Rückblick: Mainz Media Forum zu Gremienaufsicht: Ehrenamt oder Vollzeitjob?

Am 2. Dezember 2022 richtete das Mainzer Medieninstitut ein Mainz Media Forum zum Thema „Gremienaufsicht: Ehrenamt oder Vollzeitjob? – Funktionsprobleme und Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ aus.

Direktor Professor Dr. Matthias Cornils, der als Moderator durch das Forum führte, begrüßte rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und freute sich über das „ausgesprochen rege Interesse“ an der Online-Veranstaltung. Als neue Co-Direktorin des Mainzer Medieninstituts hieß er Dr. Simone Schelberg willkommen.

Das Panel war mit Vertretern aus den Rundfunk-Gremien selbst sowie aus Medienpolitik und Wissenschaft besetzt. Es diskutierten Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der als stellvertretendes Mitglied dem WDR-Rundfunkrat angehört, Professor Dr. Jana Oehmichen, Wirtschaftswissenschaftlerin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Roswitha Müller-Piepenkötter, ehemalige Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Vorsitzende des WDR-Verwaltungsrates, Heike Raab, Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien sowie stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats, und Professor Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln,

Professor Hain führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Er betonte den umfangreichen Gestaltungsspielraum, der den Landesgesetzgebern zur Ausgestaltung der Gremienaufsicht und für etwaige Reformen zur Verfügung stehe und stellte eigene Reformansätze zur Debatte. Insbesondere sprach er sich dafür aus, eine Sachverständigenbank in den Gremien zu etablieren, um für interne Fachexpertise zu sorgen. Diese sei erforderlich, damit die Räte funktionsfähig blieben und die ihnen zugewiesenen anspruchsvollen Aufgaben, welche der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag noch ausweiten werde, adäquat erfüllen könnten.

In der anschließenden Diskussion betonte Gerhart Baum, die Gremien benötigten ein größeres Selbstbewusstsein, um ihre Aufsichtsaufgabe unabhängig wahrzunehmen und der darin liegenden Verantwortung gerecht zu werden.  Es brauche eine Ertüchtigung der Gremien, die ihre Entscheidungen auch „öffentlich verteidigen“ müssten. Der Forderung nach mehr Selbstbewusstsein schloss sich auch Roswitha Müller-Piepenkötter an. Voraussetzung dafür sei jedoch ein höheres Maß an Sachverstand. Sie forderte zudem mehr Governance-Regeln für die Gremien sowie ein transparenteres Arbeiten. Die Aufsichtsstruktur innerhalb der ARD müsse grundlegend erneuert werden. Dies bestätigte Staatssekretärin Heike Raab. Der ARD-Staatsvertrag sei ein Rudiment, hier bestehe Änderungsbedarf. Es gehe jedoch zu weit, von einer Krise des gesamten Systems zu sprechen. Raab warb für den Ansatz des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags, der darauf gerichtet sei, die Gremien als Parlamente der Anstalten zu stärken. Professor Oehmichen, die unter anderem zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten forscht, stellte die Bedeutung einer Zuständigkeitsklarheit der Gremien heraus. Um über eine funktionsgerechte Besetzung von Gremien nachzudenken, müsse klar sein, worin deren jeweilige Aufgabe läge. Man stehe vor der Herausforderung, eine Aufsichtsstruktur zu finden, die einerseits unabhängig ist, deren Akteure andererseits jedoch genügend Einsichten in und Verständnis für die Arbeit der Beaufsichtigten mit sich bringen.

Weitere Aspekte der Diskussion waren die Frage, inwieweit das binnenplurale Gruppen-Repräsentationsmodell in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft noch als zeitgemäß gelten kann, das Verhältnis der Intendanzen zu den Gremien sowie die Umsetzung der Vorgaben des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags, etwa die Frage, wie die Gremien die ihnen neu zugewiesene Aufgabe, Qualitätsstandards auch für Programmfragen festzusetzen, erfüllen können.    

Im letzten Teil der Veranstaltung öffnete Moderator Professor Cornils die Diskussion für das Publikum, das sich mit Fragen und Stellungnahmen einbrachte.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht hier zum Abruf bereit: https://www.youtube.com/watch?v=pXJb4zXRh74


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Grundgedanke der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine binnenpluralistische Heterogenität, die die Gesellschaft grob proportional abbilden und so die Vielfalt in den Angeboten sichern soll. Bisher haben die Gremien primär Überwachungs- und Beratungsfunktionen wahrgenommen. Mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag sollen die Aufsichtsgremien weitere Aufgaben erhalten und damit ihre Rolle gestärkt werden. Diskussionsbedürftig ist in grundsätzlicher Hinsicht, ob diese Aufgaben, wenn und soweit sie sich auf publizistische Entscheidungen der Anstalt erstrecken, durch die Legitimation der Gremien noch getragen werden. Hinzu kommen auf einer konkreteren Ebene Ausstattungsprobleme und nicht selten fehlende, nach bisherigem Verständnis auch gar nicht erforderliche, fachliche Expertise und Kapazitäten der Gremienmitglieder in Fragen des Rechts, der Ökonomie oder Publizistik.

Über diese Fragen und also darüber, ob die binnenplurale Aufsicht überhaupt noch eine Zukunft hat sowie welche organisatorischen Reformen dafür ggf. erforderlich sind, möchten wir auf dem digitalen Podium und mit Ihnen diskutieren.

> Einladung

Termin:
Freitag, 02. Dezember 2022 um 14:30 Uhr

Die Veranstaltung wird als Online-Video-Konferenz via Zoom durchgeführt.

Anmeldung bitte per Mail bis zum 28. November 2022 an: anmeldung@mainzer-medieninstitut.de


IMPULS

        Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain
        Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln


Im Gespräch mit Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, diskutieren:           

        Gerhart Baum
        Bundesminister a.D., stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrates

        Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain
        Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln

        Roswitha Müller-Piepenkötter
        Staatsministerin a.D., stellvertretende Vorsitzende des WDR-Verwaltungsrates

        Prof. Dr. Jana Oehmichen
        Lehrstuhl für Organisation, Personal und Unternehmensführung, JGU Mainz 

        Heike Raab
        Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien