Mainzer Forum Medienrecht: Gerichtsberichterstattung im Fernsehen – Geschichte und aktuelle Praxis im Lichte verfassungsgerichtlicher Entscheidungen

Die “Gerichtsberichterstattung im Fernsehen” hat eine wechselhafte Geschichte. Die Bilder, die heute in den Fernsehnachrichten aus Gerichtsverfahren gezeigt werden, sind alle vor Beginn der Sitzungen oder in den Pausen entstanden. Das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet nämlich Film- und Fernsehaufnahmen während der Hauptverhandlung oder der Urteilsverkündung.

Dies war nicht immer so. Bis 1964 war es erlaubt, auch während des laufenden Prozesses zu filmen. Ein spektakulärer Prozess vor dem Landgericht Bonn Ende der 50er Jahre war der Grund dafür, dass das GVG geändert wurde. Bilder von diesem historischen Prozess stehen am Anfang eines Rückblicks auf die weitere Entwicklung der Gerichtsberichterstattung.

Wichtige Stationen waren die RAF-Verfahren in Stuttgart-Stammheim, wo zunächst alle Kameras draußen bleiben mussten und das ZDF mit Gerichtszeichnungen arbeitete, die Einführung der so genannten “Pool-Lösung” mit gemeinsam genutzten Bildaufnahmen, bis hin zur Verfassungsklage beim Honecker-Prozess und zur ntv-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts .

Abschließend wird die heutige Praxis bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beleuchtet. Dabei spielt immer auch die Frage der Abwägung zwischen der Rundfunkfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten eine Rolle. Wann hat die Rundfunkfreiheit Vorrang? Wann müssen Täter und Opfer Fernsehaufnahmen dulden?

Als langjähriger Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz ist der Referent mit der Entwicklung und den Problemstellungen in der Praxis bestens vertraut. Sein Rückblick wird erklären, wie sich das Verhältnis Justiz und Fernsehen in den letzten 25 Jahren generell entwickelt hat.

Die Veranstaltung hat am 29. Oktober 2004 stattgefunden.