2. Brüsseler Mediengespräch: Von der EG-Fernsehrichtlinie zur Content-Richtlinie

Über ein Jahrzehnt ist es her, dass die Europäische Gemeinschaft mit der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 17. 10. 1989, die kurz als EG-Fernsehrichtlinie bezeichnet wird, ein Regelungswerk von grundlegender Bedeutung geschaffen hat. Nach langwierigen Verhandlungen erfolgte im Jahr 1997 eine Revision dieser Richtlinie, die allerdings – abgesehen von der Regelung über die Exklusivrechte bei der Übertragung von Großereignissen – keine gravierenden Änderungen mit sich brachte.

Die Richtlinie sieht in Artikel 26 vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament bis zum Ende des Jahres 2002 einen Bericht über ihre Anwendung übermittelt und erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich, und zwar insbesondere im Lichte neuer technologischer Entwicklungen unterbreitet. Wegen des Digitalisierungsschubs und der damit verbundenen Konvergenz der Medien stellt sich die Frage, ob die Regelungen grundlegend überarbeitet werden müssen.

Das Land Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission und das Mainzer Medieninstitut gaben mit dieser Veranstaltung Gelegenheit , unter europa- und medienpolitischen Aspekten – wie Jugendschutz, Vereinfachung des Werberechts, Quoten- und Gegendarstellungsrecht sowie Probleme des diskriminierungsfreien Zugangs und der Medienkonzentration – über eine Revision der EG-Fernsehrichtlinie zu diskutieren.

Die Veranstaltung hat am 16. Oktober 2001 stattgefunden.