Stellenausschreibung

 

Das Mainzer Medieninstitut sucht zum 1. Juli 2019 oder später

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d)

 (halbe Stelle, Entgeltgruppe 13 TV-L)

 

Das Mainzer Medieninstitut befasst sich schwerpunktmäßig mit Forschung und Beratung im Bereich des Medien- und Kommunikationsrechts sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften insbesondere in Form von Gutachten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Forschungsvorhaben und Informations-aufbereitung und -vermittlung.

Die halbe Stelle ist zunächst auf ein Jahr befristet, eine Verlängerung ist angestrebt.

Aufgaben:

  • Mitarbeit in Forschung und Lehre auf den Gebieten des Medien- und Kommunikationsrechts
  • Unterstützung der allgemeinen Institutstätigkeiten insbesondere der Organisation des Masterstudiengangs Medienrecht, der Veranstaltungen sowie der Internetauftritte

Qualifikationen:

  • Mindestens ein juristisches Staatsexamen mit überdurchschnittlichem Erfolg sowie vertiefte Kenntnisse im Medienrecht
  • Sicherer Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln
  • Teamfähigkeit und Bereitschaft zu Eigeninitiative und Eigenverantwortung
  • Sehr gutes Ausdrucksvermögen in Deutsch, Fremdsprachenkenntnisse, bevorzugt Englisch, sind von Vorteil

Es wird Gelegenheit zur Promotion gegeben.

Das Mainzer Medieninstitut ist bestrebt, den Anteil der Frauen im wissenschaftlichen Bereich zu erhöhen und bittet daher Wissenschaftlerinnen, sich zu bewerben. Schwerbehinderte Bewerber/innen werden bei gleicher persönlicher und fachlicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigt.

Senden Sie Ihre Bewerbung bitte (bevorzugt elektronisch) an:

info@mainzer-medieninstitut.de

 

 

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Stellenausschreibung

Experten diskutierten beim Mainzer Mediengespräch über den gesellschaftlichen Umgang mit Algorithmen und die daraus resultierenden Herausforderungen für eine adäquate Regulierung

Unter dem Titel „Alexa?! Was sind Algorithmen? – Algorithmenbasierte Entscheidungen im Netz und was wir wirklich darüber wissen“ hat am 5. Juni 2019 eine Diskussionsveranstaltung des Mainzer Medieninstituts stattgefunden. Vorgestellt wurden die Befunde einer empirischen Studie des Instituts für Publizistik. Diese beschäftigt sich mit der Wahrnehmung von Algorithmen aus der Nutzerperspektive. Bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion stand die Frage im Mittelpunkt, welche Herausforderungen sich daraus für Politik, Recht und Gesellschaft ergeben. Über diese Fragen diskutierten auf dem Podium Petra Ahrweiler, Professorin für Technik- und Innovationssoziologie und Simulationsmethoden am Institut für Soziologie der Universität Mainz, die Kommunikationswissenschaftlerin Leyla Dogruel, Juniorprofessorin am Institut für Publizistik, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz und Matthias Spielkamp, Journalist und Mitgründer der Initiative AlgorithmWatch. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Journalisten und Blogger Richard Gutjahr.

In ihrem Impulsvortrag „Verständnis und Wissen über algorithmenbasierte Entscheidungen im Netz“ stellte die Kommunikationswissenschaftlerin Birgit Stark, Co-Direktorin des Mainzer Medieninstituts, zentrale Ergebnisse einer aktuellen qualitativen Studie mit Mediennutzenden zur Wahrnehmung algorithmenbasierter Entscheidungen im Netz vor. Die Studie, die zusammen mit Juniorprofessorin Leyla Dogruel vom Institut für Publizistik und Dominique Facciorusso, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Mainzer Medieninstituts, durchgeführt wurde, basiert auf qualitativen Leitfadeninterviews. Auch wenn nicht alle Nutzer etwas mit dem Begriff bzw. Konzept „Algorithmus“ anfangen können, zeigt sich sowohl für jüngere als auch ältere Nutzer, dass alle ein zumindest vages Bewusstsein darüber haben, dass ihre Internetnutzung durch algorithmisierte Prozesse geprägt ist. Insbesondere für den Bereich von Werbung ist bei so gut wie allen Befragten ein Bewusstsein über das Wirken von Algorithmen zu konstatieren.

