Themen
Themen
BND ist auch bei Telekommunikationsüber- wachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebunden
BND ist auch bei Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland an Grundrechte gebunden Bundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verstößt hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im[...]
Bundesrat beschäftigt sich mit NetzDG
Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 mit Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Ziel, Hatespeech im[...]
Keine Vergütung für Radios in Mietautos
EuGH: Autovermieter müssen für Radios in Mietfahrzeugen keine urheberrechtliche Vergütung an Verwertungsgesellschaft zahlen. EuGH, Urteil v. 2. April 2020 Az.[...]
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes
Kabinett beschließt Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Reform soll Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 eine Änderung[...]
Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen
Ministerpräsidentenkonferenz hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Ab 2021 soll der[...]
ARTE muss Einspeiseentgelte zahlen
Kabelstreit: BGH verurteilt Fernsehsender ARTE zur Zahlung von Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone Urteile des BGH vom 18. Februar[...]