Mainz Media Forum: Vereinsverbote gegen Medien – Der Fall „Compact“ unter der Lupe
Das – einstweilen vom BVerwG suspendierte – Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ hat die Problematik des Vereinsverbots als eines besonders scharfen Schwerts der wehrhaften Demokratie in ein helles Licht der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Ambivalenz dieses Instruments, das die verfassungsmäßige Ordnung durch schwere staatliche Freiheitsbeschränkungen schützen will. Vielmehr richtet sich das Compact-Verbot gegen eine Pressepublikation, greift damit gezielt in die unter grundrechtlichem Schutz stehenden gesellschaftlichen Kommunikationsprozesse ein. Das Vereinsrecht wird so zum Mittel einer Unterdrückung von Meinungsinhalten auch schon dann, wenn diese nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Auch wenn die Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit gegen Medien gerichteter Vereinsverbote in früheren Fällen – und auch nun im Compact-Eilrechtsschutzbeschluss – grundsätzlich bestätigt hat, bleibt dieser Einsatz des Instruments ein schwieriger und umstrittener Grenzfall der wehrhaften Demokratie. Ob im Fall Compact zudem überhaupt die Voraussetzungen einer verfassungsfeindlichen Ausrichtung der die Publikation herausgebenden Gesellschaft sowie der Verhältnismäßigkeit des Verbots gegeben sind, ist bis zur Hauptsacheentscheidung des BVerwG offen und wird kontrovers beurteilt.
Mit diesen Fragen werden sich die Referenten und die anschließende Diskussion befassen. Im Anschluss an die Vorträge gibt es Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.
Termin:
Montag, 4. November 2024 um 18:00 Uhr
Die Veranstaltung wird als Online-Video-Konferenz durchgeführt.
Eine Anmeldung ist erforderlich:
Bitte melden Sie sich bis zum 29. Oktober 2024 an über: anmeldung@mainzer-medieninstitut.de
__________________________________________________________________________________________________________
vorträge
„Vereinsverbote - ein machtvolles Instrument im gewaltengeteilten Staat“
Dr. Sandra Lukosek, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht
„Vereinspresse - zwischen Pressefreiheit und Vereinsgesetz“
Prof. Dr. Christoph Gusy, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld
Moderation
Prof. Dr. Matthias Cornils
Direktor des Mainzer Medieninstituts