Art. 5 des Grundgesetzes „garantiert das Institut `Freie Presse´“ als „Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Aber was bedeuten diese ehernen Sätze des Spiegel-Urteils des BVerfG für die Presse heute? Hat die privatwirtschaftliche Presse als zentraler Funktionsträger für die demokratische Meinungsbildung überhaupt eine Zukunft? Können die privaten Medienunternehmen aus eigener Kraft die digitale Transformation erfolgreich schaffen und dabei die ihnen zugedachte öffentliche Aufgabe weiterhin erfüllen oder bedürfen sie dazu staatlicher Unterstützung? Greift hier gar eine Verfassungspflicht zur Gewährleistung der Presse in neuer Qualität?

Während im Medienkartellrecht, bei der Plattformregulierung und im Urheberrecht Rahmenbedingungen für die Presse neu justiert worden sind, scheint die in den letzten Jahren auch in Deutschland avisierte staatliche Presseförderung schon wieder von der politischen Tagesordnung gestrichen. Und erneut eskaliert derzeit der Dauerstreit der Verlagswirtschaft mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen behaupteter – von den Anstalten indes stets bestrittener – Verstöße gegen das rundfunkrechtliche Verbot presseähnlicher Online Angebote. Nachdem also die erhoffte Befriedung dieser Kontroverse mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2019 gescheitert ist, ist das Thema offenbar auch wieder Gegenstand von Änderungsvorschlägen für den geplanten Medien-Reformstaatsvertrag.

Über diese essentiellen Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren.

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Während im Medienkartellrecht, bei der Plattformregulierung und im Urheberrecht Rahmenbedingungen für die Presse neu justiert worden sind, scheint die in den letzten Jahren auch in Deutschland avisierte staatliche Presseförderung schon wieder von der politischen Tagesordnung gestrichen. Und erneut eskaliert derzeit der Dauerstreit der Verlagswirtschaft mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen behaupteter – von den Anstalten indes stets bestrittener – Verstöße gegen das rundfunkrechtliche Verbot presseähnlicher Online Angebote. Nachdem also die erhoffte Befriedung dieser Kontroverse mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2019 gescheitert ist, ist das Thema offenbar auch wieder Gegenstand von Änderungsvorschlägen für den geplanten Medien-Reformstaatsvertrag.

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Während im Medienkartellrecht, bei der Plattformregulierung und im Urheberrecht Rahmenbedingungen für die Presse neu justiert worden sind, scheint die in den letzten Jahren auch in Deutschland avisierte staatliche Presseförderung schon wieder von der politischen Tagesordnung gestrichen. Und erneut eskaliert derzeit der Dauerstreit der Verlagswirtschaft mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen behaupteter – von den Anstalten indes stets bestrittener – Verstöße gegen das rundfunkrechtliche Verbot presseähnlicher Online Angebote. Nachdem also die erhoffte Befriedung dieser Kontroverse mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2019 gescheitert ist, ist das Thema offenbar auch wieder Gegenstand von Änderungsvorschlägen für den geplanten Medien-Reformstaatsvertrag.

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