​Themen

OLG FFM: Unterlassene Anhörung vor Post-Löschung kann nachgeholt werden
Laut dem OLG Frankfurt/Main kann eine unterlassene Anhörung des Nutzers vor der Löschung eines Facebook-Posts in dem Prozess um die[...]
BVerfG zur Vorlagepflicht im Kontext der urheberrechtlichen Gerätevergütung
Laut BVerfG musste der BGH in einem Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht für den Verkauf von Computern nicht den EuGH anrufen.Bundesverfassungsgericht,[...]
BVerfG: Annahme geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Umfang des Tatbestands der Datenhehlerei (§ 202d StGB) geäußert und klargestellt, dass die Annahme geleakter[...]
BGH: Wittenberger Kirchenrelief darf bleiben
Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Relief „Wittenberger Sau“ an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche keine gegenwärtige Rechtsverletzung[...]
BGH zur Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat entschieden, dass Plattformanbieter als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften können und für den von der E-Commerce-Richtlinie vollharmonisierten Bereich[...]
BGH: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen Google
Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann kann von der Suchmaschinenbetreiberin Google Auslistung eines Ergebnislinks verlangen, der zu einem Artikel über das[...]