Mainz Media Forum: Persönlichkeitsrechte vs. Autocomplete-Funktion – Das Google-Urteil des BGH

Am 14. Mai 2013 traf der BGH eine wichtige Entscheidung über die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Googles „Autocomplete-Funktion”. Dieses Urteil hat über den konkreten Fall hinaus weitreichende Bedeutung. Nicht nur für die Klage von Bettina Wulff, der Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, sondern auch für zukünftige Fälle automatisierter Daten- und Informationsgenerierung im Internet wird die Entscheidung des BGH wegweisend sein. Zugleich wirft sie die Frage auf, ob das geltende Haftungsprivilegierungs-System der e-commerce-Richtlinie und des TMG ausreicht, um die Verantwortung von Internet-Diensteanbietern sachgerecht zu erfassen.

Inwieweit diese Entscheidung die Persönlichkeitsrechte stärkt und welche Auswirkungen für die Suchmaschinen zu erwarten sind, möchten wir diskutieren. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Die Veranstaltung hat am 19. Juli 2013 stattgefunden.