Am 27. November 2009 haben sieben der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder des ZDF gegen den Vorschlag des Intendanten Markus Schächter gestimmt, den Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur zu verlängern. Da für die Bestellung des Chefredakteurs die Zustimmung des Verwaltungsrates mit einer qualifizierten Mehrheit von neun Stimmen erforderlich ist, war damit der Vorschlag des Intendanten gescheitert. Kritiker gehen davon aus, dass dieser Vorgang nur mit der staats- und politiknahen Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates zu erklären sei. Sie sehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr. Der Vorgang zeige deutlich, dass der Fernseh- und der Verwaltungsrat in einer Weise besetzt seien, die mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks nicht vereinbart werden könne. Dagegen wenden andere ein, der Verwaltungsrat habe lediglich seine ihm zustehenden Kompetenzen wahrgenommen. Sie halten es auch für legitim, dass vom Staat und den politischen Parteien entsandte Mitglieder im vorgesehenen Ausmaß den ZDF-Gremien angehören.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein Normenkontrollverfahren initiieren, mit dessen Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden könnte, ob die im ZDF-Staatsvertrag vorgesehene Zusammensetzung des Fernseh- und des Verwaltungsrates mit der Rundfunkfreiheit vereinbar ist. Dabei geht es um eine wichtige Frage. Die Rundfunkfreiheit mit einem unabhängigen, staatsfernen und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie schlechthin konstituierend.

Die Veranstaltung hat am 02. Februar 2010 in Englisch stattgefunden.

Bericht MMF Feb 2010