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„Facebook News“ ab Mai in Deutschland
Am 01. März 2021 gab Facebook bekannt, dass es ab Mai nun auch in Deutschland einen News-Bereich auf der Plattform[...]
EuGH zur Nutzung von Verkehrs- oder Standortdaten in der Strafverfolgung
Der EuGH hat entschieden, dass Behörden nur Zugang zu Daten, die genaue Rückschlüsse zum Privatleben ermöglichen, gewährt werden darf, wenn[...]
LG München: Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig untersagt
Das Landgericht München I hat die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google vorläufig untersagt. Das Landgericht verweist in der Urteilsbegründung[...]
Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform
Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf soll[...]
EuGH: Möglicher Verstoß gegen EU-Recht durch Verbot regionaler TV-Werbung
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot regionaler Werbung in bundesweiten TV-Programmen gegen EU-Recht verstoßen könnte. In Betracht komme eine[...]
BVerfG: Bericht über Steuersparmodelle war Werturteil
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Bericht über Steuersparmodelle in Malta keine Tatsachenbehauptung, sondern freie Meinungsäußerung war. Demnach hätte die[...]