Jubiläumstagung: Demokratieschutz und öffentliche Meinung
Die neue kommunikative Macht durch Social Media und ihre Folgen für die Medienordnung
Demokratien stehen unter Druck. Weltweit verlieren etablierte demokratische Kräfte an Rückhalt, die Bindungskraft gesellschaftlicher Institutionen erodieren und autoritäre Denkmuster gewinnen an Attraktivität. Namentlich Rechtspopulisten bzw. -extremisten sind auf dem Vormarsch. Sie greifen Demokratien an, behaupten deren Dysfunktionalität und nutzen, um ihre Positionen zu verbreiten, virtuos mediale Kanäle. Dabei arbeiten sie, um Aufmerksamkeit zu generieren, bewusst mit Tabubrüchen – und mit Lügen. Mögen diese Techniken zum Angriff auf Demokratien nicht neu sein, stellen sie die Staaten und die Europäische Union in der Postmoderne doch vor bislang unbekannte Herausforderungen. In dem Bemühen, der Lage gerecht zu werden, reagieren die EU und ihre Mitgliedstaaten mit intensivierten Anstrengungen zum Schutz der Demokratie. Dabei geht es auch darum, auf Meinungsbildungsprozesse einzuwirken. Dies geschieht beispielsweise durch Änderungen im Strafrecht, aber auch durch Verfassungsschutzberichte oder die Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Akteure. Auch die Medien- und Plattformregulierung formuliert strengere Standards und entwickelt neue Instrumente, um den durch den digitalen Wandel verstärkten Risiken der Desinformation, Desintegration und Verletzung zentraler Rechtsgüter (Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte usw.) entgegenzuwirken.
Bei alldem stellt sich aber die Frage, wie viel staatliche Intervention demokratische Kommunikationsprozesse aushalten. Geht ein Konzept des staatlichen Demokratie-Voraussetzungsschutzes auf oder untergraben demokratiefördernd gedachte Maßnahmen womöglich eher die demokratienotwendige Freiheitlichkeit öffentlicher Meinungsbildung? Mit dieser Frage will sich das Mainzer Medieninstitut im Rahmen einer hochkarätig besetzten Vortragsund Diskussionsveranstaltung aus Anlass seines 25-jährigen Bestehens auseinandersetzen.
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 16. Mai 2025 an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Alte Mensa (Atrium maximum), Johann-Joachim-Becher-Weg 5, 55128 Mainz, statt.
Eine Anmeldung ist erforderlich:
Bitte melden Sie sich bis zum 2. Mai 2025 an über: anmeldung@mainzer-medieninstitut.de
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10.00 uhr: 25 Jahre Mainzer Medieninstitut
eröffnung und begrüssung
Prof. Dr. Stephan Jolie
Vizepräsident für Studium und Lehre, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Staatssekretärin Heike Raab
Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Vorsitzende des Mainzer Medieninstitut e.V.
Gefährdung der Demokratie durch Demokratieschutz?
Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts, Humboldt-Universität zu Berlin
11.00 Uhr: Legitim, Illegitim, illegal
Strafrecht zum Schutz der Demokratie
Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers)
Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg im Breisgau
(Kaffeepause)
staatliche steuerung der Meinungsbildung
Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Chicago)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
12.15 Uhr: podiumsdiskussion
Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge)
Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers)
Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Chicago)
Moderation: Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts
(Mittagspause)
14.00 Uhr: die medien, der Staat und die Verantwortung für die demokratie
das kommunikations- und mediensystem der digitalgesellschaft: eine sozialwissenschaftliche perspektive
Prof. Dr. Judith Möller
Professur für Empirische Kommunikationsforschung, insbesondere Mediennutzung und gesellschaftliche Medienwirkungen, Universität Hamburg
medien- und plattformregulierung als demokratievorsorge
Prof. Dr. Albert Ingold
Lehrstuhl für Öffentliches Recht – insb. Kommunikationsrecht und Recht der Neuen Medien, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
demokratieschutz in medialer verantwortung?
Prof. Dr. Uwe Volkmann
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Goethe-Universität Frankfurt a.M.
(Kaffeepause)
16.00 Uhr: podiumsdiskussion
medien und intermediäre: positionen zur funktionalität und relevanz von informationsdiensten
Sabine Frank
Head of Governmental Affairs and Public Policy Google DACH
Prof. Dr. Kai Gniffke
Intendant des Südwestrundfunks
Staatssekretärin Heike Raab
Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
Matthias Spielkamp
Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch
Moderation: Dr. Simone Schelberg, Direktorin des Mainzer Medieninstituts