Themen
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EU-Parlament: Grünes Licht für KI-Verordnung und EMFA
Das Europäische Parlament hat das Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet und das Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)[...]
Digital Services Act: EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Um zu prüfen, ob die Videoplattform TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz, Datenzugang für Forscher und Risikomanagement gegen Sorgfaltspflichten verstößt,[...]
OLG Frankfurt (Main): Plattformen müssen auch sinngleiche Äußerungen löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte auch sinn- bzw. kerngleiche Posts[...]
Zukunftsrat legt Reformvorschläge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Zukunftsrat) hat seine Empfehlungen zur[...]
BVerfG: Zeitung muss Zeugenaussage geheim halten
Die Bild-Zeitung ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur Geheimhaltungspflicht bezüglich der Zeugenaussage eines Missbrauchsopfers[...]
EGMR: Ungarn hat die Rechte von “index.hu” aus Art. 10 EMRK verletzt
Am 7. September 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Ungarn dem Newsportal „index.hu“ eine Entschädigung in[...]