Rückblick: Brüsseler Mediengespräch
Am 3. November 2026 fand das 26. Brüsseler Mediengespräch in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz statt. Torsten Welling, Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Sport, Ehrenamt und Medien, leitete mit einigen begrüßenden Worten in das Thema der Veranstaltung ein. Dabei wies er auf das disruptive, aber auch positive Potential Künstlicher Intelligenz (KI) hin und hob hervor, dass es jetzt darum gehe, das KI-Zeitalter zu gestalten.
In seiner Keynote gab Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, einen Überblick über aktuelle Rechtsfragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit KI. Angesichts der bereits vor dem Aufkommen der ersten Sprachmodelle angespannten finanziellen Lage für viele journalistische Angebote müsse insbesondere deren Finanzierung in den Blickpunkt genommen werden. Die Situation verschärfe sich zunehmend, da das Anzeigengeschäft durch verstärkte KI-Nutzung weiter unter Druck gerate. Gleichzeitig seien klassische Medien aber für ihre Sichtbarkeit auch darauf angewiesen, von KI-Modellen ausgewertet und schließlich im Output zitiert zu werden. Insoweit bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit, da KI-Modelle auf qualitativ hochwertigen Input angewiesen seien, die die Grundlage ihres Geschäfts bilde. Zur Lösung des Problems werde häufig auf das Urheberrecht, insbesondere auf Leistungsschutzrechte, verwiesen. Ob dieser Ansatz jedoch in Anbetracht der aktuellen technischen Entwicklungen für die neu aufgeworfenen Fragen passgenaue Lösungen böten, sei fraglich. Prof. Dr. Cornils warf eine Reihe weiterer Fragen, etwa hinsichtlich der Kennzeichnungspflichten von KI generierten Inhalten, der Haftungsregeln für den KI-Output und den Grundlagen für das Training der KI-Modelle, auf. Darüber hinaus referierte er neuere Entwicklungen in der EuGH-Rechtsprechung, bei der, wohl insbesondere mit Blick auf die neuen technischen Entwicklungen, ein Journalismusbegriff erkennbar werde.
An die aufgeworfenen inhaltlichen Fragestellungen knüpften die anschließenden Panels, moderiert von Christian Feld, Korrespondent im ARD-Studio Brüssel, an. Im Rahmen dessen wies Herr Welling insbesondere auf die Schwierigkeiten hin, die sich im Zusammenhang mit Regulierungsfragen stellten. Es gehe insbesondere darum, einen fairen Ausgleich sicherzustellen, der den Einsatz der Technologie und Innvotation weiter ermögliche, gleichsam aber auch Fragen der Verantwortlichkeit und Refinanzierbarkeit journalistischer Formate ernst nehme. Wichtig sei in diesem Kontext auch eine Weiterentwicklung der AVMD-Richtlinie. Anna Herold, Europäische Kommission DG CNECT, betonte, dass die Rechtsfragen zum Teil auch auf europäischer Ebene verhandelt werden müssten; insbesondere das Urheberrecht bedürfe einer Überarbeitung auf Unionsebene. Zudem warf sie auf, dass gerade auch in der Europäischen Union (EU) eine Auffindbarkeitsdebatte mit Blick auf Public-Value-Inhalte geführt werde. Sabine Verheyen, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der EVP, machte sich ebenfalls dafür stark, dass die Regulierung ein „Level Playing Field“ schaffen müsse, bei dem Public-Value-Inhalte zu bedenken seien. Zugleich plädierte sie dafür, den durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz entstehenden Herausforderungen mit spezifischen Regelungen zu begegnen.
Auf dem zweiten Panel unterstützte Sabine Frank, Google DACH, Head of Governmental Affairs and Public Policy, die Sicht Wellings, dass eine gute und ausgewogene Medienlandschaft im Interesse aller liege. Bei der Problemanalyse sei sie aber noch skeptisch, weil Google mit seinen Diensten etwa die Sichtbarkeit verschiedener Medienangebote – und damit gerade auch die von Public-Value-Angeboten – stärke. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender von Vaunet, wies darauf hin, dass es zum Problem werde, dass automatische KI-Zusammenfassungen auf Google faktisch die Arbeit journalistischer Formate imitierten. Auf diese Weise sinke nicht nur der Traffic auf die eigentliche Quelle, diese werde auch in ihrer Breite bzw. Tiefe weniger wahrgenommen. Steffen Grimberg, Leitender Redakteur des KNA-Mediendienstes, betonte die Unterschiedlichkeit von KI-generierten Inhalten und journalistischen Texten, die auch dann bestehen bleibe, wenn der KI-Output noch einmal von einem Menschen überprüft werde. Zu bedenken sei zwar, dass KI im Journalismus ein nützliches Tool biete, der Einsatz als Arbeitsmittel müsse aber streng von KI-generierten Inhalten unterschieden werden.
Den Panels schlossen sich noch einige Fragen aus dem Publikum an, bevor Gäste und Vortragende die Thematik beim get-together im Anschluss vertiefen konnten.
__________________________________________________________________________________________________


©Staatskanzlei RP ©Staatskanzlei RP