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Mainzer Forum Medienrecht

Runder Tisch zur Medien-Ethik: Das “Caroline-Urteil” des EGMR

Bewertung und Konsequenzen für die deutsche Justiz und Presse

  • 22. Oktober 2004,
    16.00 Uhr
  • Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Linke Aula (Alte Mensa)
  • Einladung

Am 24. Juni 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer viel beachteten und auch heftig kritisierten Kammerentscheidung im Verfahren "Caroline von Hannover gegen Deutschland" im Sinne der Beschwerdeführerin entschieden. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates verankerte Recht auf Schutz des Privatlebens verlange, dass die ebenfalls garantierte Pressefreiheit in bestimmten Fällen zurückzutreten habe. Bei der Veröffentlichung von Fotos aus dem persönlich-privaten Lebensbereich prominenter Personen – jedenfalls solcher, die kein offizielles Amt bekleiden – fehle es am Beitrag zu einer gesellschaftlich relevanten Debatte, so dass der Persönlichkeitsschutz Vorrang erhalten müsse. Diese Abwägungsentscheidung werde durch die deutsche Rechtspraxis nicht ausreichend sichergestellt.

Quer durch die deutsche Presselandschaft ging der Aufschrei, das Urteil sei ein "Rückschlag für die Pressefreiheit". Trotzdem verzichtete die Bundesregierung auf die Einlegung von Rechtsmitteln. Die Frage der Berichterstattung über Prominente im Boulevardjournalismus und anderswo berührt ebenso medienethische wie -rechtliche Aspekte und muss nach dem "Caroline"-Urteil neu gestellt werden. Der zweite "Runde Tisch zur Medien-Ethik" im Mainzer Forum Medienrecht beleuchtet kritisch die Urteilsbegründung, geht den Konsequenzen aus dem Urteil nach und fragt sich, ob und wie Journalisten ihre Berichterstattung umstellen müssen.

Podium

Dr. Gerda Müller
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Professor Dr. Gerd Roellecke
Universität Mannheim

Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Professor Dr. Georgios Gounalakis
Philipps-Universität Marburg

Professor Dr. Dieter Dörr
Direktor des Mainzer Medieninstituts; Johannes Gutenberg-Universität

Moderation: Professor Dr. Rudolf Gerhardt
Johannes Gutenberg-Universität Mainz