Im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Prof. Dr. Matthias Cornils ein Rechtsgutachten zur Frage der flächendeckenden Mobilfunkversorgung als gesetzlichem Auftrag für die Frequenzregulierung erstattet. Insbesondere ist er dabei auf die unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit mitgliedstaatlich-gesetzlicher Vorgaben für den lückenlosen und unterbrechungsfreien Zugang zu Mobilfunkdiensten im Verkehrsnetz eingegangen. 

Im Ergebnis kommt er zu der Auffassung, dass der Gesetzgeber die Befugnis hat, eine flächendeckende, unterbrechungsfreie, für eine Datenübertragung geeignete Mobilfunkversorgung als Versorgungsziel zu definieren.

Das Gutachten im Volltext finden Sie hier.