Unter dem Titel Der intraföderale Konsenszwang im Beitragsfestsetzungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen Prof. Dr. Matthias Cornils und Nina Dietrich ihre Überlegungen zum Verständnis und zur Reform der Entscheidungsregeln im RFinStV dar. Im Fokus steht die Frage, ob eine Abweichung von der KEF-Empfehlung kraft Dissens der Länder rechtlich zulässig ist. Im Ergebnis wird festgestellt, dass im aktuellen Beitragsfestsetzungsverfahren ein Konsenszwang und damit eine Zustimmungspflicht aller Landtage besteht. Zudem wird auf verfassungsrechtlich denkbare Struktur- und Konzeptveränderungen eingegangen. Zu lesen ist der Beitrag in der aktuellen Ausgabe der ZUM (8/9, S. 629-639). In Heft 10 wird ein Folgebeitrag zum Thema erscheinen.

In Anlehnung an ein bereits publiziertes Gutachten (hier als Volltext abrufbar) setzen sich Prof. Cornils und Katrin Gessinger, LL.M. mit den Möglichkeiten öffentlicher Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus unter Wahrung der Staatsferne auseinander. Thematisiert wird dabei, wie eine solche Förderung aussehen kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Außerdem wird auf die Frage der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung für eine Journalismusförderung eingegangen. Der Beitrag ist in der AfP (Heft 4, S. 285-293) erschienen.

Daneben hat sich Katrin Gessinger mit dem Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschäftigt. Der Beitrag gibt unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses „Bestandsdatenauskunft II“ einen Überblick zu den Änderungen im StGB, TMG und NetzDG. Dabei wird auch die NetzDG-Meldepflicht im Kontext des Datenschutzes thematisiert. Der Beitrag Im Kampf gegen Kriminalität im Netz – Das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist in der K&R (Heft 9, S. 541-547) publiziert.