Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Fanpage der Bundesregierung beim sozialen Netzwerk Facebook innerhalb von vier Wochen einzustellen.

In seiner Pressemitteilung teilt der BfDI, Professor Ulrich Kelber, mit, dass er schon lange darauf hingewiesen habe, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich sei. Dies zeigten Untersuchungen seiner Behörde und ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz. Aufgrund der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Facebook-Nutzer sei ein datenschutzkonformer Betrieb entsprechender Fanpages derzeit nicht möglich.

Nach Einschätzung der Behörde bestehe eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber und Facebook-Betreiberin Meta für die Verarbeitung der bei der Nutzung der Fanseite erhobenen personenbezogenen Daten. Als Verantwortlicher müsse das Bundespresseamt (BPA) nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden. Einen solchen Nachweis habe das BPA gegenüber der Datenschutz-Aufsicht aber nicht erbringen können.

Bislang fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) müsse für die Verwendung nicht unbedingt erforderlicher sog. Cookies (oder ähnlicher Tracking-Technologien) eine Einwilligung eingeholt werden. Eine entsprechende Einwilligung werde bei den Facebook-Fanpages derzeit nach Ergebnis der aufsichtsbehördlichen Prüfungen jedoch nicht wirksam eingeholt.

Das Bundespresseamt kann nun innerhalb eines Monats gegen den Bescheid des BfDI Klage erheben.

Quellen

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung, Pressemitteilung 6/2023 vom 22. Februar 2023, abrufbar unter:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html?nn=252136

Beck-aktuell, Datenschutz: Bundesregierung soll Fanpage bei Facebook abschalten, Meldung vom 22. Februar 2023, abrufbar unter:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/datenschutz-bundesregierung-soll-fanpage-bei-facebook-abschalten