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OLG München: Zeitung durfte das „Sylt-Video“ nicht unverpixelt verbreiten
Ein durch die Medien als „Sylt-Video“ bekannter Clip sorgte um Pfingsten 2024 aufgrund fremdenfeindlicher Äußerungen bundesweit für Schlagzeilen. Darin zu[...]
OLG Frankfurt: Erweiterte Prüfpflichten für Hostprovider?
Das Oberlandesgericht Frankfurt OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 4. März 2025 – Az. 16 W 10/25 einen neuen[...]
Aktuelle Entscheidungen zu Wahlwerbung, Wahlberichterstattung und Wahlarena-Sendungen
Im Februar sind mehrere Entscheidungen deutscher Gerichte im Kontext vergangener Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl ergangen. Sie finden sich hier[...]
EGMR: Verurteilung Russlands wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass Russland durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen über den Krieg in[...]
BVerwG: Kein Sofortvollzug des COMPACT-Verbots
Das rechtsextreme COMPACT-Magazin kann vorerst wieder erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einem Eilantrag der COMPACT-Magazin GmbH stattgegeben und das Verbot[...]
Generative KI als Herausforderung für das Urheberrecht
Der Einsatz generativer KI-Tools wie ChatGPT, Gemini, Stable Diffusion, Midjourney oder DALL-E fordert unsere Rechtsordnung, insbesondere das Urheberrecht, auf ganz[...]