​Themen

BGH: Facebook-Regeln zu Löschung und Sperrung wegen „Hassrede“ unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook bezüglich Löschung und Sperrung wegen Verstößen gegen die Kommunikationsstandards unwirksam sind.[...]
BVerfG: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen staatlicher Nutzung von „Zero-Day-Schwachstellen“
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen der staatlichen Nutzung von IT-Sicherheitslücken als unzulässig abgewiesen. Grund sind die fehlende hinreichende Darlegung[...]
Schlussanträge des Generalanwalts: Art. 17 der DSM-Richtlinie mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar
Der EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-401/19 vor, die Vereinbarkeit von Art. 17 der Richtlinie[...]
BGH zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Laut dem BGH ist das Auskunftsrecht nicht teleologisch einschränkend zu verstehen, sodass sich der Anspruch nicht nur auf wichtige biografische[...]
BVerwG: Auskunftserteilung des BND über „Kennenlerntermine“ mit Medienvertreter:innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalist:innen Auskunft darüber erteilen muss, welchen Medienvertreter:innen er zwecks sogenannter „Kennenlerntermine“ Zugang[...]
Medienanstalten: Maßnahmen auf Grundlage des MStV und JMStV
Die Landesmedienanstalten haben im Juni 2021 Maßnahmen gegen die Kooperation von Google und dem Bundesgesundheitsministerium sowie gegen ein großes Pornoportal[...]