Spannend ist das Ergebnis, dass Nutzer vor allem dann auf den Einsatz von Algorithmen aufmerksam werden, wenn sie ungewollt bzw. nicht gesteuert durch eigenes Handeln mit Inhalten wie personalisierter Werbung oder Produktempfehlungen konfrontiert werden. In selbst-gesteuerten Situationen, etwa der Nutzung von Suchmaschinen, Navigation oder gezieltem Online-Shopping sind sich Nutzende weniger darüber bewusst, dass Algorithmen natürlich auch hier zum Einsatz kommen.

Auch über die Vorstellungen der Nutzer zu möglichen Regulierungsansätzen für Algorithmen wurde in den Interviews diskutiert. Deklarationspflichten für Plattformanbieter, die mehr Transparenz schaffen sollen, wie sie beispielsweise im Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag angelegt sind, empfinden Nutzer durchaus als sinnvoll. Allerdings hegten sie Zweifel über die tatsächliche Effektivität dieser Maßnahmen und sehen Transparenzpflichten eher als geeignetes Mittel an, um Menschen überhaupt für den Einsatz von Algorithmen zu sensibilisieren.

In der Diskussion hob Spielkamp die Allgegenwärtigkeit von Algorithmen hervor: „Ohne Algorithmen funktioniert kein technisches Gerät. Algorithmen spielen schon dann eine Rolle, wenn wir den Computer oder auch nur den Taschenrechner einschalten.“ Auch hätten Algorithmen Vor- und Nachteile, je nachdem wie sie benutzt würden. Als interessantes Beispiel nannte er Navigationssysteme, die mit Echtzeitdaten arbeiteten und Autofahrern bei Staus Ausweichstrecken anböten. „Dann schlägt das Navi vor, dass der Fahrer durch ein Wohngebiet fahren soll, das dadurch völlig verstopft wird“, so Spielkamp. Solche negativen Auswirkungen von algorithmenbasierten Vorschlägen könnten jedoch nur schwer antizipiert werden. Vielmehr zeigten sie sich erst in der konkreten Anwendung.

Im Zusammenhang mit Navigationssystemen und anderen Programmen, die dem Nutzer eigene Entscheidungen abnähmen, verwies Ahrweiler auf eine in der Literatur vertretene These. Danach verlernten wir dadurch, dass uns Entscheidungen in komplexen Landschaften zunehmend abgenommen würden, die Fähigkeit, uns in komplexen Landschaften zu bewegen. Übertragen auf die Politik könnte die Frage dann lauten: Verlernen wir wirklich Politik, wenn wir den Wahl-O-Mat einsetzen?

Da Algorithmen – wie die Beispiele Navigationssysteme und Wahl-O-Mat zeigen – einen großen Einfluss auf individuelle Entscheidungen haben können, sprach sich Dogruel für mehr Transparenz aus. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für das Bewusstsein über das Wirken von Algorithmen und die Möglichkeit, dass Nutzer darüber reflektieren. Gleichzeitig müsse die Politik die Bedingungen dafür schaffen, dass Personen die Möglichkeit haben, algorithmischen Entscheidungen zu widersprechen, diese zu korrigieren um die Nutzerautonomie zu wahren.

Ahrweiler hielt es für bemerkenswert, dass bereits die Industrie nach Guidelines für Künstliche Intelligenz fragt. Dass sich große Player mittlerweile für einheitliche Regeln in Europa stark machen, bestätigte auch Datenschützer Kugelmann. Das habe aber vorrangig den Grund, dass solche Regeln die Rechtssicherheit erhöhen, die die großen Player als Grundlage für ihre Geschäfte in Europa benötigen.     

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Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Von Sprachassistenten wie Alexa, über Online-Shopping und soziale Netzwerke bis hin zum Ranking von Suchergebnissen – in einem Bruchteil einer Sekunde treffen Algorithmen im Internet automatisiert Entscheidungen und bestimmen, was in unser Aufmerksamkeitsfeld gerät.Doch wie aufmerksam sind eigentlich Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Algorithmen? Was wissen sie über deren Funktionsweisen? Welche Vorstellungen haben sie und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten?

Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen bzw. algorithmischen Systemen besteht darin, dass sie opak, also undurchsichtig sind, im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese Opazität sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen entfachen eine breite Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen, die insbesondere die Medienpolitik herausfordern.Beim 19. Mainzer Mediengespräch wollen wir auf Grundlage aktueller empirischer Befunde eines Forschungsprojekts zum Thema Algorithmen (Nutzer- und Expertenbefragung, Institut für Publizistik) gemeinsam mit Datenschützern/innen, Journalisten/innen und Wissenschaftlern/innen diskutieren. Ausgehend von Einblicken in die Perspektive von Nutzern und Nutzerinnen hinsichtlich deren Wahrnehmung und Akzeptanz von Algorithmen in der Internetnutzung sowie derzeitigen Regulierungspraktiken werden wir Herausforderungen für die Medienregulierung und den gesellschaftlichen Umgang mit Algorithmen beleuchten. Zu den Podiumsgästen zählen Jun.-Prof. Dr. Leyla Dogruel (Jun.-Professorin für Kommunikationswissenschaft am Institut für Publizistik der JGU Mainz), Prof. Dr. Dieter Kugelmann (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Petra Ahrweiler (Professorin für Technik- und Innovationssoziologie, Simulationsmethoden an der JGU Mainz) und Matthias Spielkamp (Mitbegründer von AlgorithmWatch). Die Moderation übernimmt Richard Gutjahr (Moderator, freier Journalist und Blogger).Seien Sie herzlich eingeladen und diskutieren Sie mit uns im Rahmen des 19. Mainzer Mediengesprächs am 05. Juni 2019 um 18 Uhr! 

Nähere Informationen finden Sie demnächst unter Veranstaltungen.

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Lesen Sie hier das medienpolitik.net-Gespräch mit Prof. Dr. Stark zu den Befunden einer aktuellen Studie (Institut für Publizistik) zum Verständnis und Wissen über algorithmenbasierte Entscheidungen im Netz aus Perspektive der Nutzer. Auf Basis dieser Befunde diskutieren wir im Rahmen des 19. Mainzer Mediengesprächs am 5. Juni 2019 um 18.00 Uhr mit Wissenschaftlern, Datenschützern und Journalisten über Herausforderungen für die Medienregulierung und den gesellschaftlichen Umgang mit Algorithmen. Seien Sie hierzu herzlich eingeladen und diskutieren Sie mit uns! Nähere Informationen finden Sie unter Veranstaltung.

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Anbei entnehmen Sie die Stellungnahme von Professor Dr. Matthias Cornils bei der Anhörung im Landtag NRW zum Antrag der Fraktion der SPD: „Lokalradiovielfalt in NRW erhalten – Die Landesregierung muss den technischen Einstieg des Lokalfunk in DAB plus finanziell fördern“.

Lesen Sie hier die Stellungnahme.

Bild: © Alle Rechte beim Landtag NRW. Fotograf: Schälte, Bernd

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Die automatisierte Verarbeitung von Daten anhand bestimmter Regeln prägt mittlerweile einen Großteil an Entscheidungs-, Informations- und Kommunikationssituationen – insbesondere, wenn wir uns in digitalen, vernetzten Umfeldern bewegen. Die Auswahl, Priorisierung, Kategorisierung und auch Präsentation von Informationen und Kommunikation ist damit maßgeblich von Algorithmen geprägt, so dass sie einen entscheidenden Einfluss auf unsere Wahrnehmung der Welt und unser Handeln ausüben (können) – etwa indem sie Entscheidungen ermöglichen oder beschränken.

Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Relevanz von Algorithmen wird sowohl in der Forschung als auch Politik und Gesellschaft die Notwendigkeit und Möglichkeit der Regulierung von Algorithmen kritisch diskutiert (Governance of algorithms) – häufig unter dem Bezugspunkt ethischer und rechtlicher Perspektiven und der Frage nach Möglichkeiten (und Grenzen) der Accountability von Algorithmen. 

