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LG Hamburg und OLG Hamburg: Verdachtsberichterstattung des Spiegels über Ulmen ist größtenteils zulässig
Der Spiegel-Artikel „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ sorgte bundesweit für Aufsehen. In dem Text berichtete der Spiegel über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Dabei ging es, unter anderem, um Gewaltvorwürfe sowie die Verbreitung von sog. Deep-Fakes [...]
VG Kassel: KI-Nutzung bei der Erstellung der Bachelorarbeit stellt besonders schwere Täuschung dar
Stellt die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beim Erstellen einer wissenschaftlichen Arbeit eine Täuschung dar? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Kassel [...]
LG Frankfurt: Urheberrecht bei KI-generierter Musik und menschlichem Text
Mit Urteil vom 17.12.2025 (Az. 2-06 O 301/25) entschied das LG Frankfurt am Main, dass ein von einer natürlichen Person geschaffener Liedtext Urheberrechtsschutz genießt [...]
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Abwägungsausfall bei der Annahme beleidigender Äußerungen
Eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB muss stets im Lichte der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG betrachtet und bewertet werden.
BVerwG: Vereinsverbot gegen COMPACT aufgehoben
Am 16. Juli 2024 erklärte das Bundesinnenministerium (BMI) das Verbot der Compact-Magazin GmbH (COMPACT). Dabei berief sich das Ministerium [...]
BVerwG zu Rundfunkbeitrag
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn[...]