Nach dem Rat der Europäischen Union hat sich nun auch das Europäische Parlament auf eine Position zum DSA geeinigt. Somit kann der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) veröffentlicht. Ziel ist eine europäisch einheitliche Regulierung der Inhalteverbreitung im Netz. Insbesondere soll der Umgang mit illegalen Inhalten geregelt und die Rechte der Nutzenden gewährleistet werden (vgl. unsere Meldung).

Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags hat sich der Rat im vergangenen November auf seine allgemeine Ausrichtung verständigt. Der Kompromissvorschlag des Rats behält die grundlegende Linie der Kommission bei und legt den Fokus auf den Umgang mit illegalen Inhalten. Jedoch soll die Verpflichtung zur Meldung bestimmter Inhalte an Strafverfolgungsbehörden nicht nur für große Online-Plattformen sondern für alle Hosting-Provider gelten. Zudem werden strengere Regeln für Online-Marktplätze gefordert. Weitere Änderungsvorschläge betreffen etwa die Vorgaben für Suchmaschinen und detailliertere Bestimmungen zu den Compliance-Vorschriften.

Am 20. Januar 2022 hat sich auch das Europäische Parlament auf einen Verordnungstext geeinigt. Mit seinen Änderungen nimmt das Parlament beispielswiese die Transparenz im Zusammenhang mit gezielter Werbung und einen stärkeren Schutz von Minderjährigen in den Blick. Zudem soll es verpflichtende Risikobewertungen und mehr Transparenz bei Algorithmen geben, um schädliche Inhalte und Desinformation zu bekämpfen. Daneben soll es Ausnahmen von einzelnen Verpflichtungen für Kleinst- und Kleinunternehmer geben.

Der nächste Schritt sind die Trilogverhandlungen, in denen sich die Institutionen auf einen finalen Text einigen wollen.

Quellen

netzpolitik.org, Das Plattformgesetz rückt näher, Meldung vom 16.11.2021, abrufbar unter: https://netzpolitik.org/2021/digital-services-act-das-plattformgesetz-der-eu-rueckt-naeher/  

lto, Mehr Pflichten für Plattformen auf dem Weg, Meldung vom 25.11.2021, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europaeischer-rat-digital-service-act-dsa-digital-markets-act-dma-verhandlungsposition-plattformen-internet-verantwortung-hassrede/

Rat, Pressemitteilung vom 25.11.2021, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/11/25/what-is-illegal-offline-should-be-illegal-online-council-agrees-on-position-on-the-digital-services-act/

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 20.01.2022, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220114IPR21017/gesetz-uber-digitale-dienste-mehr-sicherheit-dank-regeln-fur-online-plattformen