​Kooperationsveranstaltung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und des Mainzer Medieninstituts bot Gelegenheit, mit Vertretern der Europäischen Kommission, europäischer Verbände und internationaler Medienunternehmen ins Gespräch zu kommen.

Unter dem Titel „Medienpolitische Herausforderungen für die neue Europäische Kommission“ hat am 19. November 2019 das 20. Brüsseler Mediengespräch in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel stattgefunden. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab. In ihrer Begrüßung betonte sie die Bedeutung europäischer Initiativen für die nationale Gesetzgebung. Dabei verwies sie darauf, dass der deutsche Medienstaatsvertrag, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2019 beschlossen werden soll, die europäische AVMD-Richtlinie bis September 2020 umsetzt.

Einen Einblick in die Chancen und Herausforderungen, vor denen die neue EU-Kommission steht, gab Anna Herold, Head of Unit, Audiovisual and Media Services Policy der Europäischen Kommission.

Impulsgeber der Diskussionsrunde waren Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Nicola Frank, Head of European Affairs der European Broadcasting Union (EBU), Grégoire Polad, Director General der ​Association of Commercial Television in Europe (ACT) sowie Marc Sundermann, Head of the Brussels Liaison Office von ​Bertelsmann. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut. Die Veranstaltung fand erstmals im Fishbowl-Format statt, das zur aktiven Diskussion einlud.

Besonders am Herzen lagen den Impulsgebern die Themen „Plattformregulierung“, „Anpassung des Wettbewerbs- und Kartellrechts an die Erfordernisse des globalen digitalen Marktes“, „Intensivierung der Kooperation der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten“ sowie die „Bekämpfung von Desinformationen“.

So stand für Nicola Frank als Vertreterin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa die Sicherstellung eines Kräftegleichgewichts zwischen Medienunternehmen als Anbietern von Inhalten und den Plattformen als Vermittlern von Inhalten ganz oben auf der Wunschliste an eine neue Europäische Kommission. Außerdem müssten Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, etwa wenn es um den Schutz der freien Meinungsäußerung und von Qualitätsinhalten gehe.

Marc Sundermann als Vertreter des international agierenden Medienkonzerns Bertelsmann machte sich stark für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht, das die Marktrealitäten im Blick hat. Online-Plattformen hätten durch Mechanismen der Plattformökonomie, insbesondere durch Netzwerkeffekte, unverhältnismäßige Vorteile. Diese seien vom Recht zu berücksichtigen.

Für eine intensive Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Rechtsdurchsetzung plädierte ​ Marc Jan Eumann als Vertreter der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation. Als Beispiel verwies er auf die AVMD-Richtlinie. Die nationalen Regulierungsbehörden, die mit der Durchsetzung der Regelungen aus der AVMD-Richtlinie betraut seien, stießen bei ihrer Arbeit auf Hindernisse. Dies hänge unter anderem mit der nicht mehr eindeutigen Abgrenzung verschiedener Einzelregelungen (z.B. AVMD-Richtlinie, e-Commerce Richtlinie, Urheberrechtsrichtlinie) zusammen. Die Folge sei, dass schädliche oder gar illegale Inhalte oftmals zu lange abrufbar blieben und so ein Risiko dauerhafter Gefährdung bestehe.

Grégoire Polad als Vertreter der europäischen privaten Fernsehunternehmen forderte eine Stärkung der Medien, um so Desinformation, Hass und Hetze im Netz entgegenzutreten. Außerdem forderte er ein „level playing field“. Denn noch immer seien Radio- und Fernsehunternehmen stärker reguliert als ihre Wettbewerber. Er forderte die neue EU-Kommission auf, von kleinteiligen Regulierungsmaßnahmen durch Werbeverbote oder überbordende Verbraucherschutzvorschriften Abstand zu nehmen. 

Große Erwartungen verbanden alle Diskussionsteilnehmer mit dem von der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, avisierten „Digital Services Act“.  Dessen genaue Inhalte vorauszusagen, gleiche aber einem „Blick in die Glaskugel“.