Im Rahmen der (kommunikationswissenschaftlichen) Forschung wurden Algorithmen insbesondere mit Bezug auf ihre Auswirkungen auf öffentliche Kommunikation, Meinungsbildungsprozesse und (mögliche) Fragmentierung untersucht. Wenig erforscht ist hingegen deren Wahrnehmung, Aneignung und Akzeptanz durch Mediennutzende. Diese Forschungslücke schließt das Kooperationsprojekt zwischen dem Mainzer Medieninstitut und dem Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. Die Mehrmethodenstudie geht dabei wie folgt vor:

Modul 1: Insgesamt 30 Leitfadeninterviews mit Mediennutzenden zur Wahrnehmung algorithmenbasierter Entscheidungen im Netz. Erste Ergebnisse wurden im Rahmen des 19. Mainzer Mediengesprächs vorgestellt.

Modul 2: Quantitative Surveystudie (Online-Access-Panel) mit Internetnutzenden zu Einstellungen, Wissen und Umgang mit Algorithmen. Ziel soll sein, auf Basis der qualitativen Vorstudie eine Algorithm Literacy Skala zu entwickeln und zu testen.

Modul 3: Insgesamt 11 Experteninterviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Datenschutzbehörden, Landesmedienanstalten und Zivilgesellschaft zur Wahrnehmung von Herausforderungen, Problemfeldern sowie Chancen und Risiken von Algorithmen in der Internetnutzung. Erste Befunde wurden im Rahmen des Mainz Media Forums zur Bewertung von Transparenz als Königsweg liberaler Intermediärsregulierung vorgestellt. Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier in Heft 3 der Media Perspektiven.

Projektmitarbeiterinnen:Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer MedieninstitutsJun.-Prof. Dr. Leyla Dogruel, Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg Universität MainzDominique Facciorusso (M.A.), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut

​„Das Bundesverfassungsgericht hat keine Carte Blanche für eine Indexierung gegeben“

Experten diskutierten beim Mainz Media Forum des Mainzer Medieninstituts am 5. April 2019 über die Frage, wie künftig der Rundfunkbeitrag ermittelt werden soll.    

Unter dem Titel „Indexierung des Rundfunkbeitrags? Verfassungs-, unionsrechtliche und medienpolitische Implikationen“ hat am 5. April 2019 in Mainz eine Diskussionsveranstaltung in der Reihe „Mainz Media Forum“ des Mainzer Medieninstituts stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Regelungen zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig ausgestaltet sein sollen.

In einer kurzen Einführung stellte Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, den Vorschlag einiger Länder dar, den Rundfunkbeitrag künftig an die Entwicklung der allgemeinen Teuerungsrate zu binden („Indexierung“). Cornils, der ein Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ verfasst hat, skizzierte die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts sowie des Unionsrechts, die bei der Frage einer konkreten Ausgestaltung im Blick behalten werden müssen.      

Unter der Gesprächsleitung von Cornils diskutierten auf dem Podium Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der Juristischen Kommission der ARD, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), sowie Dr. Christoph Stieber, stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Digitales der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Fischer-Heidlberger bewertete eine Abkehr vom bisherigen Verfahren und dessen Substitution durch eine Indexierung kritisch, da er keine Verbesserungen im neuen Verfahren erkennen könne. Die Gleichung Indexierung ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der KEF – wie sie in der öffentlichen Debatte oft aufgemacht würde – sei so nicht haltbar. Vielmehr sei die KEF auch bei Umstellung auf ein neues Verfahren unverzichtbar. „Denn auch eine Indexierung muss mit einer Bedarfsprüfung der KEF verbunden sein“, gab Fischer-Heidlberger zu bedenken. Der Schlüssel zur Begrenzung der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei der Auftrag.       

