Anbei entnehmen Sie die Stellungnahme von Professor Dr. Matthias Cornils bei der Anhörung im Landtag NRW zum Gesetz zur Zustimmung zum 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz).

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner Sitzung am 8. März 2018 beraten und die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Die Anhörung fand am 08. März 2018 statt. Die Sachverständigen waren gebeten, im Vorfeld der Anhörung schriftlich zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.  

Stellungnahme