Zum 25. Brüssler Mediengespräch am 14. Oktober 2025 begrüßte Staatssekretärin Heike Raab, Vorsitzende des Trägervereins des Mainzer Medieninstituts und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die fortschreitende europäische Medienregulierung, wobei ein Fokus auf der rechtspolitischen Diskussion um die Stärkung von Public-Value Inhalte lag.

In seiner Keynote widmete sich Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, den verschiedenen Regelungswerken der europäischen Medienregulierung. Zentral behandelte er den in der momentanen Debatte stark betonten Ansatz, Public-Value Inhalte auf großen Online-Plattformen privilegiert darzustellen. Bei dem Ansatz seien einige Bedenken zu berücksichtigen, insbesondere könnten allzu strenge Pflichten zu einem paternalistischen Übergriff führen. Zudem sei zu bedenken, dass die Privilegierung ein akutes Auswahlproblem privilegierte Inhalte bzw. Anbieter stelle. Auch wenn insoweit gewisse Bedenken gegen das Konzept bestünden, seinen doch keine  durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu erheben. Cornils betonte mit Blick auf die Medienregulierung allerdings, dass die zunehmende Dichte des Normwerks es verlange, die Kohärenz des Systems insgesamt stärker zu fokussieren. Dies beträfe nicht nur europäische Rechtsakte, sondern im Speziellen auch bestehende und potenzielle Überschneidungen zu mitgliedstaatlichen Regelungen. Dies müsse bei der Überarbeitung und Fortentwicklung der europäischen Regulierung im medialen Bereich berücksichtigt werden.

Anmoderiert von Frank Dürr, Korrespondent im Brüssler Büro von ARTE, folgten sodann Impulsvorträge von Heike Hempel, Präsidentin von ARTE, Amma Asante, Vorsitzende des niederländischen Commissariaat voor de Media und von Anita Helseth, Public Policy Manager, EU Affairs von Meta. Hempel legte in ihrem Vortrag die Stärker des europäisch arbeitenden Rundfunksenders Arte dar. Dabei betonte sie die zunehmende Verbreitung in verschiedenen EU-Ländern. Allerdings brauche ein Sender wie ARTE, so Hempel, eine starke europäische Medienregulierung. Dabei legte sie einen Fokus auf die Relevanz der Hervorhebung von Public Value Inhalten. An diesen Gedanken knüpfte Assante in ihrem Impuls an. Die Medienwelt verändere sich zunehmend, Qualitätsmedien seien immer schwerer zu finden. Dies sei jedoch notwendig, um letzten Endes auch die Demokratie zu schützen. Dabei hob sie die besondere Relevanz eines diversen Medienprogramms hervor, dass auch Nischen bediene, für seine Verbreitung aber in gewissem Umfang einer Herausstellung auf großen Online-Plattformen bedürfe. Die Perspektive der Plattformen brachte schließlich Heseth im letzten Impulsvortrag ein. Sie betonte die Rolle der großen Online-Plattformen, die lediglich ein Ort für Inhalte Dritter seien, aber keine eigenen Inhalte bereitstellten. Hinsichtlich potenziell manipulativer Angebote betonte sie die Community Standards und Meldesysteme. Im Zusammenhang mit neuen Regulierungsüberlegungen betonte sie eine Sorge vor zu vielen Regelungen. Allerdings verwies sie darauf, dass es gerade im Bereich Jugendschutz weiterer Regulierungen bedürfe, insbesondere um dafür Sorge zu tragen, dass zu junge Menschen nicht mit dem möglicherweise überfordernden Angebot in Kontakt kämen.

Den Impulsvorträgen schloss sich dann eine Podiumsdiskussion – unter Beteiligung des Publikums – an. Besetzt war das Panel mit Heike Raab, Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie bei der EU-Kommission und Manuela Ripa, Abgeordnete im europäischen Parlament und Mitglied der EVP-Fraktion. In der Diskussion wurde erneut betont, dass es wichtig sei, Public-Value Inhalte auf Plattformen zu privilegieren. Auch der Jugendschutz, insbesondere in Form von durchsetzbaren Altersbeschränkungen sei ein wichtiges Anliegen und müsse stärker betont werden. In diesem Kontext wurde auch darauf eingegangen, dass Medienkompetenz in der Schule ein wichtiger Bestandteil sei. Hinsichtlich der Medienregulierung der EU wurde das Ziel einer Vereinheitlichung stark gemacht. Zudem sei mit der Tatsache umzugehen, dass Desinformation vor allem dort wirken könne, wo das Vertrauen in die öffentliche Debatte bereits geschädigt sei.

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