3. Mainzer Mediengespräch: Rundfunk über Gebühr? Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zeitalter der technischen Konvergenz

Schon immer wurden die Fragen, die mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammenhängen, kontrovers diskutiert. Die Debatte betraf nicht etwa nur die Medienpolitik, sondern auch das Recht. Dies wurde mit dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem das verfassungsrechtliche Fundament der Gebührenfinanzierung dargelegt wurde, für die interessierte Öffentlichkeit deutlich.

Die technische Konvergenz, insbesondere das Zusammenwachsen von Rundfunk und Internetnutzung, führen nunmehr zu der Frage, ob man die Rundfunkgebühr erneut verändern muss. Soll die Gebührenpflicht weiterhin am Bereithalten eines Geräts zum Empfang anknüpfen oder muss die Rundfunkgebühr in eine Kommunikationsabgabe umgewandelt werden?

Vor 150 Zuhörern diskutierten Kurt Beck, MdL (Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz), Jürgen Doetz (Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.), Markus Schächter (Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens) und Professor Peter Voß (Intendant des Südwestrundfunks), es moderierte Professor Dr. Dieter Dörr. Die Vorträge und die Podiumsdiskussion sind in Band 14 der Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht dokumentiert.

Die Veranstaltung hat am 10. Juni 2002 stattgefunden.