17. Mainzer Mediengespräch: Fake News und Social Bots – Journalistische und rechtspolitische Reaktionen in der Diskussion

Der Versuch, andere durch eine eigene Aufbereitung und Darstellung von Daten und Ansichten, notfalls auch durch Manipulation, von der eigenen Position zu überzeugen, ist keine Erscheinung des Internetzeitalters. Neu ist jedoch die Möglichkeit, durch Tarnprofile oder social bots die eigenen Überzeugungen um ein Vielfaches multipliziert zu verbreiten und so den Anschein einer mehrheitsfähigen Tendenz zu erwecken. 

Der Begriff „Fake news“ findet derzeit – auch als Totschlagargument gegen missliebige Gegner – inflationäre Verwendung. Tatsächlich gibt es verschiedene Erscheinungsformen „falscher Nachrichten“, die zur Desinformation der Bürger führen können. Noch unklar ist, wie groß die Gefahr wirklich ist, die von gezielten Informationsmanipulationen und der in sozialen Netzwerken teilweise gepflegten Meinungseinfalt im sog. postfaktischen Zeitalter ausgeht. Soweit hier Handlungsbedarf zur Sicherung der Integrität der öffentlichen Kommunikationsprozesse gesehen wird, stoßen die diskutierten Optionen doch rasch auf Zweifel und Widerstand:

Kann ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Verbreitung von falschen Nachrichten eindämmen, oder birgt– wie Kritiker befürchten – die gesetzlich abverlangte Selbstzensur inakzeptable Risiken für die Meinungsfreiheit? Schaffen es Faktencheck-Initiativen der Rundfunkanstalten, diejenigen zu erreichen, die die etablierten Medien als Lügenpresse beschimpfen? Ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „Wiki-Tribune“, „faktenfinder“, „ZDFcheck17“ oder „Project Owl“ – welche Maßnahmen und Strategien auf staatlicher oder privater Seite sind geeignet, essentielle Voraussetzungen von Meinungsbildung und Demokratie zu sichern?

Die Veranstaltung hat am 04. Juli 2017 stattgefunden.

Eröffnung und BEGRÜSSUNG  

Staatssekretärin Heike Raab
Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, Vorsitzende des Mainzer Medieninstituts e.V.

Professor Dr. Matthias Cornils
Johannes Gutenberg-Universität Mainz, stellvertretender Direktor des Mainzer Medieninstituts


Vortrag: „Facts – stupid or stubborn things?"

Professor Dr. Karl–Eberhard Hain
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht  an der Universität zu Köln

DISKUSSION

Staatssekretärin Heike Raab
Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, Vorsitzende des Mainzer Medieninstituts e.V.

Professor Dr. Matthias Bäcker
Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insb. Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Professor Dr. Karl–Eberhard Hain
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht  an der Universität zu Köln

Gundula Gause
ZDF, heute-journal 

MODERATION

Professor Dr. Dieter Dörr
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Direktor des Mainzer Medieninstituts