Beitrag von Johannes Maurer auf dem Verfassungsblog
Auf dem Verfassungsblog ist am 3. August der Beitrag "Recht für Rechts - Wie Rechte Abmahnungen und Klagen nutzen, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und was dagegen getan werden kann" von Johannes Maurer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am MMI, erschienen.
Der Beitrag beschäftigt sich mit "SLAPPs" (strategic lawsuits against public participation) rechtsgerichteter Akteure, geht auf die neue EU-Richtlinie gegen SLAPPs ein und stellt den "Gegenrechtsschutz", ein Projekt von FragDenStaat, vor. Im Rahmen dieser Initiative erhalten Personen Hilfestellung, die rechtsmotivierte Abmahnungen und Klagen wegen Äußerungen erhalten. Außerdem geht der Beitrag auf weiter bestehende rechtspolitische Probleme im Zusammenhang mit SLAPPs ein.