Diskussionsveranstaltung: Journalismus im Spannungsfeld zwischen Sicherheitspolitik und Grundrechteschutz
Drohen Einschränkungen der Informations-, Presse- und Medienfreiheit durch EU-Regulierungen wie zu Terrorist Content Online und eEvidence?
Diskussionsveranstaltung von Mainzer Medieninstitut, ARD und WDR
Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung stehen in einem fortwährenden Spannungsverhältnis mit individuellen und gesellschaftlichen Grundfreiheiten und –rechten. Dieses Spannungs- und Konfliktverhältnis gilt insbesondere auch hinsichtlich der Informations- und Medienfreiheit und der Freiheit von kritischem, unabhängigem und investigativem Journalismus. Aktuell gilt dies im EU-Kontext für die laufenden Legislativprozesse zu den sog. Terrorist Content Online- und eEvidence Verordnungen. Was steht auf dem Spiel? Inwieweit sind kritischer Journalismus, Quellen- und Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis gefährdet? Wie muss diesen Gefährdungen effektiv begegnet werden, um die Handlungsfähigkeit freier Medien als "vierter Gewalt“ im Staat und als Stütze der Demokratie sicher zu stellen?
Die Veranstaltung hat am 11. Dezember 2019 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, Avenue de Tervueren 60, 1040 Brüssel stattgefunden.
begrüssung
Eva Maria Michel
Justitiarin und stellv. Intendantin des WDR
keynote
Prof. Dr. Matthias Cornils
Direktor des Mainzer Medieninstituts
diskussion
Birgit Sippel
MdEP, EP-Berichterstatterin zu eEvidence
Marina Kaljurand
MdEP, EP-Schattenberichterstatterin zu Terrorist Content Online
Georg Mascolo
Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
Alexandra Jour-Schröder
Kommissarische stellv. Generaldirektorin, GD Justiz und Verbraucher, Europäische Kommissarin (tbc)
Maija Rönkä
Senior Specialist Transport und Telekommunikation, finnische EU-Ratspräsidentschaft
Prof. Dr. Christoph Fiedler
Rechtsanwalt, Geschäftsführer Europaund Medienpolitik VDZ - Verband Deutscher Zeitschriftenverleger,
Chairman Legal Affairs EMMA - European Magazine Media Association
MODERATION
Roman Rusch
WDR