Leistungsschutzrecht: Französische Verlage wollen Lizenzzahlungen von Google erzwingen

Französische Verleger wehren sich mit Beschwerde bei nationaler Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns Google, weiterhin Snippet-Vorschauen französischer Medien anzuzeigen  

Nach Angaben des Verbandes L´Alliance de la presse d´information générale haben französische Verlage am 19. November 2019 bei der nationalen Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen Google eingereicht. Damit wollen die französischen Verlage Lizenzzahlungen von Google erzwingen. Hintergrund ist, dass Frankreich am 24. Oktober 2019 als erster EU-Mitgliedstaat die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt hat. Das neue französische Leistungsschutzrecht verbietet Internetdiensten die lizenzfreie Veröffentlichung von Medieninhalten. Als Reaktion auf das neue Gesetz hatte Google angekündigt, künftig auf Snippet-Vorschauen von Beiträgen derjenigen französischen Medien verzichten zu wollen, die einer kostenfreien Verwendung nicht zustimmen wollten. Stattdessen wollte der Internetkonzern nur noch Artikelüberschriften anzeigen. Gegen dieses Vorhaben sind Verleger und Journalisten Sturm gelaufen. Sie werfen Google die Aushöhlung von Leistungsschutzrechten und den Missbrauch seiner „Quasi-Monopolstellung“ vor.   

 

Quellen:

EU-Urheberrecht: Französische Verleger legen Beschwerde gegen Google ein, Horizont Online, abrufbar unter: https://www.horizont.net/medien/nachrichten/eu-urheberrecht-franzoesische-verleger-legen-beschwerde-gegen-google-ein-179219.

EU-Urheberrecht: Französische Verleger legen Beschwerde bei Google ein, heise online, abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urheberrecht-Franzoesische-Verleger-legen-Beschwerde-bei-Google-ein-4594357.html.