Ministerpräsidentenkonferenz hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen.

Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Darauf einigten sich die Regierungschefs der Länder am 12. März 2020. Mit diesem Beschluss folgten sie der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro attestiert hatte. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder begründete den gestiegenen Finanzbedarf mit den Herausforderungen, die die digitale Transformation an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stelle. Außerdem sei der Rundfunkbeitrag 11 Jahre nicht erhöht worden.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten erfolgt die Vorunterrichtung der 16 Landtage. Der Änderungsstaatsvertrag soll nach dem Willen der Regierungschef der Länder bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnet werden und dann von den Landtagen ratifiziert werden. Wird die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages gebilligt, so kann er am 1. Januar 2021 in Kraft treten.  

Quelle:

Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz v. 12. März 2020, abrufbar unter: https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/ministerpraesidenten-der-laender-stimmen-neuem-rundfunkbeitrag-zu-1/