Transparenz als Schlüsselnorm bei der Regulierung von Digitalkonzernen: Zwei neue Gutachten veröffentlicht


Beide Publikationen widmen sich dem Einfluss von Intermediären auf den öffentlichen Diskurs. Aus unterschiedlichen Disziplinen wird beleuchtet, welche Auswirkungen Intermediäre auf den öffentlichen Diskurs haben und welche Regulierungsoptionen überhaupt greifen können. 

Die Gutachten sind in einer Projektzusammenarbeit mit AlgorithmWatch und dem European Policy Centre entstanden. In einem partizipativen Entwicklungsprozess mit verschiedenen Stakeholdern sollen nicht nur Vorschläge für innovative Governance-Maßnahmen entwickelt, sondern auch in die politischen Prozesse der EU eingebracht werden.

In ihrem kommunikationswissenschaftlichen Gutachten ‚Are Algorithms a Threat to Democracy?‘ stellen Professorin Birgit Stark und ihre Mitautoren auf einer sehr breiten empirischen Basis einen fundierten Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu den negativen Auswirkungen von Intermediären auf den öffentlichen Diskurs bereit. Phänomene wie Echokammern, Inzivilität und Desinformation in der politischen Online-Kommunikation werden beleuchtet. Dabei sind nicht nur Ursachen und Wirkungen ein Thema, sondern auch Ausmaß und Relevanz der untersuchten Gefahren. Es zeigt sich, dass die zunehmende Meinungspolarisierung in sozialen Netzwerken den Charakter öffentlicher Auseinandersetzungen verändert hat.

Die rechtswissenschaftliche Stellungnahme von Professor Matthias Cornils fokussiert sich insbesondere auf mögliche Strategien und Regulierungsinstrumente. Neben den bestimmenden Regulierungsnormen wie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, werden auch die vielfältigen, diffizilen Kompetenzfragen thematisiert. Denn die Verbesserung der Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen wird momentan durch den geplanten Digital Services Act auf EU-Ebene angestoßen. Die EU-Kommission plant dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag, der neue Spielregeln für Dienste im Netz festlegen soll. So soll möglicherweise eine EU-Behörde überwachen, ob das Löschen von illegalen Inhalten eingehalten wird.

Beide Gutachten kommen zu dem Schluss, dass Transparenz eine der zentralen Grundlagen darstellt, auf der eine wirksame Regulierung aufbauen muss. Denn nicht nur die Nutzer kämpfen mit den undurchsichtigen Algorithmen auf sozialen Netzwerkplattformen, sondern auch für Wissenschaftler ist die Black Box und der fehlende Datenzugang eine große Hürde beim Erforschen möglicher Wirkungseffekte.


Studien

Are Algorithms a Threat to Democracy?
The Rise of Intermediaries: A Challenge for Public Discourse

Professor Dr. Birgit Stark and Daniel Stegmann, M.A.
with Melanie Magin, Assoc. Prof. & Dr. Pascal Jürgens