Auch der Kölner Medienrechtsprofessor Hain äußerte Zweifel an dem vorgeschlagenen neuen Verfahren. Er betonte, dass das Bundesverfassungsgericht keine „Carte blanche“ für eine Indexierung gegeben habe. Aus rechtspolitischer Sicht beunruhige ihn, dass die Länderrundfunkkommission offensichtlich den Willen zum Kompromiss verloren habe. Dass acht Bundesländer – trotz des sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich statthaften bisherigen Verfahrens – einen neuen Vorschlag zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Tisch gelegt haben, halte er für problematisch. Hinter diesem Vorschlag stecke die Furcht vor einem Erstarken der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Länderparlamenten mit der Folge, dass die Zustimmung aller Länderparlamente, die für eine Änderung des Rundfunkbeitrags nötig ist, möglicherweise nicht mehr gesichert wäre. Denn Vertreter der AfD hätten sich schon vielfach gegen die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Gestalt ausgesprochen. Hain kritisierte die hinter dem Vorschlag der acht Länder stehende Intention, die Anstalten unter Finanzdruck zu setzen und über das Vehikel der Finanzierung zu disziplinieren. Ein solches Vorgehen sei bedenklich, da nach wie vor der Grundsatz gelte, dass die Finanzierung dem Auftrag zu folgen habe. Hain warnte, dass eine Entparlamentarisierung, die mit einer Indexierung einhergehen könnte, den Anstalten die parlamentarische Rückendeckung entziehen könnte. Denn ohne die Einbeziehung der Parlamente seien die Anstalten einem viel größeren Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, etwa wenn sie konkrete Angebote strichen oder ihre Angebotspalette erweiterten. Man dürfe den Akt der parlamentarischen Zustimmung nicht unterschätzen als Akt der Zustimmung des Volkes, so Hain. „Wenn wir einen Rückhalt in der Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen, dann muss klar signalisiert werden, dass 16 Landesparlamente hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen.“ Auch für Hain liegt der Schlüssel zur adäquaten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Auftrag. Allerdings sei es schwer, den Auftrag zu reformieren. Ein starker Einschnitt sei weder von den Anstalten noch von den Ländern wirklich gewollt.

Für den Indexierungsvorschlag machte sich Albrecht Hesse stark. Er argumentierte, von einigen Bundesländern werde Beitragsstabilität gefordert. Wenn das bisherige Verfahren beibehalten werde, sei es nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft einige Landesparlamente der KEF-Empfehlung nicht mehr zustimmen. „Dabei genügt ein Landtag, der der KEF-Empfehlung nicht zustimmt“, betonte Hesse. Und was dann? Hesse befürchtete, dass die Anstalten dann für einen gewissen Zeitraum handlungsunfähig sein würden. Denn dann müsse man nach Karlsruhe ziehen. Bis die Richter entschieden hätten, würden mindestens drei Jahre vergehen. Weitere zwei Jahre könnten ins Land ziehen, bevor eine vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Änderung umgesetzt werden müsse. „Was raten Sie Rundfunkanstalten, die dann fünf Jahre mit einer Rundfunkgebühr von 17,50 Euro pro Monat und Wohnung auskommen müssen?“ Außerdem argumentierte Hesse, dass eine Indexierung mit weniger Aufwand verbunden sei als das bisherige Verfahren.  

Christoph Stieber wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz nicht zu den „Indexländern“ gehöre und demgemäß dem Indexierungs-Vorschlag kritisch gegenüberstehe. Allerdings komme es stark auf die Ausgestaltung eines etwaig neuen Verfahrens an. Pauschale Urteile und Bewertungen seien problematisch und würden weder dem Variantenreichtum der Vorschläge noch der Vielschichtigkeit des Systems gerecht. Bisher gebe es auch noch gar kein „fertiges“ Indexierungsmodell, über das man abstimmen könne. Vielmehr habe die Rundfunkkommission Ende März den Auftrag von den Regierungschefinnen und -chefs bekommen, zu prüfen, ob ab 2023 ein indexbasiertes System möglich sei. Stieber machte deutlich, dass für Rheinland-Pfalz eine Kontrollinstanz wie die KEF weiterhin unabdingbar sei. So habe Rheinland-Pfalz einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der eine Bedarfsanmeldung vorsieht, die durch eine Indexierung prolongiert wird. „Das wäre eine Möglichkeit, um das Verfahren auf der Zeitschiene zu strecken“, so Stieber. 

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Professor Dr. Matthias Cornils hat in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ gutachterlich Stellung genommen.

