In Sachsen-Anhalt wird es bis auf Weiteres keine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag geben. Faktisch bedeutet das, dass die Erhöhung desselben nicht wie geplant zum 01. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Am Mittwoch dem 08. Dezember 2020 hätte der Landtag in Sachsen-Anhalt über den Gesetzesentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinhaltet, abstimmen sollen. Da sich die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzesentwurf jedoch zurückgezogen. Daher wird sich der Landtag nicht mit dem Gesetzesentwurf befassen und das In-Kraft-Treten wird damit vorerst verhindert.

Die Anhebung des Rundfunkbeitrags wurde bereits im März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen (vgl. unsere Meldung). Zum In-Kraft-Treten ist allerdings die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig. Während die meisten Landtage den Änderungsstaatsvertrag schon mit großer Mehrheit angenommen haben, war die Zustimmung von Sachsen-Anhalt schon seit mehreren Wochen fraglich. SPD und Grüne wollten die Erhöhung zusammen mit den anderen Ländern mittragen, hingegen hat sich die CDU gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Stattdessen solle erneut mit den anderen Ländern verhandelt werden.

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll nun vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio haben unabhängig voneinander angekündigt, Klage in Karlsruhe einzureichen.

Quellen:

MDR, Öffentlich-rechtliche Sender klagen vor Bundesverfassungsgericht, Meldung vom 08. Dezember 2020, abrufbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rundfunkbeitrag-verfassungsgericht-klage-ard-zdf-100.html

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Koalition löst Konflikt um Rundfunkbeitrag, Pressemitteilung vom 08. Dezember 2020, abrufbar unter: Landesportal Sachsen-Anhalt: Pressemitteilungen (sachsen-anhalt.de)