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Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen auch bei schweren Straftaten
Bei Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten muss besonders der zeitliche Abstand zur Tat beachtet werden Beschluss des Ersten Senats vom[...]
Leistungsschutzrecht: Französische Verlage wollen Lizenzzahlungen von Google erzwingen
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Französische Verleger wehren sich mit Beschwerde bei nationaler Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns Google, weiterhin Snippet-Vorschauen französischer Medien anzuzeigen[...]
Bundestag: Steuerermäßigung für E-books und digitale Verlagserzeugnisse
Deutscher Bundestag reduziert Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf 7 Prozent. Mit Beschluss des Jahressteuergesetzes hat der Deutsche[...]
EuGH: Facebook muss auch sinngleiche Hassposts weltweit löschen
Gerichte können Onlinedienste wie Facebook dazu zwingen, neben wortgleichen auch sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in[...]
Die Regulierung von Medienintermediären im 2. Diskussionsentwurf zum Medienstaatsvertrag: Ein Beitrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut setzt sich im Zeitschriften-Beitrag mit Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag auseinander. Opening the[...]
Ein kommunikations-wissenschaftlicher Beitrag zum 2. Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags
Pascal Schneiders ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität und nimmt zum zweiten Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission[...]