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OLG München bestätigt Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals
Das OLG München hat entschieden, dass das Stadtportal muenchen.de die Staatsferne der Presse verletzt und kritisiert außerdem den zu stark[...]
BGH: Verwertungsgesellschaften können Schutzmaßnahmen gegen „Framing“ verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet[...]
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer[...]
BGH zur Werbe-Kennzeichnung bei Influencer-Beiträgen
Der BGH hat entschieden, dass Influencer:innen nicht alle Produkt-Beiträge mit einem Werbehinweis versehen müssen. Als Kriterien zur Differenzierung wurden die[...]
EuGH zur Rechtswidrigkeit von „Nulltarif-Optionen“
Der EuGH hat entschieden, dass die Produkte „Vodafone Pass“ und „Stream On“ der Telekommunikationsanbieter Vodafone und Telekom gegen das Gebot[...]
BGH: keine „öffentliche Zugänglichmachung“ eines Fotos bei erforderlicher URL-Eingabe
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein zunächst urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen einer Verkaufsanzeige hochgeladenes Foto nicht mehr „öffentlich[...]