Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) können Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Sie unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Mai 2022 – 10 C 1.21

Der Kläger ist Politikwissenschaftler und befasst sich mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb. Er begehrte Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF. Dieser setzt sich aus mehr als 30 Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten zusammen, die den Bundesfinanzminister unabhängig im Bereich der Finanzpolitik beraten. Der Beirat erstellt Gutachten, die veröffentlicht werden. Verlaufsprotokolle über seine Sitzungen werden nach der Satzung des Beirats hingegen nicht veröffentlicht. Laut Satzung handelt es sich um nicht öffentliche Beratungen und die Zusammenarbeit beruht auf Vertraulichkeit. Den Antrag auf Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen lehnte das Ministerium ab.

Sowohl Verwaltungsgericht (VG) als auch Oberverwaltungsgericht (OVG) gaben dem Kläger weitgehend recht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Ministerium die Sitzungsprotokolle in anonymisierter Form zur Verfügung stellen muss. Dem Zugangsanspruch stünden keine Ausschlussgründe entgegen. Als bloßes Binnenrecht begründe die Satzung des Beirats kein besonderes Amtsgeheimnis im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG. Auch sei der Versagungsgrund des Schutzes von Behördenberatungen nicht einschlägig. Das BVerwG schloss sich der Einschätzung des OVG an, dass durch die Veröffentlichung der Protokolle zukünftige Beratungen des Beirats nicht beeinträchtigt würden.

Quellen

BVerwG, Pressemitteilung Nr. 31/2022 vom 05.05.2022, abrufbar unter: 
https://www.bverwg.de/pm/2022/31.

Annelie Kaufmann, BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben, Beitrag vom 05.05.2022, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-10c121-informationsrechte-wissenschaftlicher-beirat-bundesfinanzministerium-sitzungsprotokolle-informationsfreiheitsgesetz-fragdenstaat-gff.