Themen
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Aktuelle Entscheidungen zu Wahlwerbung, Wahlberichterstattung und Wahlarena-Sendungen
Im Februar sind mehrere Entscheidungen deutscher Gerichte im Kontext vergangener Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl ergangen. Sie finden sich hier[...]
EGMR: Verurteilung Russlands wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass Russland durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen über den Krieg in[...]
BVerwG: Kein Sofortvollzug des COMPACT-Verbots
Das rechtsextreme COMPACT-Magazin kann vorerst wieder erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einem Eilantrag der COMPACT-Magazin GmbH stattgegeben und das Verbot[...]
Generative KI als Herausforderung für das Urheberrecht
Der Einsatz generativer KI-Tools wie ChatGPT, Gemini, Stable Diffusion, Midjourney oder DALL-E fordert unsere Rechtsordnung, insbesondere das Urheberrecht, auf ganz[...]
Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft getreten
Am 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)[...]
EU-Parlament: Grünes Licht für KI-Verordnung und EMFA
Das Europäische Parlament hat das Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet und das Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)[...]