Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den „European Media Freedom Act“ vorgestellt. Die Verordnung soll künftig Pluralismus und Unabhängigkeit von Medien in der EU gewährleisten.

Mit dem Vorschlag für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz reagiert die Kommission auf die wachsende Sorge über die Pressefreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag steht in Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie und soll zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Bekämpfung von Desinformation und zur Gewährleistung von Pluralismus in den Medien beitragen.

Das Regelwerk sieht Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung vor. Es zielt im Kern auf die Gewährleistung von Unabhängigkeit und eine stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf die Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Auch das Thema Medienkonzentration wird in den Blick genommen. Begleitet wird der Media Freedom Act von einer Empfehlung mit freiwilligen Maßnahmen, durch die Medienunternehmen ihre Unabhängigkeit und Transparenz stärken können sollen.

Durch die Verordnung sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die redaktionelle Freiheit von Mediendiensteanbietern zu achten und den Schutz journalistischer Quellen zu verbessern. Gleichzeitig sollen Anbieter ihre Eigentumsverhältnisse transparent machen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen ergreifen. Das Medienfreiheitsgesetz sieht außerdem strenge Schutzvorkehrungen gegen den Einsatz von Spähsoftware gegen Medien, Journalisten und ihre Familien vor. Eine weitere Aufgabe der Mitgliedstaaten besteht in der Bewertung der Auswirkungen von Medienkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit.

Der Gesetzesvorschlag enthält zudem neue Vorgaben für die Zuweisung staatlicher Werbeausgaben und die Publikumsmessung im Internet. Aufbauend auf dem Gesetz über digitale Dienste (auch Digital Services Act) sieht das Medienfreiheitsgesetz Schutzvorkehrungen gegen die ungerechtfertigte Entfernung solcher Medieninhalten vor, die nach professionellen Standards produziert wurden. Sehr große Online-Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, Beschwerden von Mediendienstanbietern vorrangig zu bearbeiten. Vorgesehen ist auch die Einführung eines Nutzerrechts zur individuellen Anpassung des Medienangebots auf Geräten und Schnittstellen, durch dass es möglich wird, vorgegebene Standardeinstellungen nach eigenen Wünschen anzupassen.

Der Media Freedom Act sieht außerdem die Einrichtung eines neuen unabhängigen Europäischen Gremiums für Mediendienste vor. Das Gremium soll künftig die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) ersetzen, die bisher für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der AVMD-Richtlinie verantwortlich war. Auch das Gremium soll sich, wie schon seine Vorgängerin, aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbehörden zusammensetzen. Die Kommission sieht insbesondere vor, dass das Gremium sie bei der Erarbeitung von Leitlinien zu Fragen der Medienregulierung unterstützt und Stellungnahmen zu nationalen Maßnahmen abgibt, die sich auf Medienmärkte und Medienmarktkonzentrationen auswirken. Es soll auch nationale Aktivitäten koordinieren, die im Zusammenhang mit Medien aus Drittländern stehen, die ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Nicht zuletzt soll es einen Dialog zwischen sehr großen Online-Plattformen und Mediensektor organisieren.

Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens müssen sich nun das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Als Verordnung wird das Regelwerk nach seiner Verabschiedung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Quellen

Europäische Kommission, Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit – Vorschlag für eine Verordnung und Empfehlung, Veröffentlichung vom 16.09.2022, abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/european-media-freedom-act-proposal-regulation-and-recommendation

Europäische Kommission, Europäisches Medienfreiheitsgesetz – Kommission schlägt Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU vor, Pressemitteilung vom 16.09.2022, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_5504

Alexander Fanta, EU will Presse vor Überwachung schützen, Bericht vom 13.09.2022, abrufbar unter: https://netzpolitik.org/2022/medienfreiheitsgesetz-eu-will-presse-vor-ueberwachung-schuetzen/