Das Gutachten ist im Volltext hier abrufbar.

Lesen Sie hier das Interview von medienpolitik.net mit Professor Dr. Matthias Cornils zum Gutachten.

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Das zweite Heft der “neuen” UFITA ist erschienen. Dort setzt sich Dominique Facciorusso, Kommunikationswissenschaftlerin (M.A.) und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut, in ihrem Beitrag “Die Privatsphäre ist am Ende. Oder?” damit auseinander, wie Internetnutzer Privatsphäre verstehen und bewerten.

Denn neben wirtschaftlichen und politischen Akteuren stellen die Nutzer selbst ein zunehmendes Risiko für die Privatsphäre dar, indem sie viele private Daten von sich preisgeben. Gleichzeitig betonen diese, dass ihnen ihre Privatsphäre wichtig ist und sie sich um ihren Schutz sorgen. Ziel des Beitrags ist es daher herauszufinden, wie sich solch ein scheinbar widersprüchliches Privatsphäreverhalten im Netz erklären lässt. Hierfür werden verschiedene Ansätze aus der Forschungsliteratur sowie die Ergebnisse einer Studie von Frau Facciorusso herangezogen. Anhand der Nutzerperspektive setzt sich der Beitrag zudem kritisch mit der Debatte um das vermeintliche Ende der Privatsphäre auseinander, das von manchen befürchtet und von anderen sogar gefordert wird. 

Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts, ist Mitherausgeberin der UFITA. Die 1928 gegründete Fachzeitschrift hat 2018 erstmalig einen interdisziplinären Relaunch vollzogen, um mit künftigen Beiträgen eine Brücke zwischen dem bisherigen Schwerpunkt Medienrecht zur Kommunikations- und Medienwissenschaft zu schlagen. Ziel der inhaltlichen Neuausrichtung soll sein, einen Beitrag zur evidenzbasierten und theoretisch fundierten Medienregulierung zu leisten und vor allem normativ relevante Fragen des gegenwärtigen Medien- und Öffentlichkeitswandels zu behandeln. Inhaltliche Anregungen sowie Vorschläge für Beiträge und Buchbesprechungen sind dort herzlich willkommen!

Das erste Heft der „neuen“ UFITA ist im Nomos-Verlag erschienen und kann hier eingesehen werden. Der Link zum zweiten Heft erfolgt in Kürze.

 

 

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Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer beraten derzeit neben der Frage einer etwaigen Auftragsreform auch über eine Änderung der Regelung zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Von einigen Ländern ist vorgeschlagen worden, die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig gleichsam „automatisch“ durch Anknüpfung an die Entwicklung der allgemeinen Teuerungsrate zu ermitteln – oder doch zumindest das bisher eingerichtete Verfahren, in dem der Beitrag in regelmäßigen Abständen durch staatsvertragliche Einigung und parlamentarische Zustimmungsentscheidung der Landtage festgesetzt wird, um eine solche „Vollindexierung“ zu ergänzen und es so zu entlasten. Bei diesem Vorschlag geht es keineswegs nur um rechtstechnische Details, vielmehr, jedenfalls nach der Vorstellung einiger Befürworter, um einen rundfunkpolitischen „Paradigmenwechsel“ von großer Tragweite.

Ob und ggf. unter welchen Bedingungen allerdings ein Konzept der Beitrags-Indexierung mit den Vorgaben des deutschen Rundfunkverfassungsrechts und des unionalen Beihilfenrechts vereinbar sein kann, ist eine bisher noch keineswegs geklärte, intrikate und auch umstrittene Frage. Zur Klärung dieser Frage will das Mainz Media Forum mit einer hochkarätigen Expertenrunde einen Beitrag leisten. Dazu laden wir herzlich ein.

Die Veranstaltung hat am 5. April 2019 stattgefunden.  

 

Diskussion

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) 

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain  Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität zu Köln

Prof. Dr. Albrecht Hesse  Juristischer Direktor des BR, Vorsitzender der Juristischen Kommission der ARD

Dr. Christoph Stieber​Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Digitales der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

MODERATION

Prof. Dr. Matthias Cornils   Direktor des Mainzer Medieninstitut