Geschäftsgegenstand von Facebook und anderen sozialen Netzwerken, aber auch von Google, ist das Sammeln, Auswerten und Verknüpfen von Daten und das Angebot der so gebildeten Informationen (“Nutzerprofile”) für Werbezwecke. Dieses Geschäft ist mit dem geltenden Datenschutzrecht – wohl strukturell – unvereinbar. Datenschützer sprechen vom “Geschäftsmodell Datenschutzverstoß” und beklagen die verbreitete Akzeptanz oder zumindest Duldung eines permanenten Rechtsbruchs. Andere plädieren für eine gelassenere Sichtweise und fordern einen mehr oder weniger weit reichenden Umbau des Datenschutzes, der den Kommunikationsplattformen hinreichenden Entfaltungsraum lässt.

Nicht nur Detailanpassungen, sondern auch Strukturelemente des aus der vordigitalen Zeit stammenden Datenschutzrechts stehen in Rede, so etwa die kategoriale Unterscheidung zwischen personenbezogenen oder nichtpersonenbezogenen Daten (“Schwarz-Weiß-Schema”), das prinzipielle Verbot der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und das Konzept der rechtfertigend wirkenden Einwilligung des Berechtigten. Der erkennbar schärfer gewordene Ton zwischen beiden Lagern, das gegenwärtig diskutierte Vorhaben einer EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie interessante Reformvorschläge in der Fachliteratur markieren die ebenso grundsätzliche (rechtliche und rechtspolitische) wie auch für Millionen Nutzer von Kommunikationsplattformen höchst praktische Bedeutung des Themas – Anlass genug für eine Diskussion der skizzierten Fragen und Positionen auf dem Podium des Mainz Media Forums, zu dem wir herzlich einladen.

Die Veranstaltung hat am 07. Dezember 2012 stattgefunden.