.hu“ eine Entschädigung in[...]
Referentenentwurf für deutsches Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht, das die Vorgaben des Digital Services[...]
Das ändert sich mit dem Digital Services Act (DSA)
Mit dem Digital Services Act (DSA), der im Wesentlichen ab dem 17. Februar 2024 gilt, gehen neue Aufgaben für die[...]
BGH: Keine Auslistung bei fehlendem Nachweis der Unrichtigkeit eines Inhalts
Wer einen Löschantrag gegen Suchmaschinen durchsetzen will, der auf der Fehlerhaftigkeit des entsprechenden Inhalts aufbaut, muss nachweisen, dass der verlinkte[...]
OLG Frankfurt (Main): Autocomplete-Funktion – Klage gegen Google zurückgewiesen
Ein Unternehmer muss die Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ durch die Autocomplete-Funktion von Google hinnehmen.Oberlandesgericht Frankfurt am Main,[...]
BMJ veröffentlicht Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Wie bereits im Koalitionsvertrag der[...]