9. Brüsseler Mediengespräch: Die Rundfunkmitteilung der Kommission auf dem Prüfstand

Ob die Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beihilfen sind und ob sie gegebenenfalls gerechtfertigt werden können, ist Gegenstand einer lang andauernden und intensiven Diskussion. Nachdem die Kommission zunächst die Auffassung vertrat, dass Rundfunkgebühren keine Beihilfen darstellten, hat sie seit geraumer Zeit eine sehr kritische Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung in den Mitgliedstaaten vorge­nommen und zahlreiche Untersuchungen eingeleitet. Im Nachgang zum Amsterdamer Protokoll hat die Kommission dabei in der sog. Rundfunkmitteilung 2001 erläutert, dass und wie sie die Beihilfevorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendet. Diese Mitteilung befasst sich in ihrem inhaltlichen Teil ausführlich mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hebt seine Bedeutung für das soziale und kulturelle Leben, für die Entwicklung der sozialen Werte und das Funktionieren der Demokratie als Garant für Medienpluralismus und Meinungsvielfalt hervor. Auf der Basis dieser Mitteilung hat die Kommission einige Entscheidungen mit zum Teil erheblichen Folgen für die nationalen Finanzierungssysteme getroffen.

Die Kommission hat eine veränderte Mitteilung für Anfang des Jahres 2009 in Aussicht gestellt. Die geplante Veränderung der Mitteilung könnte eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit gravierenden inhaltlichen Eingriffen nach sich ziehen. Bei allen nationalen Unterschieden des dualen Systems von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Veranstaltern würde dies alle Mitgliedsländer der Europäischen Union betreffen.

Über heutige und zukünftige Probleme sowie Lösungswege wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Die Veranstaltung hat am 03. Dezember 2008 stattgefunden.