Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass Russland durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen über den Krieg in der Ukraine gegen Art. 10 EMRK, der die Freiheit der Meinungsäußerung schützt, verstoßen hat.

EGMR, Urteil vom 11. Februar 2025 – 11884/22 u.a.

In der Entscheidung des EGMR geht es um Gesetze, die in Russland im März 2022, also kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, verabschiedet wurden. Dagegen geklagt hatten zwei Medienorganisationen und 178 weitere Personen. Mit den Gesetzen sei verboten worden, das russische Militär zu „diskreditieren“ oder „falsche Informationen“ über dessen Einsatz zu verbreiten. Der Angriff habe nur als „besondere militärische Operation“ bezeichnet werden dürfen. Russische Gerichte hätten infolgedessen friedliche Anti-Kriegs-Proteste, Ukraine-Unterstützung, historische Vergleiche mit früheren Kriegen, Berichte über zivile Opfer und mutmaßliche Kriegsverbrechen mit Geld- und Gefängnisstrafen sanktioniert. Dies sieht der EGMR als Teil einer breiteren Kampagne zur Unterdrückung von Dissens. Die Straßburger Richterinnen und Richter stellten fest, dass die Maßnahmen weit über den Schutz nationaler Interessen hinausgingen. Sie zielten vielmehr darauf ab, jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Die russischen Gerichte hätten auch keine Abwägung mit konkurrierenden Interessen vorgenommen und die Genauigkeit von Berichten nicht geprüft.

Neben der Verletzung der Meinungsfreiheit stellt der EGMR auch Verstöße gegen das Recht auf individuelle Beschwerde aus Art. 34 EMRK fest. Denn Russland hatte – trotz einstweiliger Maßnahmen des Gerichts – die Veröffentlichungslizenz von Novaya Gazeta widerrufen.

Zwar wurde Russland am 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossen und erkennt seitdem die Urteile des EGMR nicht mehr an. Der Gerichtshof geht jedoch weiterhin davon aus, für Beschwerden gegen Russland, die vor September 2022 erfolgten, zuständig zu sein.

Quellen

EGMR, “Legislation introduced in Russia to stifle dissent about war in Ukraine, multiple violations of the Convention”, Pressemitteilung vom 11. Februar 2025, abrufbar unter:

https://www.echr.coe.int/w/judgment-concerning-the-russian-federation-19

Beck aktuell, „Jede abweichende Meinung kriminalisiert: Russland verletzt systematisch Meinungsfreiheit“, Meldung vom 12. Februar 2025, abrufbar unter: 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-1188422-emrk-meimnungsfreiheit-russland

epd medien, „Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland wegen Kriegszensur“, Meldung vom 11. Februar 2025, abrufbar unter:

https://medien.epd.de/article/2624