Zum digitalen Mainz Media Forum am Freitag, den 23.06.2023, begrüßte Dr. Simone Schelberg, Co-Direktorin des Mainzer Medieninstituts, die Vortragenden, das Diskussionspanel sowie über 100 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um Reformbedarf und -vorhaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.

Prof. em. Dr. Otfried Jarren vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienwissenschaft der Universität Zürich (IKMZ) eröffnete die Runde mit seinem Impulsvortrag aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht. Er empfahl zunächst, nicht von einer „Reform“ zu sprechen. Vielmehr müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Rahmen eines Transformationsprozesses als „lernende Organisation“ verstehen. Dabei gehe es vor allem um die institutionelle Legitimität öffentlich-rechtlich finanzierter Medien. Um diese zu sichern, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk bestimmte Kernanliegen abdecken. Es bedürfe einer Wissens- und Informationsbasis für alle. Daneben forderte er Vertiefung sowie Spezialisierung im Angebot und eine Fokussierung auf den Themenkomplex Lernen und Bildung. Jarren  betonte die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Anstalten, um Kommunikation zu zivilisieren und Debattenräume zu schaffen. Nötig sei zudem die Abbildung der kulturell-sprachlich differenzierten Gesellschaft.

PD Prof. Eva Ellen Wagner, Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, betrachtete das Thema aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. Zunächst betonte sie, dass diejenigen, die große Reformen fordern, dafür gute Gründe vorbringen müssten. Sie appellierte, die Erforderlichkeit einer gesellschaftlichen und medienpolitischen Verständigung ernst zu nehmen und sprach den immer eigenständiger werdenden Telemedienauftrag sowie die nicht unproblematische Frage der Begrenzung der einfachgesetzlichen  Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Dabei betonte sie: Wenn die Länder einfachgesetzlich vorgeben wollen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten soll und darf, müssten sie aufpassen, dass sie dabei die verfassungsrechtlich gebotene Funktionszuweisung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verfehlen. In Zukunft seien eine qualitative und quantitative Reformulierung des Auftrags sowie organisatorisch-institutionelle Änderungen notwendig. Allerdings müsse letzten Endes der Gesetzgeber Neuerungen und grundlegende Umgestaltungen überprüfen.

Prof. Dr. Justus Haucap, Heinrich Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Düsseldorf Institute für Competition Economics (DICE), rundete die Vortragsreihe mit seinem Impuls aus medienökonomischer Perspektive ab. Er betonte, die Qualitätssicherung müsse „ganz nach oben auf die Agenda“, wofür er interne und externe Evaluationen vorschlug. Darüber hinaus kritisierte er die „Wagenburgmentalität“ im Rahmen der Krisenkommunikation. Weiterhin solle das Angebot bei demokratiebedeutenden Inhalten, Mediatheken und sozialen Medien ausgeweitet werden. Im Bereich Sport und Unterhaltung, in dem weniger die Gefahr der verzerrten Berichterstattung bestehe, sei es dagegen geboten, das Angebot zu reduzieren. Schließlich müsse eine Veränderung der Governance im Fokus stehen. Die Stärkung der Qualität und Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien müsse damit einhergehen. Bei den Sendern forderte er eine Rationalisierung und schlug einen Innovationsfonds aus dem Beitragsaufkommen vor, der im Wettbewerb vergeben und prinzipiell allen Medien zugänglich sein solle.

Anschließend stieg Prof. Dr. Matthias Cornils, Co-Direktor des Mainzer Medieninstituts, mit dem Panel, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Rundfunkanstalten, Plattformen, Medienpolitik und Presse, in die Diskussion ein. Staatssekretärin Heike Raab machte dabei klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Kontakt zu den Menschen brauche. Er müsse seine Inhalte linear und digital anbieten. Die Reform fuße dabei auf drei Säulen: Rundfunkkommission, Zukunftsrat und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst seien aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihren Beitrag zu leisten. Sabine Frank, Head of Government Affairs and Public Policy DACH/CEE von YouTube, sprach die positiven Bindungseffekte sowie die Reichenweitensteigerung an, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Bereitstellung von Inhalten auf Plattformen erreichen könne. Plattformen würden bei der Sichtbarkeit von Nachrichten eine entscheidende Rolle spielen, um einen großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Weiterhin wurde die Frage diskutiert, ob Unterhaltung und Bildung im Programm einer Trennung bedürfe. Dr. Katrin Vernau, Intendantin des Rundfunk Berlin -Brandenburg (rbb) plädierte dafür, keine zu starke Trennung vorzunehmen. Vielmehr zeichne sich ein gutes Programm gerade dadurch aus, dass der Zuschauer gar nicht merke, dass er sich im Rahmen einer Unterhaltungssendung bilde. Schließlich mahnte sie, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Vielfalt der angebotenen Programme abbilden müsse. Dies solle insbesondere durch vielfältige Redaktionen gewährleistet werden, wobei schon bei der Auswahl von Volontären angesetzt werde müsse. Auch Michael Hanfeld, stellvertretender Leiter Feuilleton und Leiter Feuilleton online der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), hob die nicht zu unterschätzende Bedeutung von Unterhaltung hervor. Die guten Quoten der öffentlich-rechtlichen Sender kämen nicht zuletzt beispielsweise von der ständigen Wiederholung der Tatorte. Schließlich müsse bei der Gestaltung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch immer die Existenz der Presse beachtet werden, die bedroht sei. Diemut Roether, verantwortliche Redakteurin von epd medien, sprach das Aufsichtsversagen beim rbb an und plädierte für eine Professionalisierung der Aufsicht. Abschließend kam das Diskussionspanel auf eine mögliche Gehaltsdeckelung in den Anstalten zu sprechen.

Im letzten Teil der Veranstaltung öffnete Moderator Professor Dr. Matthias Cornils die Diskussion für das Publikum, welches sich mit interessanten Fragen und Stellungnahmen einbrachte.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht hier zum Abruf bereit.

IMPULSvorträge

Prof. em. Dr. Otfried Jarren
Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich (IKMZ)
PD Dr. Eva Ellen Wagner 
Johannes Gutenberg-Universität Mainz/Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Professor Dr. Justus Haucap 
Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

podiumsdiskussion

Dr. Katrin Vernau 
Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Diemut Roether 
verantwortliche Redakteurin von epd medien
Heike Raab
Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
Michael Hanfeld 
stellvertretender Leiter Feuilleton und Leiter Feuilleton online der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.)
Sabine Frank 
Head of Government Affairs and Public Policy DACH/CEE von YouTube

MODERATION

Professor Dr. Matthias Cornils
Direktor des Mainzer Medieninstituts